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Aufklärungspflichten bei Handoperation durch Unfallchirurgen
01.03.2018Der 16-jährige Kläger hatte sich bei einem Unfall einen Riss einer Daumensehne zugezogen, deren Operation die einzige Behandlungsmöglichkeit darstellte.
WeiterlesenGesellschafterwechsel führt nicht zu Kündigungsrecht des Versicherungsvertrags
01.03.2018Der Wechsel aller Kommanditisten und des Alleingesellschafters der einzigen Komplementärin einer GmbH & Co KG ist nicht als Veräußerung der versicherten Sache zu beurteilen und führt somit nicht zum Kündigungsrecht nach §§ 69f VersicherungsvertragsG.
WeiterlesenReferenzgebiet für Lagezuschlag
01.03.2018Die für den Lagezuschlag der Mietzinsobergrenze heranzuziehende Wohnungslage ist, um dessen (Über-)Durchschnittlichkeit festzustellen, weder in Relation zum gesamten Wiener Stadtgebiet noch zum jeweiligen Gemeindebezirk zu setzen, sondern zu jenen Teilen des Stadtgebiets, die einander „nach der Verkehrsauffassung in ihren Bebauungsmerkmalen gleichen und daher ein einigermaßen einheitliches Wohngebiet darstellen“.
WeiterlesenGmbH: Teilweise Nichtigerklärung eines "zusammengesetzten Beschlusses"
09.11.2017Wird ein Gesellschafterbeschluss erfolgreich angefochten, ist für die Frage der Restgültigkeit entscheidend, ob es sich um einen „einheitlichen“ oder „zusammengesetzten“ Beschluss handelt.
WeiterlesenKeine Auskunftspflicht eines Plattformbetreibers über Nutzerkontaktdaten
09.11.2017Eine deutsche Filmverwerterin klagt eine Internetplattform, auf der die Nutzer audiovisuelle Beiträge einstellen und Dritten unentgeltlich zugänglich machen können, auf Auskunftserteilung über bestimmte Daten eines Nutzers.
WeiterlesenBonuszahlung an GmbH-Geschäftsführer unzulässig
09.11.2017Der ehemalige Geschäftsführer der beklagten GmbH verlangt eine im Rahmen eines Gesellschafterbeschlusses vereinbarte Bonusleistung für eine Anteilsveräußerung.
WeiterlesenKeine Prüf- und Anhörungspflicht des Marktplatzbetreibers vor Sperrung eines Accounts
09.11.2017Der Antragsteller ist Händler auf dem Marktportal der Antragsgegnerin. Als ein sich als Rechtsinhaber ausgebender Dritter der Antragsgegnerin vermeintliche Rechtsverletzungen des Antragstellers unter eidesstattlicher Versicherung anzeigte, sperrte die Antragsgegnerin dessen Account.
WeiterlesenEntlassungsschutz für Väter in Karenz/Elternzeit nicht verfassungswidrig
09.11.2017Der antragstellende Arbeitgeber entließ einen Arbeitnehmer in Elternteilzeit. Die Klage des Arbeitgebers auf nachträgliche Zustimmung des Gerichts zur Entlassung wurde mangels Rechtsschutzinteresses abgewiesen.
WeiterlesenVorschlag der Europäischen Kommission für eine ePrivacy Verordnung
09.11.2017Gemeinsam mit der bereits beschlossenen Datenschutz-Grundverordnung ist die geplante ePrivacy Verordnung Bestandteil der rechtspolitischen Strategie für einen digitalen Binnenmarkt.
WeiterlesenPrüfung der Kreditwürdigkeit beim Verbraucherkreditgeschäft
09.11.2017Die Kreditgeberin hat bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers eigene Nachforschungen angestellt, obwohl keine Anhaltspunkte bestanden, dass die diesbezüglichen Behauptungen des vom Verbraucher beauftragten Vermittlers falsch waren.
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