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News

SHUPL International Arbitration Conference (International Multi-Party, Multi-Contract and Supply Chain Arbitrations), tomorrow 8 April 2021

07.04.2021 Download Weiterlesen

An der Lebensgeschichte eines Menschen besteht kein Ausschließlichkeitsrecht

27.07.2020

Am Leben eines Menschen kann kein Exklusivrecht erworben werden, das es anderen verbieten würde, dieses darzustellen, zu beschreiben, zu dramatisieren oder zu verfilmen. 

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Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag unbefristet möglich

27.07.2020

Der Kläger schloss im Jahr 2001 eine Lebensversicherung mit einer Vertragslaufzeit von 20 Jahren ab. Er war bei Vertragsabschluss nicht über das nach dem Versicherungsvertragsgesetz bestehenden Rücktrittsrecht informiert worden.

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Unterlassungsanordnungen gegen Provider wie Facebook sind grundsätzlich auf Inland beschränkt

27.07.2020

Auf der Seite der Beklagten, www.facebook.com, wurde ein Lichtbild ohne Zustimmung des Rechtinhabers als Fotomontage abrufbar gehalten. 

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Zur Belehrung des Rücktrittsrechts vom Lebensversicherungsvertrag

27.07.2020

Wird der Versicherungsnehmer dahingehend belehrt, dass sein Rücktrittsrecht binnen 30 Tagen ab Zustandekommen des Vertrags gelte, dieses allerdings tatsächlich binnen 30 Tagen „nach seiner Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags“ besteht, 

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Zulässigkeit von Ärztebewertungsportalen mit Basisdaten und Nutzerbewertungen

27.07.2020

Ein Ärzteportal erfüllt eine gesellschaftlich erwünschte und von der Rechtsordnung gebilligte Funktion, wenn der Portalbetreiber als neutraler Informationsvermittler fungiert und Premiumkunden keine verdeckten Vorteile verschafft. 

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Kuhattacke auf Alm - Haftung des Landwirts und Mitverschulden des Wanderers

27.07.2020

Grundsätzlich müssen Tiere im Almgebiet nicht eingezäunt gehalten werden. Ist dem Landwirt allerdings die erhöhte Aggressivität seiner (Mutter)Kühe und deren Reaktion auf Annäherungen, insbesondere von Menschen mit Hunden, bewusst und führt der Wanderweg ein kurzes Stück unmittelbar an den Tieren vorbei, so ist in diesem Unfallbereich aufgrund der erhöhten Gefahr für Leib und Leben die Errichtung eines Weidezauns geboten.

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Keine Negativzinsen bei Darlehen

27.07.2020

Auch bei unklarem Vertragswortlaut ist, wenn keine weiteren Anzeichen hinzutreten, anzunehmen, dass die Parteien eines Kredit- oder Darlehensvertrags, der mit einer an einen Referenzzinssatz gekoppelten Zinsgleitklausel versehen ist, 

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Zur nachbarrechtlichen Haftung eines Flughafens für Immissionen durch Lärm

27.07.2020

Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, die sich in der Einflugschneise eines öffentlichen Flughafens befindet. Am Vorfallstag überflog eine Boeing 767 in rund 60m Höhe das Grundstück des Klägers, wobei dort eine Lärmbelastung von 86,7 dB auftrat. Nachbarrechtliche Ansprüche wegen Schäden aufgrund von Emissionen einer behördlich genehmigten Anlage bestehen verschuldensunabhängig. 

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Schadenersatz für entstehende Kosten bei falscher Zuordnung eines Sparbuchs durch Bank

27.07.2020

Die Bank hatte fälschlicherweise nicht den wahren Kunden, sondern dessen Bruder als Inhaber eines Sparbuchs registriert. Der Kläger begehrte den Ersatz der Anwaltskosten des aufgrund der Anzeige der Bank eingeleiteten Strafverfahrens. 

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