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Verstoß gegen Informationspflicht bei Gestaltung eines Bestell-Buttons
09.11.2017Bei Bestellung im Onlineshop der Beklagten wurde kurz vor Abschluss der Bestellung eine sogenannte Prime-Mitgliedschaft angeboten. Klickte der Kunde den Button „Jetzt gratis testen“ an, wurde die Prime-Mitgliedschaft gestartet, unabhängig davon, ob der Kunde den Bestellvorgang abschloss.
WeiterlesenGmbH: Teilweise Nichtigerklärung eines "zusammengesetzten Beschlusses"
09.11.2017Wird ein Gesellschafterbeschluss erfolgreich angefochten, ist für die Frage der Restgültigkeit entscheidend, ob es sich um einen „einheitlichen“ oder „zusammengesetzten“ Beschluss handelt.
WeiterlesenKeine Auskunftspflicht eines Plattformbetreibers über Nutzerkontaktdaten
09.11.2017Eine deutsche Filmverwerterin klagt eine Internetplattform, auf der die Nutzer audiovisuelle Beiträge einstellen und Dritten unentgeltlich zugänglich machen können, auf Auskunftserteilung über bestimmte Daten eines Nutzers.
WeiterlesenBonuszahlung an GmbH-Geschäftsführer unzulässig
09.11.2017Der ehemalige Geschäftsführer der beklagten GmbH verlangt eine im Rahmen eines Gesellschafterbeschlusses vereinbarte Bonusleistung für eine Anteilsveräußerung.
WeiterlesenKeine Prüf- und Anhörungspflicht des Marktplatzbetreibers vor Sperrung eines Accounts
09.11.2017Der Antragsteller ist Händler auf dem Marktportal der Antragsgegnerin. Als ein sich als Rechtsinhaber ausgebender Dritter der Antragsgegnerin vermeintliche Rechtsverletzungen des Antragstellers unter eidesstattlicher Versicherung anzeigte, sperrte die Antragsgegnerin dessen Account.
WeiterlesenEU-Verordnung erleichtert Sicherheitsverfügungen gegen Schuldner
24.03.2017Bisher war der Gläubiger bei grenzüberschreitenden Forderungseintreibungen mit einem ihm unbekannten Vollstreckungsverfahren konfrontiert.
WeiterlesenHaftung des Suchmaschinenbetreibers für Suchresultate
24.03.2017Während für Host-Provider vom BGH und vom OGH bereits Haftungsgrundsätze festgesetzt wurden, ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen Google & Co für rechtswidrige Inhalte auf dort verlinkten Seiten haften, noch nicht entschieden worden.
WeiterlesenAuslegung eines ausländischen Schiedsspruchs
24.03.2017Die siegende Partei eines Schiedsverfahrens vor der Landwirtschaftskammer Polen beantragte die Durchsetzung des Schiedsspruchs beim OLG Brandenburg.
WeiterlesenZinsklausel und Auszahlungsverweigerung und Kostenverrechnung in den AGB
24.03.2017Die Klausel, wonach die Berechnung des Zinssatzes nach der Berechnungsmethode „ACT/360“ erfolgt, ist zulässig. Bei dieser verkehrsüblichen Berechnungsmethode wird davon ausgegangen, dass ein Jahr 360 und ein Monat 30 Tage hat, wodurch sich geringfügig höhere Zinsen ergeben.
WeiterlesenNachforschungspflichten des Immobilienmaklers
24.03.2017Solange kein Hinweis auf Unrichtigkeit vorliegt, darf ein als Doppelmakler tätiger Immobilienmakler Informationen des Verkäufers ungeprüft an den Käufer weitergeben.
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