
News
Filter
- Allgemein
- Arbeitsrecht
- Bankrecht
- Bau- und Immobilienrecht
- Diverses
- E-Commerce
- Gesundheitsrecht
- Kapitalmarkt, Wertpapiere
- Konsumentenschutz
- Schiedsverfahren
- Steuerrecht
- Urheberrecht
- Wettbewerbsrecht
- Wirtschaftsrecht
- Zivilrecht
Betreiber einer Facebook-Fanpage haften mit Facebook für Verstöße bei der Verarbeitung personenbezoger Daten
27.08.2018Die Betreiber von Facebook-Fanpages können mithilfe einer von Facebook kostenlos bereitgestellten Funktion anonymisierte statistische Daten über die die Seite besuchende Personen erhalten.
WeiterlesenEinheben einer Telefongebühr für Vertragsangelegenheiten nicht erlaubt
27.08.2018Unternehmern ist es untersagt, Gebühren für telefonische Anfragen, Auskünfte, Reklamationen und Beschwerden, die im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung stehen, einzuheben.
WeiterlesenOnline-Flugbuchung: Unvermeidliche Zuschläge sind stets auszuweisen und zusätzliche Gebühren für Kreditkartentypen unzulässig
27.08.2018Der Betreiber eines Online-Flugbuchungsportals hat Entgelte und Zuschläge, die jedenfalls anfallen, in jeder Phase vollständig auszuweisen.
WeiterlesenAccess Provider müssen BitTorrent-Plattform sperren
01.03.2018Der OGH judizierte im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, dass Access Provider (Anbieter von Internetanschlüssen) den Zugang zu BitTorrent-Webseiten nicht anbieten dürfen.
WeiterlesenKeine Prüf- und Anhörungspflicht des Marktplatzbetreibers vor Sperrung eines Accounts
09.11.2017Der Antragsteller ist Händler auf dem Marktportal der Antragsgegnerin. Als ein sich als Rechtsinhaber ausgebender Dritter der Antragsgegnerin vermeintliche Rechtsverletzungen des Antragstellers unter eidesstattlicher Versicherung anzeigte, sperrte die Antragsgegnerin dessen Account.
WeiterlesenVorschlag der Europäischen Kommission für eine ePrivacy Verordnung
09.11.2017Gemeinsam mit der bereits beschlossenen Datenschutz-Grundverordnung ist die geplante ePrivacy Verordnung Bestandteil der rechtspolitischen Strategie für einen digitalen Binnenmarkt.
WeiterlesenTelefonrechnung über € 10.000 wegen Hackerangriffs
24.03.2017Der Betreiber eines Kommunikationsdienstes muss im Rahmen seiner Schutz- und Sorgfaltspflichten leicht mögliche Maßnahmen zur Abwehr von Hackerangriffen ergreifen.
WeiterlesenPflicht eines Webshops, einen Link zur OS-Plattform zu integrieren
24.03.2017Unternehmer können sich gemäß der EU-Richtlinie über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zur Beilegung ihrer Streitigkeiten mit Verbrauchern eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens unterverwerfen.
WeiterlesenHaftung des Suchmaschinenbetreibers für Suchresultate
24.03.2017Während für Host-Provider vom BGH und vom OGH bereits Haftungsgrundsätze festgesetzt wurden, ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen Google & Co für rechtswidrige Inhalte auf dort verlinkten Seiten haften, noch nicht entschieden worden.
WeiterlesenHaftung von Amazon-Händlern
14.12.2016Die Tätigkeit als Anbieter auf der Handelsplattform Amazon stellt ein gefahrerhöhendes Verhalten dar.
Weiterlesen