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News

Schriftliche Erteilung einer Vollmacht zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung nötig

27.08.2018

Handlungsvollmacht gemäß § 54 UGB ist jede Vollmacht, durch die jemand im Betrieb eines Unternehmens zur Vornahme bestimmter Geschäfte ermächtigt wird. Eine ausdrückliche Erteilung ist grundsätzlich nicht notwendig; sie kann auch durch schlüssiges Handeln erteilt werden.

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Nachträgliche Aufhebung bei Befangenheit des Sachverständigen

27.08.2018

Die Bestimmungen der §§ 1049 Abs 3, 1036 Abs 1 dZPO sind zwingende Vorschriften des deutschen Schiedsverfahrensrechts. Wenn die Parteien die Bestellung eines Sachverständigen durch das Schiedsgericht zugelassen haben, hat der Sachverständige zwingend die Umstände offenzulegen, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit und Unabhängigkeit wecken können. 

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Zur Zulässigkeit von Schiedsklauseln in AG-Satzungen und GmbH-Verträgen

27.08.2018

Gerichtsstands- und Schiedsklauseln in der Satzung einer AG bzw im Gesellschaftsvertrag einer GmbH sind nur dann zulässig, wenn sie lediglich die Streitigkeiten zwischen den Aktionären (bzw Gesellschaftern) und der Gesellschaft erfassen. 

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Schiedsfähigkeit von Testamenten

01.03.2018

Der BGH entschied in zwei erbrechtlichen Entscheidungen, dass die objektive Schiedsfähigkeit davon abhängt, ob die Zuständigkeit des Schiedsgerichts kraft Vereinbarung oder letztwillige Verfügung begründet wird. 

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Neue DIS-Schiedsgerichtsordnung ab 01.03.2018 in Kraft

01.03.2018

Die neue 2018 DIS-Schiedsgerichts-ordnung bringt einige wesentliche Änderungen mit sich, die vor allem durch die Reduzierung der Dauer und Kosten die Verfahrenseffizienz und die Transparenz erhöhen soll. 

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Spontane Fristverlängerung führt nicht zur Aufhebung des Schiedsurteils

09.11.2017

Wird die Frist für die Einbringung eines Schriftsatzes verpasst, steht es dem Schiedsrichter frei, die betroffene Partei auf diesen Umstand hinzuweisen und gleichzeitig die Frist (um mindestens einen Tag) zu verlängern. 

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Kostenerstattungsansprüche nach Stundensatz

09.11.2017

Schiedsgerichte können auch bei rein inländischen Schiedsverfahren Kostenerstattungsansprüche in Höhe der angefallenen, nach Zeitaufwand berechneten Anwaltshonorare zusprechen.

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Auslegung eines ausländischen Schiedsspruchs

24.03.2017

Die siegende Partei eines Schiedsverfahrens vor der Landwirtschaftskammer Polen beantragte die Durchsetzung des Schiedsspruchs beim OLG Brandenburg. 

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Schiedsvereinbarungen mit indischen Parteien

14.12.2016

Die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist in Indien besonders schwierig, wenn die Schiedsvereinbarung vor dem sog. Baltico-Urteil vom 07.09.2012 geschlossen wurde. 

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Pflichtteilsanspruch - Wirksamkeit einer Schiedsklausel

14.12.2016

Der gesetzliche Pflichtteilsanspruch kann nicht durch eine Schiedsgerichtsklausel in einem Testament einem Schiedsverfahren unterstellt werden. 

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