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Günstigere Besteuerung bei Pensionsabfindungen für Gesellschafter-Geschäftsführer
26.02.2019Der all-einige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, der für seine Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezog, hatte mit der Gesellschaft im Jahr 1995 einen Vertrag über eine Firmen-Alterspension geschlossen.
WeiterlesenEntscheidungen der SCAI über die Konstituierung eines Schiedsgerichts und die Ernennung eines Schiedsrichters sind nicht gesondert anfechtbar
26.02.2019Gemäß Art. 389 ff der schweizerischen ZPO sind nur Endschiedssprüche, mit denen ein Schiedsgericht einer Klage ganz oder teilweise stattgibt, sie ab- oder zurückweist, wie auch Teilschiedssprüche, mit welchen über einen quantitativen Teil abgesprochen wird, als auch Zwischenschiedssprüche, wo über eine Vorfrage entschieden wird, mit einer Beschwerde in Zivilsachen vor dem Bundesgericht bekämpfbar.
WeiterlesenVerbot des Pflegeregresses auch auf Sachverhalte, die sich vor dem 01.01.2018 ereigneten, anwendbar
26.02.2019Der seit 01.01.2018 verbotene Pflegeregress ermöglichte den Zugriff sowohl auf das Vermögen der in stationäre Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Person und deren Erben als auch deren Angehörigen und Geschenknehmern.
WeiterlesenZur Frage der Befangenheit eines Schiedsrichters aufgrund einer "Facebook Freundschaft"
26.02.2019Aus Art 6 EMRK ergibt sich das generelle Antragsrecht, die Befangenheit eines Richters geltend zu machen, wenn dessen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht zweifellos feststehen.
WeiterlesenVerjährungsfristenlauf beginnt erst ab Kenntnis der Umstände
26.02.2019Die Verjährungsfrist beginnt bei ärztlichen Kunstfehlern erst bei Kenntnis, dass ein solcher vorliegt.
WeiterlesenDer Mit-Mieter darf keine Zahlung für die Aufgabe seiner Mietrechte verlangen
26.02.2019Eine unzulässige Ablöse liegt nach dem Mietrechtsgesetz dann vor, wenn der neue Mieter dem Vor-Mieter oder dem Vermieter eine Leistung ohne gleichwertiger Gegenleistung zu erbringen hat.
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Save the date: CIETAC office opening in Vienna 28.9.2018 Palais Hansen Kempinski
24.09.2018#savethedate #OneBeltOneRoad #CIETAC #Arbitration #investmentprotection #BIT #Speaker
Download WeiterlesenGutgläubiger Bezug des GmbH-Gewinnanteils
27.08.2018Gemäß § 83 Abs 1 GmbHG muss ein Gesellschafter jenen Gewinnanteil, den er im guten Glauben erhalten hat, nicht zurückzahlen. Dieser Glaube bezieht sich jedoch nur auf die ordnungsgemäße Ermittlung des Bilanzgewinns und die Rechtmäßigkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses.
WeiterlesenOnline-Flugbuchung: Unvermeidliche Zuschläge sind stets auszuweisen und zusätzliche Gebühren für Kreditkartentypen unzulässig
27.08.2018Der Betreiber eines Online-Flugbuchungsportals hat Entgelte und Zuschläge, die jedenfalls anfallen, in jeder Phase vollständig auszuweisen.
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