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Save the date: CIETAC office opening in Vienna 28.9.2018 Palais Hansen Kempinski
24.09.2018#savethedate #OneBeltOneRoad #CIETAC #Arbitration #investmentprotection #BIT #Speaker
Download WeiterlesenWiderklage auf Nichtigerklärung einer Unionsmarke im Verletzungsverfahren
27.08.2018Erhebt der Beklagte in einem Verletzungsverfahren eine Widerklage, so kann er die Vermutung der Rechtsgültigkeit einer Unionsmarke widerlegen.
WeiterlesenGutgläubiger Bezug des GmbH-Gewinnanteils
27.08.2018Gemäß § 83 Abs 1 GmbHG muss ein Gesellschafter jenen Gewinnanteil, den er im guten Glauben erhalten hat, nicht zurückzahlen. Dieser Glaube bezieht sich jedoch nur auf die ordnungsgemäße Ermittlung des Bilanzgewinns und die Rechtmäßigkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses.
WeiterlesenOnline-Flugbuchung: Unvermeidliche Zuschläge sind stets auszuweisen und zusätzliche Gebühren für Kreditkartentypen unzulässig
27.08.2018Der Betreiber eines Online-Flugbuchungsportals hat Entgelte und Zuschläge, die jedenfalls anfallen, in jeder Phase vollständig auszuweisen.
WeiterlesenVerlegung nur des satzungsmäßigen Sitzes ins Ausland zulässig
27.08.2018Nach nunmehr eindeutiger Rechtsprechung des EuGH gilt die Niederlassungsfreiheit auch für Gesellschaften, die ausschließlich ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen; dies ohne ihren tatsächlichen Sitz zu ändern oder die Gesellschaft in eine dem Recht des anderen Mitgliedstaats unterliegende Gesellschaft umzuwandeln.
WeiterlesenBetreiber einer Facebook-Fanpage haften mit Facebook für Verstöße bei der Verarbeitung personenbezoger Daten
27.08.2018Die Betreiber von Facebook-Fanpages können mithilfe einer von Facebook kostenlos bereitgestellten Funktion anonymisierte statistische Daten über die die Seite besuchende Personen erhalten.
WeiterlesenPensionsabfindung bei Betriebsübergang
27.08.2018Übernimmt der Erwerber eines Betriebes die Pensionszusagen des Veräußerers nicht, entsteht der Anspruch auf Pensionsabfindung der Arbeitnehmer gegenüber dem Veräußerer bereits zum Zeitpunkt der Übernahme des Betriebs.
WeiterlesenEinheben einer Telefongebühr für Vertragsangelegenheiten nicht erlaubt
27.08.2018Unternehmern ist es untersagt, Gebühren für telefonische Anfragen, Auskünfte, Reklamationen und Beschwerden, die im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung stehen, einzuheben.
WeiterlesenReiseveranstalter trägt Beweislast bei Gepäckverlust
27.08.2018Der Kläger hatte für sich und seine Familie einen Reiseveranstaltungsvertrag (Flug und Kreuzfahrt) mit einem Reisebüro abgeschlossen. Der Familie wurde der Flug von Barcelona nach Miami mit der Begründung verwehrt, dass ein Koffer eines Familienmitglieds fehle.
WeiterlesenDie Klausel "gewichtete Kreditzinssätze" ist unzulässig
27.08.2018Die in Kreditverträgen verwendete Zinsgleitklausel, wonach der Zinssatz von „gewichteten Kreditzinssätzen“ abhängt, verstößt gegen das Transparenzgebot.
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