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Haftung des Suchmaschinenbetreibers für Suchresultate
24.03.2017Während für Host-Provider vom BGH und vom OGH bereits Haftungsgrundsätze festgesetzt wurden, ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen Google & Co für rechtswidrige Inhalte auf dort verlinkten Seiten haften, noch nicht entschieden worden.
WeiterlesenAuslegung eines ausländischen Schiedsspruchs
24.03.2017Die siegende Partei eines Schiedsverfahrens vor der Landwirtschaftskammer Polen beantragte die Durchsetzung des Schiedsspruchs beim OLG Brandenburg.
WeiterlesenZinsklausel und Auszahlungsverweigerung und Kostenverrechnung in den AGB
24.03.2017Die Klausel, wonach die Berechnung des Zinssatzes nach der Berechnungsmethode „ACT/360“ erfolgt, ist zulässig. Bei dieser verkehrsüblichen Berechnungsmethode wird davon ausgegangen, dass ein Jahr 360 und ein Monat 30 Tage hat, wodurch sich geringfügig höhere Zinsen ergeben.
WeiterlesenNachforschungspflichten des Immobilienmaklers
24.03.2017Solange kein Hinweis auf Unrichtigkeit vorliegt, darf ein als Doppelmakler tätiger Immobilienmakler Informationen des Verkäufers ungeprüft an den Käufer weitergeben.
WeiterlesenEinschränkung der Aufrechnung durch den Kreditnehmer in den AGB
24.03.2017Zulässig ist ein Kompensationsverbot, wonach das Kreditinstitut mit jeglichen Forderungen gegen den Kreditnehmer aufrechnen kann, dieser aber nur mit Forderungen gegen das Kreditinstitut aufrechnen kann, die in einem rechtlichen Zusammenhang zu den Verbindlichkeiten aus dem Kreditverhältnis stehen oder die gerichtlich festgestellt oder vom Kreditinstitut anerkannt wurden.
WeiterlesenMaklervertrag im Fernabsatz
24.03.2017Übermittelt ein Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé mit einem eindeutigen Provisionsverlangen, so liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages.
WeiterlesenAktienrückkauf als betrieblicher Vorgang
24.03.2017Liegt der Rückkauf eigener Aktien durch die AG zumindest teilweise in deren betrieblichen Interesse, dann ist die spätere Neuausgabe dieser Aktien durch Verkauf ein steuerpflichtiger Vorgang.
WeiterlesenWerbung mit 5-jähriger Garantie
24.03.2017Die Werbung mit einer 5-jährigen Garantie in einem Online-Shop oder auf einer Online-Handelsplattform ohne Angabe der Garantiebedingungen stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.
WeiterlesenVerluste einer steuerbefreiten Auslandstochter beim Gruppenträger
24.03.2017Dass ein ausländisches Gruppenmitglied in seinem Heimatstaat [im vorliegenden Fall: GmbH in den Vereinigten Arabischen Emiraten] steuerbefreit ist, steht einer Berücksichtigung der Verluste beim inländischen Gruppenträger nach § 9 Abs 1 KStG 1988 nicht entgegen.
WeiterlesenIrreführende Ankündigung: "20% MWSt geschenkt" bei Gutschein statt Rabatt
24.03.2017Die Ankündigung „20% MWSt geschenkt“ legt nahe, dass darunter ein Rabatt in Höhe der im Bruttopreis enthaltenen MWSt verstanden wird; und zwar durch Gewährung sofort beim Ankauf.
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