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Gewerberechtlicher Geschäftsführer haftet für Überschreitungen der Gewerbeberechtigung auch nach außen

01.03.2018

Wirtschaftsrecht Zivilrecht

Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften sowohl der Behörde als auch des Gewerbeinhabers verantwortlich.

Access Provider müssen BitTorrent-Plattform sperren

01.03.2018

E-Commerce

Der OGH judizierte im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, dass Access Provider (Anbieter von Internetanschlüssen) den Zugang zu BitTorrent-Webseiten nicht anbieten dürfen.

Zustimmungspflicht bei der Registrierung einer Videoüberwachung

01.03.2018

Arbeitsrecht Zivilrecht

Nach dem Datenschutzgesetz muss die Installation einer Videoüberwachung bei der Datenschutzbehörde registriert werden.

Bedeutende Kundenmitteilungen dürften nicht nur via E-Banking zugestellt werden

01.03.2018

Bankrecht

Die von Banken verwendete Klausel, der zufolge Mitteilungen und Erklärungen, die nach dem Gesetz „auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt“ werden müssen, als zugestellt gelten, wenn sie in das E-Banking-Postfach des Kunden gelangen, wurde vom OGH als unzulässig beurteilt.

Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten

01.03.2018

Arbeitsrecht Zivilrecht

Der Nationalrat hat eine weitgehende Angleichung der Rechte der Arbeiter und Angestellten, welche Großteils im Laufe des Jahres 2018 in Kraft treten wird, beschlossen.

Verjährung und Mitverschulden bei Anlegerschäden

01.03.2018

Bankrecht Kapitalmarkt, Wertpapiere

Zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist bei Anlegerschäden stellte der OGH fest, dass diese für jeden Beratungsfehler getrennt zu beurteilen ist, wenn bei unterschiedlichen Risiken jeweils eine eigene Verletzung von Aufklärungspflichten in Betracht kommt.

Verrechnung von € 3,80 pro Liter für Nachtanken bei Mietautos ist zulässig

01.03.2018

Zivilrecht Konsumentenschutz

Der OGH hat die Klausel, der zufolge Mieter bei Rückgabe des Autos fehlenden Kraftstoff in Höhe von € 3,80/l ersetzen müssen, für rechtmäßig erkannt.

ImmoESt: Aufgabe des Hauptwohnsitzes im zweiten Jahr nach Veräußerung auch steuerfrei

01.03.2018

Steuerrecht

Ein Ehepaar verkaufte die von ihnen als Hauptwohnsitz genutzte Liegenschaft. Da sich die Bauarbeiten an dem neu gekauften Haus aufgrund von Einsprüchen der Nachbarn verzögerten, wechselten sie erst eineinhalb Jahre nach dem Verkauf den Hauptwohnsitz.

Schiedsfähigkeit von Testamenten

01.03.2018

Schiedsverfahren

Der BGH entschied in zwei erbrechtlichen Entscheidungen, dass die objektive Schiedsfähigkeit davon abhängt, ob die Zuständigkeit des Schiedsgerichts kraft Vereinbarung oder letztwillige Verfügung begründet wird.

Keine Bilanzberichtigung trotz objektiver Unrichtigkeit

01.03.2018

Steuerrecht

Stellt sich aufgrund eines Gutachtens nachträglich die objektive Unrichtigkeit einer Steuerbilanz heraus, so ist für eine rückwirkende Berichtigung entscheidend, ob ein Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung oder zwingende Bestimmungen des EStG vorliegt.