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News

Save the date: CIETAC office opening in Vienna 28.9.2018 Palais Hansen Kempinski

24.09.2018

#savethedate #OneBeltOneRoad #CIETAC #Arbitration #investmentprotection #BIT #Speaker

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ImmoESt: Bewohnen der Hauptwohnsitz-Eigentumswohnung für Steuerbefreiung ausreichend

27.08.2018

Gemäß § 30 Abs 2 Z 1 lit. b EStG sind Einkünfte aus der Veräußerung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen steuerbefreit, wenn sie dem Veräußerer innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird. 

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Empfehlung eigener Produkte durch Arzt unzulässig

27.08.2018

Sowohl die Werbung in Schaukästen als auch das ungefragte Empfehlen (eigener) Produkte nach einem Patientengespräch ist (als Verstoß gegen die Werberichtlinie 2014) unzulässig.

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Liebhaberei bei Instandhaltungskosten: Prognoserechnung maßgeblich

27.08.2018

Liebhaberei ist nur auszuschließen, wenn laut einer die ersten 20 Jahre umfassenden Prognoserechnung die Vermietung einer Eigentumswohnung – welche zu laufenden Verlusten führt – im Ergebnis einen Gewinn erzielt. 

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Vorsteuerabzug bei Gebäude führt zur Umsatzsteuerpflicht für anteilige Privatnutzung

27.08.2018

Ein Hotelbetreiber machte beim Umbau den Vorsteuerabzug zur Gänze geltend, obwohl sich in dem Gebäude auch seine privaten Wohnräume befanden. Der VwGH entschied, dass der Vorsteuerabzug für Zeiträume vor 2011 auch für untergeordnete (also weniger als 20%) privat benutzte Gebäudeteile möglich ist. 

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Widerklage auf Nichtigerklärung einer Unionsmarke im Verletzungsverfahren

27.08.2018

Erhebt der Beklagte in einem Verletzungsverfahren eine Widerklage, so kann er die Vermutung der Rechtsgültigkeit einer Unionsmarke widerlegen. 

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Gutgläubiger Bezug des GmbH-Gewinnanteils

27.08.2018

Gemäß § 83 Abs 1 GmbHG muss ein Gesellschafter jenen Gewinnanteil, den er im guten Glauben erhalten hat, nicht zurückzahlen. Dieser Glaube bezieht sich jedoch nur auf die ordnungsgemäße Ermittlung des Bilanzgewinns und die Rechtmäßigkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses. 

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Online-Flugbuchung: Unvermeidliche Zuschläge sind stets auszuweisen und zusätzliche Gebühren für Kreditkartentypen unzulässig

27.08.2018

Der Betreiber eines Online-Flugbuchungsportals hat Entgelte und Zuschläge, die jedenfalls anfallen, in jeder Phase vollständig auszuweisen. 

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Verlegung nur des satzungsmäßigen Sitzes ins Ausland zulässig

27.08.2018

Nach nunmehr eindeutiger Rechtsprechung des EuGH gilt die Niederlassungsfreiheit auch für Gesellschaften, die ausschließlich ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen; dies ohne ihren tatsächlichen Sitz zu ändern oder die Gesellschaft in eine dem Recht des anderen Mitgliedstaats unterliegende Gesellschaft umzuwandeln. 

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Betreiber einer Facebook-Fanpage haften mit Facebook für Verstöße bei der Verarbeitung personenbezoger Daten

27.08.2018

Die Betreiber von Facebook-Fanpages können mithilfe einer von Facebook kostenlos bereitgestellten Funktion anonymisierte statistische Daten über die die Seite besuchende Personen erhalten. 

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