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News

Neue DIS-Schiedsgerichtsordnung ab 01.03.2018 in Kraft

01.03.2018

Die neue 2018 DIS-Schiedsgerichts-ordnung bringt einige wesentliche Änderungen mit sich, die vor allem durch die Reduzierung der Dauer und Kosten die Verfahrenseffizienz und die Transparenz erhöhen soll. 

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Vorsteuerabzug führt zur Umsatzsteuerpflicht

01.03.2018

Ein Hotelbetreiber machte beim Umbau den Vorsteuerabzug zur Gänze geltend, obwohl sich in dem Gebäude auch seine privaten Wohnräume befanden. 

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Vorsteuerabzug bei mittelbarer Privatnutzung möglich

01.03.2018

Der Eigentümer einer Liegenschaft renovierte das darauf befindliche Haus und vermietete eine der Wohnungen an eine GmbH, bei der er selbst Geschäftsführer ist. Die GmbH stellte dem Geschäftsführer diese Wohnung wiederum als Dienstwohnung zur Verfügung. 

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Aufklärungspflichten bei Handoperation durch Unfallchirurgen

01.03.2018

Der 16-jährige Kläger hatte sich bei einem Unfall einen Riss einer Daumensehne zugezogen, deren Operation die einzige Behandlungsmöglichkeit darstellte. 

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Gesellschafterwechsel führt nicht zu Kündigungsrecht des Versicherungsvertrags

01.03.2018

Der Wechsel aller Kommanditisten und des Alleingesellschafters der einzigen Komplementärin einer GmbH & Co KG ist nicht als Veräußerung der versicherten Sache zu beurteilen und führt somit nicht zum Kündigungsrecht nach §§ 69f VersicherungsvertragsG. 

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Referenzgebiet für Lagezuschlag

01.03.2018

Die für den Lagezuschlag der Mietzinsobergrenze heranzuziehende Wohnungslage ist, um dessen (Über-)Durchschnittlichkeit festzustellen, weder in Relation zum gesamten Wiener Stadtgebiet noch zum jeweiligen Gemeindebezirk zu setzen, sondern zu jenen Teilen des Stadtgebiets, die einander „nach der Verkehrsauffassung in ihren Bebauungsmerkmalen gleichen und daher ein einigermaßen einheitliches Wohngebiet darstellen“.

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Kellergeschoß ober- oder unterirdisch

01.03.2018

Die Frage, ab wann ein Kellergeschoß als oberirdisch anzusehen ist, ist für den einzuhaltenden Abstand zu den angrenzenden Grundstücken entscheidend. 

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Bonuszahlung an GmbH-Geschäftsführer unzulässig

09.11.2017

Der ehemalige Geschäftsführer der beklagten GmbH verlangt eine im Rahmen eines Gesellschafterbeschlusses vereinbarte Bonusleistung für eine Anteilsveräußerung. 

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Keine Prüf- und Anhörungspflicht des Marktplatzbetreibers vor Sperrung eines Accounts

09.11.2017

Der Antragsteller ist Händler auf dem Marktportal der Antragsgegnerin. Als ein sich als Rechtsinhaber ausgebender Dritter der Antragsgegnerin vermeintliche Rechtsverletzungen des Antragstellers unter eidesstattlicher Versicherung anzeigte, sperrte die Antragsgegnerin dessen Account. 

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Entlassungsschutz für Väter in Karenz/Elternzeit nicht verfassungswidrig

09.11.2017

Der antragstellende Arbeitgeber entließ einen Arbeitnehmer in Elternteilzeit. Die Klage des Arbeitgebers auf nachträgliche Zustimmung des Gerichts zur Entlassung wurde mangels Rechtsschutzinteresses abgewiesen. 

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