News

Unterlassungsanordnungen gegen Provider wie Facebook sind grundsätzlich auf Inland beschränkt

27.07.2020

Auf der Seite der Beklagten, www.facebook.com, wurde ein Lichtbild ohne Zustimmung des Rechtinhabers als Fotomontage abrufbar gehalten. 

Weiterlesen

Keine Auskunftspflicht eines Plattformbetreibers über Nutzerkontaktdaten

09.11.2017

Eine deutsche Filmverwerterin klagt eine Internetplattform, auf der die Nutzer audiovisuelle Beiträge einstellen und Dritten unentgeltlich zugänglich machen können, auf Auskunftserteilung über bestimmte Daten eines Nutzers.

Weiterlesen

Digitale Vervielfältigung vergriffener Bücher nur mit Zustimmung des Rechteinhabers

24.03.2017

Zwei Urheber von Werken der Literatur beantragten beim französischen Staatsrat die Nichtigerklärung eines Dekrets, das die gewerbsmäßige Nutzung „vergriffener Bücher“ in digitaler Form erlaubt. 

Weiterlesen

Product-Key-Zusendung

24.03.2017

Microsoft machte neben Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung seines Markenrechts auch urheberrechtliche Ansprüche gegen die Beklagte wegen Anbietens eines Product-Keys an Dritte geltend. 

Weiterlesen

Möbelkopien im Hotel

14.12.2016

Durch das Aufstellen von Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Möbelstücke in einer öffentlich zugänglichen Hotellobby liegt kein Eingriff in das Verbreitungsrecht des Urhebers vor. 

Weiterlesen

Foto-Posting auf Facebook

28.09.2016

Die Klägerin, die sämtliche Urheberrechte an einem Foto hatte, veröffentlichte dieses auf Facebook.

Weiterlesen

Link eines Privatradios auf einer Internetplattform – Beeinträchtigung des Senderechtes

17.05.2016 Weiterlesen