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News

Haftung des Suchmaschinenbetreibers für Suchresultate

24.03.2017

Während für Host-Provider vom BGH und vom OGH bereits Haftungsgrundsätze festgesetzt wurden, ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen Google & Co für rechtswidrige Inhalte auf dort verlinkten Seiten haften, noch nicht entschieden worden. 

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Auslegung eines ausländischen Schiedsspruchs

24.03.2017

Die siegende Partei eines Schiedsverfahrens vor der Landwirtschaftskammer Polen beantragte die Durchsetzung des Schiedsspruchs beim OLG Brandenburg. 

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Zinsklausel und Auszahlungsverweigerung und Kostenverrechnung in den AGB

24.03.2017

Die Klausel, wonach die Berechnung des Zinssatzes nach der Berechnungsmethode „ACT/360“ erfolgt, ist zulässig. Bei dieser verkehrsüblichen Berechnungsmethode wird davon ausgegangen, dass ein Jahr 360 und ein Monat 30 Tage hat, wodurch sich geringfügig höhere Zinsen ergeben. 

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Nachforschungspflichten des Immobilienmaklers

24.03.2017

Solange kein Hinweis auf Unrichtigkeit vorliegt, darf ein als Doppelmakler tätiger Immobilienmakler Informationen des Verkäufers ungeprüft an den Käufer weitergeben. 

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Einschränkung der Aufrechnung durch den Kreditnehmer in den AGB

24.03.2017

Zulässig ist ein Kompensationsverbot, wonach das Kreditinstitut mit jeglichen Forderungen gegen den Kreditnehmer aufrechnen kann, dieser aber nur mit Forderungen gegen das Kreditinstitut aufrechnen kann, die in einem rechtlichen Zusammenhang zu den Verbindlichkeiten aus dem Kreditverhältnis stehen oder die gerichtlich festgestellt oder vom Kreditinstitut anerkannt wurden. 

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Maklervertrag im Fernabsatz

24.03.2017

Übermittelt ein Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé mit einem eindeutigen Provisionsverlangen, so liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages.

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Aktienrückkauf als betrieblicher Vorgang

24.03.2017

Liegt der Rückkauf eigener Aktien durch die AG zumindest teilweise in deren betrieblichen Interesse, dann ist die spätere Neuausgabe dieser Aktien durch Verkauf ein steuerpflichtiger Vorgang. 

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Werbung mit 5-jähriger Garantie

24.03.2017

Die Werbung mit einer 5-jährigen Garantie in einem Online-Shop oder auf einer Online-Handelsplattform ohne Angabe der Garantiebedingungen stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

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Verluste einer steuerbefreiten Auslandstochter beim Gruppenträger

24.03.2017

Dass ein ausländisches Gruppenmitglied in seinem Heimatstaat [im vorliegenden Fall: GmbH in den Vereinigten Arabischen Emiraten] steuerbefreit ist, steht einer Berücksichtigung der Verluste beim inländischen Gruppenträger nach § 9 Abs 1 KStG 1988 nicht entgegen.

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Irreführende Ankündigung: "20% MWSt geschenkt" bei Gutschein statt Rabatt

24.03.2017

Die Ankündigung „20% MWSt geschenkt“ legt nahe, dass darunter ein Rabatt in Höhe der im Bruttopreis enthaltenen MWSt verstanden wird; und zwar durch Gewährung sofort beim Ankauf. 

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