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Pensionsabfindung bei Betriebsübergang
27.08.2018Übernimmt der Erwerber eines Betriebes die Pensionszusagen des Veräußerers nicht, entsteht der Anspruch auf Pensionsabfindung der Arbeitnehmer gegenüber dem Veräußerer bereits zum Zeitpunkt der Übernahme des Betriebs.
WeiterlesenEinheben einer Telefongebühr für Vertragsangelegenheiten nicht erlaubt
27.08.2018Unternehmern ist es untersagt, Gebühren für telefonische Anfragen, Auskünfte, Reklamationen und Beschwerden, die im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung stehen, einzuheben.
WeiterlesenReiseveranstalter trägt Beweislast bei Gepäckverlust
27.08.2018Der Kläger hatte für sich und seine Familie einen Reiseveranstaltungsvertrag (Flug und Kreuzfahrt) mit einem Reisebüro abgeschlossen. Der Familie wurde der Flug von Barcelona nach Miami mit der Begründung verwehrt, dass ein Koffer eines Familienmitglieds fehle.
WeiterlesenDie Klausel "gewichtete Kreditzinssätze" ist unzulässig
27.08.2018Die in Kreditverträgen verwendete Zinsgleitklausel, wonach der Zinssatz von „gewichteten Kreditzinssätzen“ abhängt, verstößt gegen das Transparenzgebot.
WeiterlesenSchriftliche Erteilung einer Vollmacht zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung nötig
27.08.2018Handlungsvollmacht gemäß § 54 UGB ist jede Vollmacht, durch die jemand im Betrieb eines Unternehmens zur Vornahme bestimmter Geschäfte ermächtigt wird. Eine ausdrückliche Erteilung ist grundsätzlich nicht notwendig; sie kann auch durch schlüssiges Handeln erteilt werden.
WeiterlesenESt: Kursverluste aus Fremdwährungskrediten voll absetzbar
27.08.2018Im Gegensatz zu Teilwertabschreibungen und Verlusten aus der Veräußerung von Kapitalvermögen, auf dessen Erträge der besondere Steuersatz von 25% anwendbar ist und dementsprechend nur zur Hälfte absetzbar sind, sind Kursverluste aus der Konvertierung von betrieblichen Fremdwährungskrediten zur Gänze absetzbar.
WeiterlesenNachträgliche Aufhebung bei Befangenheit des Sachverständigen
27.08.2018Die Bestimmungen der §§ 1049 Abs 3, 1036 Abs 1 dZPO sind zwingende Vorschriften des deutschen Schiedsverfahrensrechts. Wenn die Parteien die Bestellung eines Sachverständigen durch das Schiedsgericht zugelassen haben, hat der Sachverständige zwingend die Umstände offenzulegen, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit und Unabhängigkeit wecken können.
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Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten
01.03.2018Der Nationalrat hat eine weitgehende Angleichung der Rechte der Arbeiter und Angestellten, welche Großteils im Laufe des Jahres 2018 in Kraft treten wird, beschlossen.
WeiterlesenVerjährung und Mitverschulden bei Anlegerschäden
01.03.2018Zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist bei Anlegerschäden stellte der OGH fest, dass diese für jeden Beratungsfehler getrennt zu beurteilen ist, wenn bei unterschiedlichen Risiken jeweils eine eigene Verletzung von Aufklärungspflichten in Betracht kommt.
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