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Negative Feststellungsklage bei Mahnschreiben des Gegners

27.07.2020

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Fordert der Verfasser eines Schreibens die Zahlung von Schadenersatz, so gibt er damit zu erkennen, sich eines Anspruchs gegen den Adressaten zu berühmen.

Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung ist kein Leistungsversprechen

27.07.2020

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Deckung für die Verfahrenskosten erster Instanz, so ist dies als deklaratives Anerkenntnis keine Zusage, jedenfalls auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu übernehmen.

Vorvertraglichkeit der Rechtsschutzversicherung beim Rücktritt

01.10.2019

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Der Kläger schloss 2006 einen Lebensversicherungsvertrag. 2016 erklärte er aufgrund einer fehlerhaften Aufklärung seinen Rücktritt.

Schadenersatz wegen manipulierter Software bei Diesel-PKW

26.02.2019

Wirtschaftsrecht Zivilrecht

Der Schaden beim Erwerb eines PKW mit Manipulationssoftware liegt entweder darin, dass der Getäuschte infolge des Betrugs einen ihm nachteiligen Vertrag geschlossen hat oder darin, dass er infolge des aufgrund des Irrtums geschlossenen Vertrags einen anderen vorteilhaften Vertrag nicht eingegangen ist.

Selektives Vertriebssystem von Luxusprodukten zulässig

26.02.2019

Wirtschaftsrecht Zivilrecht

Die Vereinbarung des Vertreibers von Marken(kosmetik-)produkten mit Einzelhändlern, dass beim Anbieten der Waren der „Luxuscharakter der Produkte gewahrt“ bleiben muss und gegenüber Kunden die Einschaltung von Drittunternehmen nicht erlaubt ist, verstößt nicht gegen das europäische Wettbewerbsrecht.

Gutgläubiger Bezug des GmbH-Gewinnanteils

27.08.2018

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Gemäß § 83 Abs 1 GmbHG muss ein Gesellschafter jenen Gewinnanteil, den er im guten Glauben erhalten hat, nicht zurückzahlen. Dieser Glaube bezieht sich jedoch nur auf die ordnungsgemäße Ermittlung des Bilanzgewinns und die Rechtmäßigkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses.

Verlegung nur des satzungsmäßigen Sitzes ins Ausland zulässig

27.08.2018

Wirtschaftsrecht Zivilrecht

Nach nunmehr eindeutiger Rechtsprechung des EuGH gilt die Niederlassungsfreiheit auch für Gesellschaften, die ausschließlich ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen; dies ohne ihren tatsächlichen Sitz zu ändern oder die Gesellschaft in eine dem Recht des anderen Mitgliedstaats unterliegende Gesellschaft umzuwandeln.

Heranziehung von Subunternehmerinnen und Subunternehmern im Vergabeverfahren

01.03.2018

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Nach dem Bundesvergabegesetz ist zwischen „erforderlichen“ und „nicht erforderlichen“ Subunternehmern zu differenzieren.

Gewerberechtlicher Geschäftsführer haftet für Überschreitungen der Gewerbeberechtigung auch nach außen

01.03.2018

Wirtschaftsrecht Zivilrecht

Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften sowohl der Behörde als auch des Gewerbeinhabers verantwortlich.

Formfreier Verzicht auf Ansprüche aus dem Abtretungsverbot wirksam

09.11.2017

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Mit dieser Entscheidung folgt der OGH der herrschenden Meinung in der Literatur, dass gemäß § 76 Abs 2 GmbHG nur die (künftige) Übertragung eines GmbH-Geschäfts-anteils notariatsaktpflichtig ist, der Verzicht auf Ansprüche aus einem Abtretungsangebot jedoch auch formfrei gültig ist.