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Neue DIS-Schiedsgerichtsordnung ab 01.03.2018 in Kraft
01.03.2018Die neue 2018 DIS-Schiedsgerichts-ordnung bringt einige wesentliche Änderungen mit sich, die vor allem durch die Reduzierung der Dauer und Kosten die Verfahrenseffizienz und die Transparenz erhöhen soll.
WeiterlesenVorsteuerabzug führt zur Umsatzsteuerpflicht
01.03.2018Ein Hotelbetreiber machte beim Umbau den Vorsteuerabzug zur Gänze geltend, obwohl sich in dem Gebäude auch seine privaten Wohnräume befanden.
WeiterlesenVorsteuerabzug bei mittelbarer Privatnutzung möglich
01.03.2018Der Eigentümer einer Liegenschaft renovierte das darauf befindliche Haus und vermietete eine der Wohnungen an eine GmbH, bei der er selbst Geschäftsführer ist. Die GmbH stellte dem Geschäftsführer diese Wohnung wiederum als Dienstwohnung zur Verfügung.
WeiterlesenAufklärungspflichten bei Handoperation durch Unfallchirurgen
01.03.2018Der 16-jährige Kläger hatte sich bei einem Unfall einen Riss einer Daumensehne zugezogen, deren Operation die einzige Behandlungsmöglichkeit darstellte.
WeiterlesenGesellschafterwechsel führt nicht zu Kündigungsrecht des Versicherungsvertrags
01.03.2018Der Wechsel aller Kommanditisten und des Alleingesellschafters der einzigen Komplementärin einer GmbH & Co KG ist nicht als Veräußerung der versicherten Sache zu beurteilen und führt somit nicht zum Kündigungsrecht nach §§ 69f VersicherungsvertragsG.
WeiterlesenReferenzgebiet für Lagezuschlag
01.03.2018Die für den Lagezuschlag der Mietzinsobergrenze heranzuziehende Wohnungslage ist, um dessen (Über-)Durchschnittlichkeit festzustellen, weder in Relation zum gesamten Wiener Stadtgebiet noch zum jeweiligen Gemeindebezirk zu setzen, sondern zu jenen Teilen des Stadtgebiets, die einander „nach der Verkehrsauffassung in ihren Bebauungsmerkmalen gleichen und daher ein einigermaßen einheitliches Wohngebiet darstellen“.
WeiterlesenKellergeschoß ober- oder unterirdisch
01.03.2018Die Frage, ab wann ein Kellergeschoß als oberirdisch anzusehen ist, ist für den einzuhaltenden Abstand zu den angrenzenden Grundstücken entscheidend.
WeiterlesenHeranziehung von Subunternehmerinnen und Subunternehmern im Vergabeverfahren
01.03.2018Nach dem Bundesvergabegesetz ist zwischen „erforderlichen“ und „nicht erforderlichen“ Subunternehmern zu differenzieren.
WeiterlesenKosten für allgemeine Erhaltungsarbeiten dürften nicht auf Nachmieter übergewälzt werden
01.03.2018Übernimmt der Nachmieter die Kosten für Erhaltungsarbeiten, die vom Vormieter durch einen nach §§ 18ff MRG erhöhten Mietzins mitfinanziert wurden, liegt eine unzulässige Ablöse vor. Ablösezahlungen sind verboten, soweit ihnen keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht.
WeiterlesenGewerberechtlicher Geschäftsführer haftet für Überschreitungen der Gewerbeberechtigung auch nach außen
01.03.2018Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften sowohl der Behörde als auch des Gewerbeinhabers verantwortlich.
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