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SHUPL International Arbitration Conference (International Multi-Party, Multi-Contract and Supply Chain Arbitrations), tomorrow 8 April 2021
07.04.2021 Download WeiterlesenHöchstuntermietzins für untervermietete Dachbodenwohnung
27.07.2020Für die Berechnung des höchstzulässigen Untermietzins sind der Hauptmietzins und Investitionen des Hauptmieters maßgeblich, wobei nicht die Höhe der Investition, sondern ihr Gebrauchswert zum Zeitpunkt der Untervermietung entscheidend ist.
WeiterlesenZur Haftung für Trauerschaden wegen Tötung eines Tieres
27.07.2020Zwei Hundebesitzer trafen auf einem Güterweg aufeinander. Die beiden kleinen, an Flexileinen geführten Hunde der Klägerin liefen während des Gesprächs herum und hüpften auf den Beklagten und dessen an Jagdleinen geführten, abgerichteten Jagdhunde, als dieser weitergehen wollte.
WeiterlesenDeckungszusage der Rechtsschutzversicherung ist kein Leistungsversprechen
27.07.2020Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Deckung für die Verfahrenskosten erster Instanz, so ist dies als deklaratives Anerkenntnis keine Zusage, jedenfalls auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu übernehmen.
WeiterlesenWohnungseigentümergemeinschaft kann nicht zu Bauprozess gezwungen werden
27.07.2020Wohnungseigentümer können gemäß § 18 WEG „aus ihrem Miteigentum erfließende Unterlassungsansprüche sowie die Liegenschaft betreffende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche“ an die Eigentümergemeinschaft übertragen.
WeiterlesenKündigungsanfechtung bei Widerspruch durch Betriebsrat
27.07.2020Die Kündigungsanfechtung steht bei einem Widerspruch des Betriebsrats gegen die Kündigung primär dem Betriebsrat, wenn der Arbeitnehmer dies verlangt, nur dem Betriebsrat zu.
WeiterlesenAuf Online-Marktplatz müssen wesentliche Kaufinformationen zur Verfügung gestellt werden
27.07.2020Beim Onlineverkauf von Tickets für Veranstaltungen müssen die Plattformbetreiber sicherstellen, dass den Käufern jedenfalls die für den Kauf entscheidenden Informationen erteilt werden.
WeiterlesenUnzulässiges GPS-Ortungssystem im Dienstfahrzeug des Arbeitnehmers
27.07.2020Die Arbeitgeberin hatte in das Dienstfahrzeug eines Außendienstmitarbeiters ein GPS-Ortungssystem eingebaut, das die Daten ununterbrochen, auch in der Freizeit des Arbeitnehmers übertrug.
WeiterlesenAn der Lebensgeschichte eines Menschen besteht kein Ausschließlichkeitsrecht
27.07.2020Am Leben eines Menschen kann kein Exklusivrecht erworben werden, das es anderen verbieten würde, dieses darzustellen, zu beschreiben, zu dramatisieren oder zu verfilmen.
WeiterlesenRücktritt vom Lebensversicherungsvertrag unbefristet möglich
27.07.2020Der Kläger schloss im Jahr 2001 eine Lebensversicherung mit einer Vertragslaufzeit von 20 Jahren ab. Er war bei Vertragsabschluss nicht über das nach dem Versicherungsvertragsgesetz bestehenden Rücktrittsrecht informiert worden.
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