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News

Optionskosten gegen Kursverluste aus Fremdwährungskredit keine Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung

09.11.2017

Aufwendungen wie Prämien von Währungsoptionen, die durch einen Kursverlust eines Fremdwährungskredits anfallen, der für den Erwerb einer Liegenschaft aufgenommen wurde, stehen – im Gegensatz zu Schuldzinsen für Fremdkapital – nicht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Vermietungseinkünften nach § 28 Abs 1 EStG 1988. 

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Kostenerstattungsansprüche nach Stundensatz

09.11.2017

Schiedsgerichte können auch bei rein inländischen Schiedsverfahren Kostenerstattungsansprüche in Höhe der angefallenen, nach Zeitaufwand berechneten Anwaltshonorare zusprechen.

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Grundstücksumsätze: Geltendmachung des Vorsteuerabzugs

09.11.2017

Bei der Veräußerung von Grundstücken kann sich der Unternehmer freiwillig der Umsatzsteuer unterwerfen. Der Vorsteuerabzug – etwa für Errichtungen von Bauten – ist bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezugs (bei der tatsächlichen Errichtung) möglich, wenn eine spätere Veräußerung unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer beabsichtigt wird und wahrscheinlich erscheint. 

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Lagezuschlag in Gründerzeitviertel

09.11.2017

Als Gründerzeitviertel gelten Wohnumgebungen mit einem hauptsächlich zwischen den Jahren 1870 und 1917 errichteten Gebäudebestand. Die Wohnungen waren im Errichtungszeitpunkt überwiegend klein und mangelhaft ausgestattet (§ 2 Abs 3 RichtWG). 

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Trauerschaden bei Tod durch Ablehnung von Blutkonserven

09.11.2017

Die Ehefrau des Klägers wurde im Zuge des vom Beklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Als Zeugin Jehovas verweigerte sie die medizinisch notwendigen Blutkonserven und verstarb deshalb. 

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Keine Aufklärungs- oder Warnpflichten des Arztes bezüglich Kosten des Behandlungsvertrages

24.03.2017

Die Beklagte wurde nach einem Schiunfall in die Privatkrankenanstalt der Klägerin gebracht. 

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Alineare Verteilung des Bilanzgewinns

24.03.2017

Gemäß § 82 Abs 2 GmbHG erfolgt die Verteilung des Bilanzgewinns grundsätzlich im Verhältnis der eingezahlten Stammeinlagen. 

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Digitale Vervielfältigung vergriffener Bücher nur mit Zustimmung des Rechteinhabers

24.03.2017

Zwei Urheber von Werken der Literatur beantragten beim französischen Staatsrat die Nichtigerklärung eines Dekrets, das die gewerbsmäßige Nutzung „vergriffener Bücher“ in digitaler Form erlaubt. 

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Auswertung von Geheimnissen durch abgeworbene ehemalige Arbeitnehmer

24.03.2017

Die Beklagten haben sich während ihrer Tätigkeit für die Klägerin nicht auf unlautere Weise Kundendaten verschafft bzw. zum Abwerben von deren Dienstnehmern verwendet.

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Product-Key-Zusendung

24.03.2017

Microsoft machte neben Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung seines Markenrechts auch urheberrechtliche Ansprüche gegen die Beklagte wegen Anbietens eines Product-Keys an Dritte geltend. 

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