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Rechtsletter 2023
27.11.2023Unser neuester Newsletter steht nun zum Download zur Verfügung.
Download WeiterlesenSHUPL International Arbitration Conference (International Multi-Party, Multi-Contract and Supply Chain Arbitrations), tomorrow 8 April 2021
07.04.2021 Download WeiterlesenGewährleistungsausschluss im privaten Gebrauchtwagenhandel
27.07.2020Auch beim privaten Kauf von Gebrauchtfahrzeugen umfasst ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss nicht Mängel, deren Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesichert oder arglistig verschwiegen wurden.
WeiterlesenBeihilfe zur Abgabenhinterziehung und Schätzungsfolgen
27.07.2020Wird einer GmbH der Vorsteuerabzug verwehrt, weil die Leistungen an die GmbH nicht vom Rechnungsleger erbracht wurden, so kann es sich trotzdem um eine gewinnmindernde Betriebsausgabe handeln.
WeiterlesenOhne Rechtswahl ist das Recht des Sitzes des Schiedsgerichts anzuwenden
27.07.2020Haben die Parteien vertraglich keine ausdrückliche Wahl des anwendbaren Rechts getroffen, ist anhand des zugrundeliegenden Vertrags und der Schiedsgerichtsvereinbarung der Parteiwille zu erforschen.
WeiterlesenEinkommenssteuer bei nachträglicher Kaufpreisminderung
27.07.2020Die Liegenschaftseigentümerin verkaufte ihr Grundstück im Jahr 2012 um € 7.000. Wegen ihres niedrigen Einkommens unterlag sie inklusive der Einkünfte aus der Grundstücksveräußerung einem Steuersatz von 0%.
WeiterlesenReform der Schweizer Schiedsgerichtsordnung
27.07.2020· Klargestellt wird, dass die schweizer Schiedsgerichtsverfahrensbestimmungen auch dann zur Anwendung gelangen, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung zumindest eine Partei ihren (Wohn)Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Schweiz hat (wobei nachträgliche Änderungen irrelevant sind) und der Sitz des Schiedsgerichts in der Schweiz liegt.
· Die Formvorschriften wurden gelockert, sodass eine Schiedsvereinbarung auch gültig ist, wenn eine Partei die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt und die Vereinbarung beispielsweise nur mündlich akzeptiert.
WeiterlesenArzt hat Kontakt mit Patienten aufzunehmen, wenn Befund weiterer Abklärung bedarf
27.07.2020Ein praktischer Arzt überwies seinen Patienten zur MRT-Untersuchung. Der beim Arzt eingelangte Befund ließ eine fachärztliche Abklärung wegen des Verdachts eines Hirntumors erforderlich erscheinen.
WeiterlesenNegative Feststellungsklage bei Mahnschreiben des Gegners
27.07.2020Fordert der Verfasser eines Schreibens die Zahlung von Schadenersatz, so gibt er damit zu erkennen, sich eines Anspruchs gegen den Adressaten zu berühmen.
WeiterlesenHöchstuntermietzins für untervermietete Dachbodenwohnung
27.07.2020Für die Berechnung des höchstzulässigen Untermietzins sind der Hauptmietzins und Investitionen des Hauptmieters maßgeblich, wobei nicht die Höhe der Investition, sondern ihr Gebrauchswert zum Zeitpunkt der Untervermietung entscheidend ist.
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