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Reiseveranstalter trägt Beweislast bei Gepäckverlust
27.08.2018Der Kläger hatte für sich und seine Familie einen Reiseveranstaltungsvertrag (Flug und Kreuzfahrt) mit einem Reisebüro abgeschlossen. Der Familie wurde der Flug von Barcelona nach Miami mit der Begründung verwehrt, dass ein Koffer eines Familienmitglieds fehle.
WeiterlesenDie Klausel "gewichtete Kreditzinssätze" ist unzulässig
27.08.2018Die in Kreditverträgen verwendete Zinsgleitklausel, wonach der Zinssatz von „gewichteten Kreditzinssätzen“ abhängt, verstößt gegen das Transparenzgebot.
WeiterlesenSchriftliche Erteilung einer Vollmacht zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung nötig
27.08.2018Handlungsvollmacht gemäß § 54 UGB ist jede Vollmacht, durch die jemand im Betrieb eines Unternehmens zur Vornahme bestimmter Geschäfte ermächtigt wird. Eine ausdrückliche Erteilung ist grundsätzlich nicht notwendig; sie kann auch durch schlüssiges Handeln erteilt werden.
WeiterlesenESt: Kursverluste aus Fremdwährungskrediten voll absetzbar
27.08.2018Im Gegensatz zu Teilwertabschreibungen und Verlusten aus der Veräußerung von Kapitalvermögen, auf dessen Erträge der besondere Steuersatz von 25% anwendbar ist und dementsprechend nur zur Hälfte absetzbar sind, sind Kursverluste aus der Konvertierung von betrieblichen Fremdwährungskrediten zur Gänze absetzbar.
WeiterlesenNachträgliche Aufhebung bei Befangenheit des Sachverständigen
27.08.2018Die Bestimmungen der §§ 1049 Abs 3, 1036 Abs 1 dZPO sind zwingende Vorschriften des deutschen Schiedsverfahrensrechts. Wenn die Parteien die Bestellung eines Sachverständigen durch das Schiedsgericht zugelassen haben, hat der Sachverständige zwingend die Umstände offenzulegen, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit und Unabhängigkeit wecken können.
WeiterlesenESt: Exakte räumliche Abtrennung des Arbeitszimmers erforderlich
27.08.2018Aufwendungen für ein in der Privatwohnung gelegenes Arbeitszimmer sind nur dann absetzbar, wenn der dafür vorgesehene Raum tatsächlich zumindest nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird.
WeiterlesenZur Zulässigkeit von Schiedsklauseln in AG-Satzungen und GmbH-Verträgen
27.08.2018Gerichtsstands- und Schiedsklauseln in der Satzung einer AG bzw im Gesellschaftsvertrag einer GmbH sind nur dann zulässig, wenn sie lediglich die Streitigkeiten zwischen den Aktionären (bzw Gesellschaftern) und der Gesellschaft erfassen.
WeiterlesenTelefonische Risikoaufklärung vor Operation (nur) unter bestimmten Umständen zulässig
27.08.2018Den Arzt trifft bei der Aufklärung über die Risiken einer Operation eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Daraus ergibt sich, dass eine telefonische Aufklärung nur dann ausreichend ist, wenn der Arzt berechtigterweise darauf vertrauen kann, dass der Patient aufgrund der im Telefonat besprochenen Informationen eine Erklärung abgibt, die seinem wahren Willen entspricht.
WeiterlesenImmoESt: Bewohnen der Hauptwohnsitz-Eigentumswohnung für Steuerbefreiung ausreichend
27.08.2018Gemäß § 30 Abs 2 Z 1 lit. b EStG sind Einkünfte aus der Veräußerung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen steuerbefreit, wenn sie dem Veräußerer innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird.
WeiterlesenEmpfehlung eigener Produkte durch Arzt unzulässig
27.08.2018Sowohl die Werbung in Schaukästen als auch das ungefragte Empfehlen (eigener) Produkte nach einem Patientengespräch ist (als Verstoß gegen die Werberichtlinie 2014) unzulässig.
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