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Prüfung der Kreditwürdigkeit beim Verbraucherkreditgeschäft
09.11.2017Die Kreditgeberin hat bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers eigene Nachforschungen angestellt, obwohl keine Anhaltspunkte bestanden, dass die diesbezüglichen Behauptungen des vom Verbraucher beauftragten Vermittlers falsch waren.
WeiterlesenProspektpflicht: Nachtragspflicht und Verbraucherrücktritt
09.11.2017KonsumentInnen klagten eine österreichische Bank, bei der sie Wertpapiere eines niederländischen Emittenten erworben hatten, auf Rückzahlung des Kaufpreises für die Wertpapiere.
WeiterlesenUnzulässige Klauseln zu Verzugszinsen und Mahnkosten
09.11.2017Klauseln, die den Verbraucher in jedem Verzugsfall – unabhängig vom Verschulden – zur Zahlung von Verzugszinsen und Mahnkosten verpflichten, sind gröblich benachteiligend und daher unzulässig.
WeiterlesenBezeichnung eines Sparbuchs mit dem Namen eines Dritten verboten
09.11.2017Ein betrügerischer Vermögensberater eröffnete bei der beklagten Bank als identifizierter Kunde auf eigene Rechnung mehrere Sparkonten, die er mit den Namen seiner Kunden bezeichnen ließ.
WeiterlesenVerbandsklage: Sofort keine Berufung mehr auf unzulässige Klauseln
09.11.2017des OGH darf sich ein Unternehmer, dem in einem Verbandsprozess die Verwendung einer Klausel untersagt wird, auch hinsichtlich „Altverträge“, nicht länger auf eine als gesetzwidrig erkannte Klausel berufen.
WeiterlesenZur Aktivierungspflicht bei Due-Dilligence-Aufwendungen
09.11.2017Die Kosten einer Due-Dilligence-Prüfung sind als Anschaffungs(neben)kosten zu aktivieren, wenn sie aufgrund einer grundsätzlich und bereits bestimmt (wenn auch nicht endgültig) gefassten Erwerbsentscheidung anfallen.
WeiterlesenSpontane Fristverlängerung führt nicht zur Aufhebung des Schiedsurteils
09.11.2017Wird die Frist für die Einbringung eines Schriftsatzes verpasst, steht es dem Schiedsrichter frei, die betroffene Partei auf diesen Umstand hinzuweisen und gleichzeitig die Frist (um mindestens einen Tag) zu verlängern.
WeiterlesenOptionskosten gegen Kursverluste aus Fremdwährungskredit keine Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
09.11.2017Aufwendungen wie Prämien von Währungsoptionen, die durch einen Kursverlust eines Fremdwährungskredits anfallen, der für den Erwerb einer Liegenschaft aufgenommen wurde, stehen – im Gegensatz zu Schuldzinsen für Fremdkapital – nicht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Vermietungseinkünften nach § 28 Abs 1 EStG 1988.
WeiterlesenKostenerstattungsansprüche nach Stundensatz
09.11.2017Schiedsgerichte können auch bei rein inländischen Schiedsverfahren Kostenerstattungsansprüche in Höhe der angefallenen, nach Zeitaufwand berechneten Anwaltshonorare zusprechen.
WeiterlesenGrundstücksumsätze: Geltendmachung des Vorsteuerabzugs
09.11.2017Bei der Veräußerung von Grundstücken kann sich der Unternehmer freiwillig der Umsatzsteuer unterwerfen. Der Vorsteuerabzug – etwa für Errichtungen von Bauten – ist bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezugs (bei der tatsächlichen Errichtung) möglich, wenn eine spätere Veräußerung unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer beabsichtigt wird und wahrscheinlich erscheint.
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