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News

Trauerschaden bei Tod durch Ablehnung von Blutkonserven

09.11.2017

Die Ehefrau des Klägers wurde im Zuge des vom Beklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Als Zeugin Jehovas verweigerte sie die medizinisch notwendigen Blutkonserven und verstarb deshalb. 

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Werbung eines Konkurrenten auf Ärzteportal erlaubt

09.11.2017

Eine Hautärztin klagt das Ärztebewertungsportal www.jameda.de auf Löschung ihrer Daten und Unterlassung der Erstellung eines Profils ihrer Person. Dieses hat gegen ihren Willen ein Profil mit diversen Daten über ihre berufliche Tätigkeit angelegt, wobei auch Verweise auf die Profile anderer Ärzte eingeblendet werden, die für diese Werbung bezahlen. 

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Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-Nachher-Bildern

09.11.2017

Der Beklagte, Eigentümer einer plastisch-chirurgischen Klinik, warb auf seiner Internetseite mit Bildern von Patientinnen vor und nach der Schönheitsoperation. Die Bilder konnten erst nach einer Erstregistrierung eingesehen werden.

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Formfreier Verzicht auf Ansprüche aus dem Abtretungsverbot wirksam

09.11.2017

Mit dieser Entscheidung folgt der OGH der herrschenden Meinung in der Literatur, dass gemäß § 76 Abs 2 GmbHG nur die (künftige) Übertragung eines GmbH-Geschäfts-anteils notariatsaktpflichtig ist, der Verzicht auf Ansprüche aus einem Abtretungsangebot jedoch auch formfrei gültig ist. 

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Verstoß gegen Informationspflicht bei Gestaltung eines Bestell-Buttons

09.11.2017

Bei Bestellung im Onlineshop der Beklagten wurde kurz vor Abschluss der Bestellung eine sogenannte Prime-Mitgliedschaft angeboten. Klickte der Kunde den Button „Jetzt gratis testen“ an, wurde die Prime-Mitgliedschaft gestartet, unabhängig davon, ob der Kunde den Bestellvorgang abschloss. 

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AGB: Haftungsbeschränkung in Höhe des Mietentgeltes

24.03.2017

Die in den AGB einer Leihwagenfirma vorgesehene Haftungsbeschränkung „Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet S*** (außer bei Personenschaden) maximal bis zur Höhe des vereinbarten Mietentgeltes“ ist zulässig. 

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Telefonrechnung über € 10.000 wegen Hackerangriffs

24.03.2017

Der Betreiber eines Kommunikationsdienstes muss im Rahmen seiner Schutz- und Sorgfaltspflichten leicht mögliche Maßnahmen zur Abwehr von Hackerangriffen ergreifen.

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Schadenersatzanspruch gegen ehemaligen Obmann

24.03.2017

Aus § 8 VerG ergibt sich die (unheilbare) Unzulässigkeit des Rechtsweges für die sofortige gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen eines Vereins gegen dessen ehemaligen Obmann wegen eines angeblichen Fehlverhaltens.

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Pflicht eines Webshops, einen Link zur OS-Plattform zu integrieren

24.03.2017

Unternehmer können sich gemäß der EU-Richtlinie über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zur Beilegung ihrer Streitigkeiten mit Verbrauchern eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens unterverwerfen. 

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EU-Verordnung erleichtert Sicherheitsverfügungen gegen Schuldner

24.03.2017

Bisher war der Gläubiger bei grenzüberschreitenden Forderungseintreibungen mit einem ihm unbekannten Vollstreckungsverfahren konfrontiert.

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