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Verbandsklage: Sofort keine Berufung mehr auf unzulässige Klauseln
09.11.2017des OGH darf sich ein Unternehmer, dem in einem Verbandsprozess die Verwendung einer Klausel untersagt wird, auch hinsichtlich „Altverträge“, nicht länger auf eine als gesetzwidrig erkannte Klausel berufen.
WeiterlesenZur Aktivierungspflicht bei Due-Dilligence-Aufwendungen
09.11.2017Die Kosten einer Due-Dilligence-Prüfung sind als Anschaffungs(neben)kosten zu aktivieren, wenn sie aufgrund einer grundsätzlich und bereits bestimmt (wenn auch nicht endgültig) gefassten Erwerbsentscheidung anfallen.
WeiterlesenSpontane Fristverlängerung führt nicht zur Aufhebung des Schiedsurteils
09.11.2017Wird die Frist für die Einbringung eines Schriftsatzes verpasst, steht es dem Schiedsrichter frei, die betroffene Partei auf diesen Umstand hinzuweisen und gleichzeitig die Frist (um mindestens einen Tag) zu verlängern.
WeiterlesenOptionskosten gegen Kursverluste aus Fremdwährungskredit keine Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
09.11.2017Aufwendungen wie Prämien von Währungsoptionen, die durch einen Kursverlust eines Fremdwährungskredits anfallen, der für den Erwerb einer Liegenschaft aufgenommen wurde, stehen – im Gegensatz zu Schuldzinsen für Fremdkapital – nicht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Vermietungseinkünften nach § 28 Abs 1 EStG 1988.
WeiterlesenKostenerstattungsansprüche nach Stundensatz
09.11.2017Schiedsgerichte können auch bei rein inländischen Schiedsverfahren Kostenerstattungsansprüche in Höhe der angefallenen, nach Zeitaufwand berechneten Anwaltshonorare zusprechen.
WeiterlesenGrundstücksumsätze: Geltendmachung des Vorsteuerabzugs
09.11.2017Bei der Veräußerung von Grundstücken kann sich der Unternehmer freiwillig der Umsatzsteuer unterwerfen. Der Vorsteuerabzug – etwa für Errichtungen von Bauten – ist bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezugs (bei der tatsächlichen Errichtung) möglich, wenn eine spätere Veräußerung unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer beabsichtigt wird und wahrscheinlich erscheint.
WeiterlesenLagezuschlag in Gründerzeitviertel
09.11.2017Als Gründerzeitviertel gelten Wohnumgebungen mit einem hauptsächlich zwischen den Jahren 1870 und 1917 errichteten Gebäudebestand. Die Wohnungen waren im Errichtungszeitpunkt überwiegend klein und mangelhaft ausgestattet (§ 2 Abs 3 RichtWG).
WeiterlesenTrauerschaden bei Tod durch Ablehnung von Blutkonserven
09.11.2017Die Ehefrau des Klägers wurde im Zuge des vom Beklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Als Zeugin Jehovas verweigerte sie die medizinisch notwendigen Blutkonserven und verstarb deshalb.
WeiterlesenWerbung eines Konkurrenten auf Ärzteportal erlaubt
09.11.2017Eine Hautärztin klagt das Ärztebewertungsportal www.jameda.de auf Löschung ihrer Daten und Unterlassung der Erstellung eines Profils ihrer Person. Dieses hat gegen ihren Willen ein Profil mit diversen Daten über ihre berufliche Tätigkeit angelegt, wobei auch Verweise auf die Profile anderer Ärzte eingeblendet werden, die für diese Werbung bezahlen.
WeiterlesenWerbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-Nachher-Bildern
09.11.2017Der Beklagte, Eigentümer einer plastisch-chirurgischen Klinik, warb auf seiner Internetseite mit Bildern von Patientinnen vor und nach der Schönheitsoperation. Die Bilder konnten erst nach einer Erstregistrierung eingesehen werden.
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