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Zulässigkeit von Ärztebewertungsportalen mit Basisdaten und Nutzerbewertungen

27.07.2020

E-Commerce

Ein Ärzteportal erfüllt eine gesellschaftlich erwünschte und von der Rechtsordnung gebilligte Funktion, wenn der Portalbetreiber als neutraler Informationsvermittler fungiert und Premiumkunden keine verdeckten Vorteile verschafft.

Facebook-Kommentar kann als Anstandsverletzung im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei bestraft werden

01.10.2019

E-Commerce

Wird durch Kommentare auf Facebook der öffentliche Anstand verletzt, ist dies bei ausreichender Verknüpfung mit lokalen Verhältnissen (beispielsweise weil sie justizielle Strafverfahren oder Amtsträger, die einen Bezug zur öffentlichen Gemeinschaft haben, betreffen) im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei zu ahnden.

Das Deutsche Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) kann durch Entfernung des Inhalts und Sperrung durchgesetzt werden

26.02.2019

E-Commerce

Betreiber von sozialen Netzwerken können die Einhaltung der Verhaltensregeln sowohl durch die Entfernung des rechtswidrigen Inhalts als auch durch die Sperrung des betroffenen Nutzeraccounts durchsetzen.

Die Rechtsfolgen des digitalen Nachlasses

26.02.2019

E-Commerce

Der deutsche BGH entschied, dass Erben aufgrund der allgemein geltenden Gesamtrechtsnachfolge uneingeschränkt in alle Rechtsbeziehungen des Erblassers eintreten. Dies gilt gleichermaßen für alle digitalen Verträge auch mit Betreibern.

Online-Flugbuchung: Unvermeidliche Zuschläge sind stets auszuweisen und zusätzliche Gebühren für Kreditkartentypen unzulässig

27.08.2018

E-Commerce

Der Betreiber eines Online-Flugbuchungsportals hat Entgelte und Zuschläge, die jedenfalls anfallen, in jeder Phase vollständig auszuweisen.

Betreiber einer Facebook-Fanpage haften mit Facebook für Verstöße bei der Verarbeitung personenbezoger Daten

27.08.2018

E-Commerce

Die Betreiber von Facebook-Fanpages können mithilfe einer von Facebook kostenlos bereitgestellten Funktion anonymisierte statistische Daten über die die Seite besuchende Personen erhalten.

Einheben einer Telefongebühr für Vertragsangelegenheiten nicht erlaubt

27.08.2018

E-Commerce

Unternehmern ist es untersagt, Gebühren für telefonische Anfragen, Auskünfte, Reklamationen und Beschwerden, die im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung stehen, einzuheben.

Access Provider müssen BitTorrent-Plattform sperren

01.03.2018

E-Commerce

Der OGH judizierte im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, dass Access Provider (Anbieter von Internetanschlüssen) den Zugang zu BitTorrent-Webseiten nicht anbieten dürfen.

Keine Prüf- und Anhörungspflicht des Marktplatzbetreibers vor Sperrung eines Accounts

09.11.2017

E-Commerce

Der Antragsteller ist Händler auf dem Marktportal der Antragsgegnerin. Als ein sich als Rechtsinhaber ausgebender Dritter der Antragsgegnerin vermeintliche Rechtsverletzungen des Antragstellers unter eidesstattlicher Versicherung anzeigte, sperrte die Antragsgegnerin dessen Account.

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine ePrivacy Verordnung

09.11.2017

E-Commerce

Gemeinsam mit der bereits beschlossenen Datenschutz-Grundverordnung ist die geplante ePrivacy Verordnung Bestandteil der rechtspolitischen Strategie für einen digitalen Binnenmarkt.