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News

Verbot des Pflegeregresses auch auf Sachverhalte, die sich vor dem 01.01.2018 ereigneten, anwendbar

26.02.2019

Der seit 01.01.2018 verbotene Pflegeregress ermöglichte den Zugriff sowohl auf das Vermögen der in stationäre Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Person und deren Erben als auch deren Angehörigen und Geschenknehmern.

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Verjährungsfristenlauf beginnt erst ab Kenntnis der Umstände

26.02.2019

Die Verjährungsfrist beginnt bei ärztlichen Kunstfehlern erst bei Kenntnis, dass ein solcher vorliegt. 

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Telefonische Risikoaufklärung vor Operation (nur) unter bestimmten Umständen zulässig

27.08.2018

Den Arzt trifft bei der Aufklärung über die Risiken einer Operation eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Daraus ergibt sich, dass eine telefonische Aufklärung nur dann ausreichend ist, wenn der Arzt berechtigterweise darauf vertrauen kann, dass der Patient aufgrund der im Telefonat besprochenen Informationen eine Erklärung abgibt, die seinem wahren Willen entspricht.

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Empfehlung eigener Produkte durch Arzt unzulässig

27.08.2018

Sowohl die Werbung in Schaukästen als auch das ungefragte Empfehlen (eigener) Produkte nach einem Patientengespräch ist (als Verstoß gegen die Werberichtlinie 2014) unzulässig.

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Aufklärungspflichten bei Handoperation durch Unfallchirurgen

01.03.2018

Der 16-jährige Kläger hatte sich bei einem Unfall einen Riss einer Daumensehne zugezogen, deren Operation die einzige Behandlungsmöglichkeit darstellte. 

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Trauerschaden bei Tod durch Ablehnung von Blutkonserven

09.11.2017

Die Ehefrau des Klägers wurde im Zuge des vom Beklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Als Zeugin Jehovas verweigerte sie die medizinisch notwendigen Blutkonserven und verstarb deshalb. 

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Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-Nachher-Bildern

09.11.2017

Der Beklagte, Eigentümer einer plastisch-chirurgischen Klinik, warb auf seiner Internetseite mit Bildern von Patientinnen vor und nach der Schönheitsoperation. Die Bilder konnten erst nach einer Erstregistrierung eingesehen werden.

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Kein Mitverschulden des Patienten wegen schuldhafter Herbeiführung seiner Behandlungsbedürftigkeit

24.03.2017

Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre müssen sich Hinterbliebene auf ihren Schadenersatzanspruch wegen Tötung eines Angehörigen gegen den Schädiger gemäß § 1327 ABGB ein Mitverschulden des Getöteten analog zu § 7 Abs 2 EKHG anrechnen lassen. 

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Keine Aufklärungs- oder Warnpflichten des Arztes bezüglich Kosten des Behandlungsvertrages

24.03.2017

Die Beklagte wurde nach einem Schiunfall in die Privatkrankenanstalt der Klägerin gebracht. 

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Außergewöhnliche Belastung einer alternativen Krebstherapie

14.12.2016

Ein Steuerpflichtiger, der an Krebs erkrankt war, hat sich von einem in Deutschland zugelassenen Heilpraktiker behandeln lassen. 

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