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Zur Frage der Befangenheit eines Schiedsrichters aufgrund einer "Facebook Freundschaft"
26.02.2019Aus Art 6 EMRK ergibt sich das generelle Antragsrecht, die Befangenheit eines Richters geltend zu machen, wenn dessen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht zweifellos feststehen.
WeiterlesenVerjährungsfristenlauf beginnt erst ab Kenntnis der Umstände
26.02.2019Die Verjährungsfrist beginnt bei ärztlichen Kunstfehlern erst bei Kenntnis, dass ein solcher vorliegt.
WeiterlesenDer Mit-Mieter darf keine Zahlung für die Aufgabe seiner Mietrechte verlangen
26.02.2019Eine unzulässige Ablöse liegt nach dem Mietrechtsgesetz dann vor, wenn der neue Mieter dem Vor-Mieter oder dem Vermieter eine Leistung ohne gleichwertiger Gegenleistung zu erbringen hat.
WeiterlesenSchadenersatz wegen manipulierter Software bei Diesel-PKW
26.02.2019Der Schaden beim Erwerb eines PKW mit Manipulationssoftware liegt entweder darin, dass der Getäuschte infolge des Betrugs einen ihm nachteiligen Vertrag geschlossen hat oder darin, dass er infolge des aufgrund des Irrtums geschlossenen Vertrags einen anderen vorteilhaften Vertrag nicht eingegangen ist.
WeiterlesenUntervermietung auf Internetplattform kann Kündigungsgrund nach MRG darstellen
26.02.2019Die Hauptmieter einer Wohnung in der Wiener Innenstadt boten deren tage-, wochen-, oder monatsweise Vermietung auf einer an internationales Publikum gerichtete Buchungsplattform im Internet an.
WeiterlesenSelektives Vertriebssystem von Luxusprodukten zulässig
26.02.2019Die Vereinbarung des Vertreibers von Marken(kosmetik-)produkten mit Einzelhändlern, dass beim Anbieten der Waren der „Luxuscharakter der Produkte gewahrt“ bleiben muss und gegenüber Kunden die Einschaltung von Drittunternehmen nicht erlaubt ist, verstößt nicht gegen das europäische Wettbewerbsrecht.
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Das Anbieten von SIM-Karten mit vorinstallierten, aktiven Diensten ist ohne Aufklärung rechtswidrig
26.02.2019Vermarktet ein Telekommunikationsanbieter SIM-Karten, auf denen bestimmte kostenpflichtige Dienste wie etwa Internetzugangs- oder Mailboxdienste vorinstalliert und bereits aktiviert sind, ohne die Verbraucher über die Existenz der Dienste und die diesbezüglich anfallenden Kosten angemessen aufzuklären, stellt dies einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.
WeiterlesenEntlassung wegen verlängerter Mittagspause
26.02.2019Ein Arbeiter kann dann fristlos entlassen werden, wenn er „die Arbeit unbefugt verlassen hat“. Das Dienstversäumnis muss erheblich sein und eines rechtmäßigen Grunds entbehren.
WeiterlesenDie Rechtsfolgen des digitalen Nachlasses
26.02.2019Der deutsche BGH entschied, dass Erben aufgrund der allgemein geltenden Gesamtrechtsnachfolge uneingeschränkt in alle Rechtsbeziehungen des Erblassers eintreten. Dies gilt gleichermaßen für alle digitalen Verträge auch mit Betreibern.
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