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Zur Zulässigkeit von Schiedsklauseln in AG-Satzungen und GmbH-Verträgen
27.08.2018Gerichtsstands- und Schiedsklauseln in der Satzung einer AG bzw im Gesellschaftsvertrag einer GmbH sind nur dann zulässig, wenn sie lediglich die Streitigkeiten zwischen den Aktionären (bzw Gesellschaftern) und der Gesellschaft erfassen.
WeiterlesenTelefonische Risikoaufklärung vor Operation (nur) unter bestimmten Umständen zulässig
27.08.2018Den Arzt trifft bei der Aufklärung über die Risiken einer Operation eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Daraus ergibt sich, dass eine telefonische Aufklärung nur dann ausreichend ist, wenn der Arzt berechtigterweise darauf vertrauen kann, dass der Patient aufgrund der im Telefonat besprochenen Informationen eine Erklärung abgibt, die seinem wahren Willen entspricht.
WeiterlesenImmoESt: Bewohnen der Hauptwohnsitz-Eigentumswohnung für Steuerbefreiung ausreichend
27.08.2018Gemäß § 30 Abs 2 Z 1 lit. b EStG sind Einkünfte aus der Veräußerung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen steuerbefreit, wenn sie dem Veräußerer innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird.
WeiterlesenEmpfehlung eigener Produkte durch Arzt unzulässig
27.08.2018Sowohl die Werbung in Schaukästen als auch das ungefragte Empfehlen (eigener) Produkte nach einem Patientengespräch ist (als Verstoß gegen die Werberichtlinie 2014) unzulässig.
WeiterlesenLiebhaberei bei Instandhaltungskosten: Prognoserechnung maßgeblich
27.08.2018Liebhaberei ist nur auszuschließen, wenn laut einer die ersten 20 Jahre umfassenden Prognoserechnung die Vermietung einer Eigentumswohnung – welche zu laufenden Verlusten führt – im Ergebnis einen Gewinn erzielt.
WeiterlesenVorsteuerabzug bei Gebäude führt zur Umsatzsteuerpflicht für anteilige Privatnutzung
27.08.2018Ein Hotelbetreiber machte beim Umbau den Vorsteuerabzug zur Gänze geltend, obwohl sich in dem Gebäude auch seine privaten Wohnräume befanden. Der VwGH entschied, dass der Vorsteuerabzug für Zeiträume vor 2011 auch für untergeordnete (also weniger als 20%) privat benutzte Gebäudeteile möglich ist.
WeiterlesenWiderklage auf Nichtigerklärung einer Unionsmarke im Verletzungsverfahren
27.08.2018Erhebt der Beklagte in einem Verletzungsverfahren eine Widerklage, so kann er die Vermutung der Rechtsgültigkeit einer Unionsmarke widerlegen.
WeiterlesenGutgläubiger Bezug des GmbH-Gewinnanteils
27.08.2018Gemäß § 83 Abs 1 GmbHG muss ein Gesellschafter jenen Gewinnanteil, den er im guten Glauben erhalten hat, nicht zurückzahlen. Dieser Glaube bezieht sich jedoch nur auf die ordnungsgemäße Ermittlung des Bilanzgewinns und die Rechtmäßigkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses.
WeiterlesenOnline-Flugbuchung: Unvermeidliche Zuschläge sind stets auszuweisen und zusätzliche Gebühren für Kreditkartentypen unzulässig
27.08.2018Der Betreiber eines Online-Flugbuchungsportals hat Entgelte und Zuschläge, die jedenfalls anfallen, in jeder Phase vollständig auszuweisen.
WeiterlesenVerlegung nur des satzungsmäßigen Sitzes ins Ausland zulässig
27.08.2018Nach nunmehr eindeutiger Rechtsprechung des EuGH gilt die Niederlassungsfreiheit auch für Gesellschaften, die ausschließlich ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen; dies ohne ihren tatsächlichen Sitz zu ändern oder die Gesellschaft in eine dem Recht des anderen Mitgliedstaats unterliegende Gesellschaft umzuwandeln.
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