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News

Schadenersatzanspruch der Eltern bei unfallbedingt späteren Studienbeginn des Kindes

26.02.2019

Wegen der bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen war es der Tochter der Kläger nicht möglich, die Aufnahmeprüfung zum Medizinstudium anzutreten. 

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Kontoführungsspesen dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden

26.02.2019

Aus dem Transparaenzgebot des KSchG ergibt sich, dass der Verbraucher von Beginn an über die maßgeblichen Einflüsse (Indizes) für Entgelterhöhungen informiert werden muss, um die Auswirkungen einer Klausel verstehen zu können. 

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Zur (Un)gültigkeit fremdhändiger Testamente

26.02.2019

Nicht vom Erblasser handschriftlich verfasste letztwillige Verfügungen sind nach der neuesten Entscheidung des OGH nur dann gültig, wenn die Testamentszeugen auf der Urkunde selbst unterschreiben. 

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Die Klauseln hinsichtlich "manueller Nachbearbeitung" und "fremder Spesen" sind nichtig

26.02.2019

Die in den AGB einer Bank enthaltene Klausel „manuelle Nachbearbeitung von Transaktionen € 2,90/€ 3,90“, der zufolge Kunden die festgelegten Entgelte auch dann zahlen müssen, wenn die manuelle Nachbearbeitung ihrer Transaktion allein aus der Sphäre des Kreditinstituts zurechenbaren Gründen erforderlich ist (wie etwa EDV-Fehler), ist gröblich benachteiligend und dementsprechend unwirksam. 

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Stillschweigende Auftragserteilung des Immobilienmaklers

26.02.2019

Es ist von einer konkludenten Auftragserteilung auszugehen, wenn der Interessent die Tätigkeit des gewerbsmäßigen Immobilienmaklers duldet oder sich ihrer nutzbringend bedient.

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Günstigere Besteuerung bei Pensionsabfindungen für Gesellschafter-Geschäftsführer

26.02.2019

Der all-einige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, der für seine Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezog, hatte mit der Gesellschaft im Jahr 1995 einen Vertrag über eine Firmen-Alterspension geschlossen. 

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CIETAC Office Opening in Vienna from 28.09.2018

15.10.2018 Download Weiterlesen

Save the date: CIETAC office opening in Vienna 28.9.2018 Palais Hansen Kempinski

24.09.2018

#savethedate #OneBeltOneRoad #CIETAC #Arbitration #investmentprotection #BIT #Speaker

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Empfehlung eigener Produkte durch Arzt unzulässig

27.08.2018

Sowohl die Werbung in Schaukästen als auch das ungefragte Empfehlen (eigener) Produkte nach einem Patientengespräch ist (als Verstoß gegen die Werberichtlinie 2014) unzulässig.

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Liebhaberei bei Instandhaltungskosten: Prognoserechnung maßgeblich

27.08.2018

Liebhaberei ist nur auszuschließen, wenn laut einer die ersten 20 Jahre umfassenden Prognoserechnung die Vermietung einer Eigentumswohnung – welche zu laufenden Verlusten führt – im Ergebnis einen Gewinn erzielt. 

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