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ImmoESt: Aufgabe des Hauptwohnsitzes im zweiten Jahr nach Veräußerung auch steuerfrei
01.03.2018Ein Ehepaar verkaufte die von ihnen als Hauptwohnsitz genutzte Liegenschaft. Da sich die Bauarbeiten an dem neu gekauften Haus aufgrund von Einsprüchen der Nachbarn verzögerten, wechselten sie erst eineinhalb Jahre nach dem Verkauf den Hauptwohnsitz.
WeiterlesenSchiedsfähigkeit von Testamenten
01.03.2018Der BGH entschied in zwei erbrechtlichen Entscheidungen, dass die objektive Schiedsfähigkeit davon abhängt, ob die Zuständigkeit des Schiedsgerichts kraft Vereinbarung oder letztwillige Verfügung begründet wird.
WeiterlesenKeine Bilanzberichtigung trotz objektiver Unrichtigkeit
01.03.2018Stellt sich aufgrund eines Gutachtens nachträglich die objektive Unrichtigkeit einer Steuerbilanz heraus, so ist für eine rückwirkende Berichtigung entscheidend, ob ein Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung oder zwingende Bestimmungen des EStG vorliegt.
WeiterlesenNeue DIS-Schiedsgerichtsordnung ab 01.03.2018 in Kraft
01.03.2018Die neue 2018 DIS-Schiedsgerichts-ordnung bringt einige wesentliche Änderungen mit sich, die vor allem durch die Reduzierung der Dauer und Kosten die Verfahrenseffizienz und die Transparenz erhöhen soll.
WeiterlesenVorsteuerabzug führt zur Umsatzsteuerpflicht
01.03.2018Ein Hotelbetreiber machte beim Umbau den Vorsteuerabzug zur Gänze geltend, obwohl sich in dem Gebäude auch seine privaten Wohnräume befanden.
WeiterlesenVorsteuerabzug bei mittelbarer Privatnutzung möglich
01.03.2018Der Eigentümer einer Liegenschaft renovierte das darauf befindliche Haus und vermietete eine der Wohnungen an eine GmbH, bei der er selbst Geschäftsführer ist. Die GmbH stellte dem Geschäftsführer diese Wohnung wiederum als Dienstwohnung zur Verfügung.
WeiterlesenAufklärungspflichten bei Handoperation durch Unfallchirurgen
01.03.2018Der 16-jährige Kläger hatte sich bei einem Unfall einen Riss einer Daumensehne zugezogen, deren Operation die einzige Behandlungsmöglichkeit darstellte.
WeiterlesenGesellschafterwechsel führt nicht zu Kündigungsrecht des Versicherungsvertrags
01.03.2018Der Wechsel aller Kommanditisten und des Alleingesellschafters der einzigen Komplementärin einer GmbH & Co KG ist nicht als Veräußerung der versicherten Sache zu beurteilen und führt somit nicht zum Kündigungsrecht nach §§ 69f VersicherungsvertragsG.
WeiterlesenFormfreier Verzicht auf Ansprüche aus dem Abtretungsverbot wirksam
09.11.2017Mit dieser Entscheidung folgt der OGH der herrschenden Meinung in der Literatur, dass gemäß § 76 Abs 2 GmbHG nur die (künftige) Übertragung eines GmbH-Geschäfts-anteils notariatsaktpflichtig ist, der Verzicht auf Ansprüche aus einem Abtretungsangebot jedoch auch formfrei gültig ist.
WeiterlesenVerstoß gegen Informationspflicht bei Gestaltung eines Bestell-Buttons
09.11.2017Bei Bestellung im Onlineshop der Beklagten wurde kurz vor Abschluss der Bestellung eine sogenannte Prime-Mitgliedschaft angeboten. Klickte der Kunde den Button „Jetzt gratis testen“ an, wurde die Prime-Mitgliedschaft gestartet, unabhängig davon, ob der Kunde den Bestellvorgang abschloss.
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