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OGH prüft die Mindeststandards des "Basiskontos"
01.10.2019Seit September 2016 hat jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Sitz in der EU unabhängig von seinem Wohnort einen Anspruch, ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen bei einem in Österreich ansässigen Kreditinstitut zu eröffnen.
WeiterlesenBank hat den aus Konto betrügerisch herausgelockten Betrag zu ersetzen, wenn sie Sorgfaltspflichten verletzt
01.10.2019Die Bank zahlte aufgrund eines scheinbar von der Kontoinhaberin stammenden Telefaxes € 25.000,00 von ihrem Konto an den Betrüger aus. Dem Fax war ein Ausweis der Klägerin beigefügt, auf dessen Foto sie nicht deutlich erkennbar war.
WeiterlesenEntgeltlicher Kontoauszug rechtswidrig
26.02.2019Die in den AGB einer Bank vorgesehene Gebühr von € 2,00 pro postalisch übermitteltem Kontoauszug ist nicht rechtmäßig.
WeiterlesenKontoführungsspesen dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden
26.02.2019Aus dem Transparaenzgebot des KSchG ergibt sich, dass der Verbraucher von Beginn an über die maßgeblichen Einflüsse (Indizes) für Entgelterhöhungen informiert werden muss, um die Auswirkungen einer Klausel verstehen zu können.
WeiterlesenDie Klauseln hinsichtlich "manueller Nachbearbeitung" und "fremder Spesen" sind nichtig
26.02.2019Die in den AGB einer Bank enthaltene Klausel „manuelle Nachbearbeitung von Transaktionen € 2,90/€ 3,90“, der zufolge Kunden die festgelegten Entgelte auch dann zahlen müssen, wenn die manuelle Nachbearbeitung ihrer Transaktion allein aus der Sphäre des Kreditinstituts zurechenbaren Gründen erforderlich ist (wie etwa EDV-Fehler), ist gröblich benachteiligend und dementsprechend unwirksam.
WeiterlesenDie Klausel "gewichtete Kreditzinssätze" ist unzulässig
27.08.2018Die in Kreditverträgen verwendete Zinsgleitklausel, wonach der Zinssatz von „gewichteten Kreditzinssätzen“ abhängt, verstößt gegen das Transparenzgebot.
WeiterlesenVerjährung und Mitverschulden bei Anlegerschäden
01.03.2018Zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist bei Anlegerschäden stellte der OGH fest, dass diese für jeden Beratungsfehler getrennt zu beurteilen ist, wenn bei unterschiedlichen Risiken jeweils eine eigene Verletzung von Aufklärungspflichten in Betracht kommt.
WeiterlesenBedeutende Kundenmitteilungen dürften nicht nur via E-Banking zugestellt werden
01.03.2018Die von Banken verwendete Klausel, der zufolge Mitteilungen und Erklärungen, die nach dem Gesetz „auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt“ werden müssen, als zugestellt gelten, wenn sie in das E-Banking-Postfach des Kunden gelangen, wurde vom OGH als unzulässig beurteilt.
WeiterlesenProspektpflicht: Nachtragspflicht und Verbraucherrücktritt
09.11.2017KonsumentInnen klagten eine österreichische Bank, bei der sie Wertpapiere eines niederländischen Emittenten erworben hatten, auf Rückzahlung des Kaufpreises für die Wertpapiere.
WeiterlesenBezeichnung eines Sparbuchs mit dem Namen eines Dritten verboten
09.11.2017Ein betrügerischer Vermögensberater eröffnete bei der beklagten Bank als identifizierter Kunde auf eigene Rechnung mehrere Sparkonten, die er mit den Namen seiner Kunden bezeichnen ließ.
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