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News

Reiseveranstalter trägt Beweislast bei Gepäckverlust

27.08.2018

Der Kläger hatte für sich und seine Familie einen Reiseveranstaltungsvertrag (Flug und Kreuzfahrt) mit einem Reisebüro abgeschlossen. Der Familie wurde der Flug von Barcelona nach Miami mit der Begründung verwehrt, dass ein Koffer eines Familienmitglieds fehle. 

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Verrechnung von € 3,80 pro Liter für Nachtanken bei Mietautos ist zulässig

01.03.2018

Der OGH hat die Klausel, der zufolge Mieter bei Rückgabe des Autos fehlenden Kraftstoff in Höhe von € 3,80/l ersetzen müssen, für rechtmäßig erkannt. 

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Prüfung der Kreditwürdigkeit beim Verbraucherkreditgeschäft

09.11.2017

Die Kreditgeberin hat bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers eigene Nachforschungen angestellt, obwohl keine Anhaltspunkte bestanden, dass die diesbezüglichen Behauptungen des vom Verbraucher beauftragten Vermittlers falsch waren. 

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Unzulässige Klauseln zu Verzugszinsen und Mahnkosten

09.11.2017

Klauseln, die den Verbraucher in jedem Verzugsfall – unabhängig vom Verschulden – zur Zahlung von Verzugszinsen und Mahnkosten verpflichten, sind gröblich benachteiligend und daher unzulässig. 

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Verbandsklage: Sofort keine Berufung mehr auf unzulässige Klauseln

09.11.2017

des OGH darf sich ein Unternehmer, dem in einem Verbandsprozess die Verwendung einer Klausel untersagt wird, auch hinsichtlich „Altverträge“, nicht länger auf eine als gesetzwidrig erkannte Klausel berufen.

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AGB: Haftungsbeschränkung in Höhe des Mietentgeltes

24.03.2017

Die in den AGB einer Leihwagenfirma vorgesehene Haftungsbeschränkung „Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet S*** (außer bei Personenschaden) maximal bis zur Höhe des vereinbarten Mietentgeltes“ ist zulässig. 

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Einwilligung bei Telefon- und E-Mail-Werbung

14.12.2016

Die Einwilligungserklärung eines Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet ist unwirksam, soweit sich die Erklärung auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen bezieht. 

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Widerrufbarkeit eines Fernab-satzgeschäftes ist unabhängig von den Motiven

28.09.2016

Dem Verbraucher steht das Recht, ein Fernabsatzgeschäft zu widerrufen, grundsätzlich unabhängig von seinen Motiven zu.

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Einlösung von Fluggutscheinen

17.05.2016 Weiterlesen

Verbraucherschlichtung: ODR-Plattform online

17.05.2016 Weiterlesen