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Verrechnung von € 3,80 pro Liter für Nachtanken bei Mietautos ist zulässig

01.03.2018

Zivilrecht Konsumentenschutz

Der OGH hat die Klausel, der zufolge Mieter bei Rückgabe des Autos fehlenden Kraftstoff in Höhe von € 3,80/l ersetzen müssen, für rechtmäßig erkannt.

ImmoESt: Aufgabe des Hauptwohnsitzes im zweiten Jahr nach Veräußerung auch steuerfrei

01.03.2018

Steuerrecht

Ein Ehepaar verkaufte die von ihnen als Hauptwohnsitz genutzte Liegenschaft. Da sich die Bauarbeiten an dem neu gekauften Haus aufgrund von Einsprüchen der Nachbarn verzögerten, wechselten sie erst eineinhalb Jahre nach dem Verkauf den Hauptwohnsitz.

Schiedsfähigkeit von Testamenten

01.03.2018

Schiedsverfahren

Der BGH entschied in zwei erbrechtlichen Entscheidungen, dass die objektive Schiedsfähigkeit davon abhängt, ob die Zuständigkeit des Schiedsgerichts kraft Vereinbarung oder letztwillige Verfügung begründet wird.

Keine Bilanzberichtigung trotz objektiver Unrichtigkeit

01.03.2018

Steuerrecht

Stellt sich aufgrund eines Gutachtens nachträglich die objektive Unrichtigkeit einer Steuerbilanz heraus, so ist für eine rückwirkende Berichtigung entscheidend, ob ein Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung oder zwingende Bestimmungen des EStG vorliegt.

Neue DIS-Schiedsgerichtsordnung ab 01.03.2018 in Kraft

01.03.2018

Schiedsverfahren

Die neue 2018 DIS-Schiedsgerichts-ordnung bringt einige wesentliche Änderungen mit sich, die vor allem durch die Reduzierung der Dauer und Kosten die Verfahrenseffizienz und die Transparenz erhöhen soll.

Vorsteuerabzug führt zur Umsatzsteuerpflicht

01.03.2018

Steuerrecht

Ein Hotelbetreiber machte beim Umbau den Vorsteuerabzug zur Gänze geltend, obwohl sich in dem Gebäude auch seine privaten Wohnräume befanden.

Vorsteuerabzug bei mittelbarer Privatnutzung möglich

01.03.2018

Bau- und Immobilienrecht

Der Eigentümer einer Liegenschaft renovierte das darauf befindliche Haus und vermietete eine der Wohnungen an eine GmbH, bei der er selbst Geschäftsführer ist. Die GmbH stellte dem Geschäftsführer diese Wohnung wiederum als Dienstwohnung zur Verfügung.

Aufklärungspflichten bei Handoperation durch Unfallchirurgen

01.03.2018

Gesundheitsrecht

Der 16-jährige Kläger hatte sich bei einem Unfall einen Riss einer Daumensehne zugezogen, deren Operation die einzige Behandlungsmöglichkeit darstellte.

Gesellschafterwechsel führt nicht zu Kündigungsrecht des Versicherungsvertrags

01.03.2018

Bau- und Immobilienrecht

Der Wechsel aller Kommanditisten und des Alleingesellschafters der einzigen Komplementärin einer GmbH & Co KG ist nicht als Veräußerung der versicherten Sache zu beurteilen und führt somit nicht zum Kündigungsrecht nach §§ 69f VersicherungsvertragsG.

Referenzgebiet für Lagezuschlag

01.03.2018

Bau- und Immobilienrecht

Die für den Lagezuschlag der Mietzinsobergrenze heranzuziehende Wohnungslage ist, um dessen (Über-)Durchschnittlichkeit festzustellen, weder in Relation zum gesamten Wiener Stadtgebiet noch zum jeweiligen Gemeindebezirk zu setzen, sondern zu jenen Teilen des Stadtgebiets, die einander „nach der Verkehrsauffassung in ihren Bebauungsmerkmalen gleichen und daher ein einigermaßen einheitliches Wohngebiet darstellen“.