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Ohne Rechtswahl ist das Recht des Sitzes des Schiedsgerichts anzuwenden

27.07.2020

Schiedsverfahren

Haben die Parteien vertraglich keine ausdrückliche Wahl des anwendbaren Rechts getroffen, ist anhand des zugrundeliegenden Vertrags und der Schiedsgerichtsvereinbarung der Parteiwille zu erforschen.

Reform der Schweizer Schiedsgerichtsordnung

27.07.2020

Schiedsverfahren

· Klargestellt wird, dass die schweizer Schiedsgerichtsverfahrensbestimmungen auch dann zur Anwendung gelangen, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung zumindest eine Partei ihren (Wohn)Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Schweiz hat (wobei nachträgliche Änderungen irrelevant sind) und der Sitz des Schiedsgerichts in der Schweiz liegt.

· Die Formvorschriften wurden gelockert, sodass eine Schiedsvereinbarung auch gültig ist, wenn eine Partei die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt und die Vereinbarung beispielsweise nur mündlich akzeptiert.

Anfechtung eines Schiedsurteils - Gesuch um Prozesskostensicherheit

01.10.2019

Schiedsverfahren

Das Prozessrecht sieht die Pflicht zur Leistung einer Kostensicherheit vor, wenn die Gegenseite nicht im Prozessland (hier Schweiz) ansässig ist.

OGH bestätigt Anerkennung der IBA-Guidelines zur Interessenkollision

01.10.2019

Schiedsverfahren

Die von der IBA erlassenen Richtlinien zu Interessenkonflikten in Internationalen Schiedsverfahren (IBA-Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration; „IBA-Guidelines“) können,

Entscheidungen der SCAI über die Konstituierung eines Schiedsgerichts und die Ernennung eines Schiedsrichters sind nicht gesondert anfechtbar

26.02.2019

Schiedsverfahren

Gemäß Art. 389 ff der schweizerischen ZPO sind nur Endschiedssprüche, mit denen ein Schiedsgericht einer Klage ganz oder teilweise stattgibt, sie ab- oder zurückweist, wie auch Teilschiedssprüche, mit welchen über einen quantitativen Teil abgesprochen wird, als auch Zwischenschiedssprüche, wo über eine Vorfrage entschieden wird, mit einer Beschwerde in Zivilsachen vor dem Bundesgericht bekämpfbar.

Zur Frage der Befangenheit eines Schiedsrichters aufgrund einer "Facebook Freundschaft"

26.02.2019

Schiedsverfahren

Aus Art 6 EMRK ergibt sich das generelle Antragsrecht, die Befangenheit eines Richters geltend zu machen, wenn dessen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht zweifellos feststehen.

Schriftliche Erteilung einer Vollmacht zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung nötig

27.08.2018

Schiedsverfahren

Handlungsvollmacht gemäß § 54 UGB ist jede Vollmacht, durch die jemand im Betrieb eines Unternehmens zur Vornahme bestimmter Geschäfte ermächtigt wird. Eine ausdrückliche Erteilung ist grundsätzlich nicht notwendig; sie kann auch durch schlüssiges Handeln erteilt werden.

Nachträgliche Aufhebung bei Befangenheit des Sachverständigen

27.08.2018

Schiedsverfahren

Die Bestimmungen der §§ 1049 Abs 3, 1036 Abs 1 dZPO sind zwingende Vorschriften des deutschen Schiedsverfahrensrechts. Wenn die Parteien die Bestellung eines Sachverständigen durch das Schiedsgericht zugelassen haben, hat der Sachverständige zwingend die Umstände offenzulegen, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit und Unabhängigkeit wecken können.

Zur Zulässigkeit von Schiedsklauseln in AG-Satzungen und GmbH-Verträgen

27.08.2018

Schiedsverfahren

Gerichtsstands- und Schiedsklauseln in der Satzung einer AG bzw im Gesellschaftsvertrag einer GmbH sind nur dann zulässig, wenn sie lediglich die Streitigkeiten zwischen den Aktionären (bzw Gesellschaftern) und der Gesellschaft erfassen.

Schiedsfähigkeit von Testamenten

01.03.2018

Schiedsverfahren

Der BGH entschied in zwei erbrechtlichen Entscheidungen, dass die objektive Schiedsfähigkeit davon abhängt, ob die Zuständigkeit des Schiedsgerichts kraft Vereinbarung oder letztwillige Verfügung begründet wird.