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SHUPL International Arbitration Conference (International Multi-Party, Multi-Contract and Supply Chain Arbitrations), tomorrow 8 April 2021
07.04.2021 Download WeiterlesenArzt hat Kontakt mit Patienten aufzunehmen, wenn Befund weiterer Abklärung bedarf
27.07.2020Ein praktischer Arzt überwies seinen Patienten zur MRT-Untersuchung. Der beim Arzt eingelangte Befund ließ eine fachärztliche Abklärung wegen des Verdachts eines Hirntumors erforderlich erscheinen.
WeiterlesenNegative Feststellungsklage bei Mahnschreiben des Gegners
27.07.2020Fordert der Verfasser eines Schreibens die Zahlung von Schadenersatz, so gibt er damit zu erkennen, sich eines Anspruchs gegen den Adressaten zu berühmen.
WeiterlesenHöchstuntermietzins für untervermietete Dachbodenwohnung
27.07.2020Für die Berechnung des höchstzulässigen Untermietzins sind der Hauptmietzins und Investitionen des Hauptmieters maßgeblich, wobei nicht die Höhe der Investition, sondern ihr Gebrauchswert zum Zeitpunkt der Untervermietung entscheidend ist.
WeiterlesenZur Haftung für Trauerschaden wegen Tötung eines Tieres
27.07.2020Zwei Hundebesitzer trafen auf einem Güterweg aufeinander. Die beiden kleinen, an Flexileinen geführten Hunde der Klägerin liefen während des Gesprächs herum und hüpften auf den Beklagten und dessen an Jagdleinen geführten, abgerichteten Jagdhunde, als dieser weitergehen wollte.
WeiterlesenDeckungszusage der Rechtsschutzversicherung ist kein Leistungsversprechen
27.07.2020Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Deckung für die Verfahrenskosten erster Instanz, so ist dies als deklaratives Anerkenntnis keine Zusage, jedenfalls auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu übernehmen.
WeiterlesenWohnungseigentümergemeinschaft kann nicht zu Bauprozess gezwungen werden
27.07.2020Wohnungseigentümer können gemäß § 18 WEG „aus ihrem Miteigentum erfließende Unterlassungsansprüche sowie die Liegenschaft betreffende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche“ an die Eigentümergemeinschaft übertragen.
WeiterlesenKündigungsanfechtung bei Widerspruch durch Betriebsrat
27.07.2020Die Kündigungsanfechtung steht bei einem Widerspruch des Betriebsrats gegen die Kündigung primär dem Betriebsrat, wenn der Arbeitnehmer dies verlangt, nur dem Betriebsrat zu.
WeiterlesenAuf Online-Marktplatz müssen wesentliche Kaufinformationen zur Verfügung gestellt werden
27.07.2020Beim Onlineverkauf von Tickets für Veranstaltungen müssen die Plattformbetreiber sicherstellen, dass den Käufern jedenfalls die für den Kauf entscheidenden Informationen erteilt werden.
WeiterlesenUnzulässiges GPS-Ortungssystem im Dienstfahrzeug des Arbeitnehmers
27.07.2020Die Arbeitgeberin hatte in das Dienstfahrzeug eines Außendienstmitarbeiters ein GPS-Ortungssystem eingebaut, das die Daten ununterbrochen, auch in der Freizeit des Arbeitnehmers übertrug.
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