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News

Facebook-Kommentar kann als Anstandsverletzung im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei bestraft werden

01.10.2019

Wird durch Kommentare auf Facebook der öffentliche Anstand verletzt, ist dies bei ausreichender Verknüpfung mit lokalen Verhältnissen (beispielsweise weil sie justizielle Strafverfahren oder Amtsträger, die einen Bezug zur öffentlichen Gemeinschaft haben, betreffen) im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei zu ahnden. 

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Die Rechtsfolgen des digitalen Nachlasses

26.02.2019

Der deutsche BGH entschied, dass Erben aufgrund der allgemein geltenden Gesamtrechtsnachfolge uneingeschränkt in alle Rechtsbeziehungen des Erblassers eintreten. Dies gilt gleichermaßen für alle digitalen Verträge auch mit Betreibern. 

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Das Deutsche Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) kann durch Entfernung des Inhalts und Sperrung durchgesetzt werden

26.02.2019

Betreiber von sozialen Netzwerken können die Einhaltung der Verhaltensregeln sowohl durch die Entfernung des rechtswidrigen Inhalts als auch durch die Sperrung des betroffenen Nutzeraccounts durchsetzen.

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Online-Flugbuchung: Unvermeidliche Zuschläge sind stets auszuweisen und zusätzliche Gebühren für Kreditkartentypen unzulässig

27.08.2018

Der Betreiber eines Online-Flugbuchungsportals hat Entgelte und Zuschläge, die jedenfalls anfallen, in jeder Phase vollständig auszuweisen. 

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Betreiber einer Facebook-Fanpage haften mit Facebook für Verstöße bei der Verarbeitung personenbezoger Daten

27.08.2018

Die Betreiber von Facebook-Fanpages können mithilfe einer von Facebook kostenlos bereitgestellten Funktion anonymisierte statistische Daten über die die Seite besuchende Personen erhalten. 

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Einheben einer Telefongebühr für Vertragsangelegenheiten nicht erlaubt

27.08.2018

Unternehmern ist es untersagt, Gebühren für telefonische Anfragen, Auskünfte, Reklamationen und Beschwerden, die im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung stehen, einzuheben. 

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Access Provider müssen BitTorrent-Plattform sperren

01.03.2018

Der OGH judizierte im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, dass Access Provider (Anbieter von Internetanschlüssen) den Zugang zu BitTorrent-Webseiten nicht anbieten dürfen. 

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Keine Prüf- und Anhörungspflicht des Marktplatzbetreibers vor Sperrung eines Accounts

09.11.2017

Der Antragsteller ist Händler auf dem Marktportal der Antragsgegnerin. Als ein sich als Rechtsinhaber ausgebender Dritter der Antragsgegnerin vermeintliche Rechtsverletzungen des Antragstellers unter eidesstattlicher Versicherung anzeigte, sperrte die Antragsgegnerin dessen Account. 

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Vorschlag der Europäischen Kommission für eine ePrivacy Verordnung

09.11.2017

Gemeinsam mit der bereits beschlossenen Datenschutz-Grundverordnung ist die geplante ePrivacy Verordnung Bestandteil der rechtspolitischen Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. 

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Pflicht eines Webshops, einen Link zur OS-Plattform zu integrieren

24.03.2017

Unternehmer können sich gemäß der EU-Richtlinie über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zur Beilegung ihrer Streitigkeiten mit Verbrauchern eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens unterverwerfen. 

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