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News

Irreführende Ankündigung: "20% MWSt geschenkt" bei Gutschein statt Rabatt

24.03.2017

Die Ankündigung „20% MWSt geschenkt“ legt nahe, dass darunter ein Rabatt in Höhe der im Bruttopreis enthaltenen MWSt verstanden wird; und zwar durch Gewährung sofort beim Ankauf. 

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Kein Mitverschulden des Patienten wegen schuldhafter Herbeiführung seiner Behandlungsbedürftigkeit

24.03.2017

Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre müssen sich Hinterbliebene auf ihren Schadenersatzanspruch wegen Tötung eines Angehörigen gegen den Schädiger gemäß § 1327 ABGB ein Mitverschulden des Getöteten analog zu § 7 Abs 2 EKHG anrechnen lassen. 

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Irreführende Werbung mit "Standort in Wien"

24.03.2017

Ein Anwalt hat seine Kanzleiadresse in Vorarlberg. Er wirbt auf seiner Homepage mit einem „Standort in Wien“ und führt dazu eine Adresse sowie Telefonnummer in Wien an.

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Keine Aufklärungs- oder Warnpflichten des Arztes bezüglich Kosten des Behandlungsvertrages

24.03.2017

Die Beklagte wurde nach einem Schiunfall in die Privatkrankenanstalt der Klägerin gebracht. 

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Alineare Verteilung des Bilanzgewinns

24.03.2017

Gemäß § 82 Abs 2 GmbHG erfolgt die Verteilung des Bilanzgewinns grundsätzlich im Verhältnis der eingezahlten Stammeinlagen. 

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Neues Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping - LSD-BG

14.12.2016

In BGBl I 44/2016 wurden neue Bestimmungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping kundgemacht.

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Freunde Finden auf Facebook

14.12.2016

Einladungsemails von Facebook, welche an Empfänger gesendet werden, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind, stellen eine unzumutbare Belästigung iSd § 7 Abs 2 Z 3 dUWG dar. 

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Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses

14.12.2016

Ein befristetes Dienstverhältnis endet, auch wenn es auf eine Verlängerung angelegt ist, automatisch durch Zeitablauf. 

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Haftung von Amazon-Händlern

14.12.2016

Die Tätigkeit als Anbieter auf der Handelsplattform Amazon stellt ein gefahrerhöhendes Verhalten dar. 

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Gutgläubiger Erwerb von Überzahlungen

14.12.2016

Wird eine Arbeitnehmerin (hier: Hausbesorgerin) über einen längeren Zeitraum irrtümlich überbezahlt, so ist sie nicht zur Rückzahlung des Mehrbetrages verpflichtet, soweit sie das Geld gutgläubig verbraucht hat. 

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