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Kein Mitverschulden des Patienten wegen schuldhafter Herbeiführung seiner Behandlungsbedürftigkeit
24.03.2017Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre müssen sich Hinterbliebene auf ihren Schadenersatzanspruch wegen Tötung eines Angehörigen gegen den Schädiger gemäß § 1327 ABGB ein Mitverschulden des Getöteten analog zu § 7 Abs 2 EKHG anrechnen lassen.
WeiterlesenIrreführende Werbung mit "Standort in Wien"
24.03.2017Ein Anwalt hat seine Kanzleiadresse in Vorarlberg. Er wirbt auf seiner Homepage mit einem „Standort in Wien“ und führt dazu eine Adresse sowie Telefonnummer in Wien an.
WeiterlesenKeine Aufklärungs- oder Warnpflichten des Arztes bezüglich Kosten des Behandlungsvertrages
24.03.2017Die Beklagte wurde nach einem Schiunfall in die Privatkrankenanstalt der Klägerin gebracht.
WeiterlesenAlineare Verteilung des Bilanzgewinns
24.03.2017Gemäß § 82 Abs 2 GmbHG erfolgt die Verteilung des Bilanzgewinns grundsätzlich im Verhältnis der eingezahlten Stammeinlagen.
WeiterlesenDigitale Vervielfältigung vergriffener Bücher nur mit Zustimmung des Rechteinhabers
24.03.2017Zwei Urheber von Werken der Literatur beantragten beim französischen Staatsrat die Nichtigerklärung eines Dekrets, das die gewerbsmäßige Nutzung „vergriffener Bücher“ in digitaler Form erlaubt.
WeiterlesenAuswertung von Geheimnissen durch abgeworbene ehemalige Arbeitnehmer
24.03.2017Die Beklagten haben sich während ihrer Tätigkeit für die Klägerin nicht auf unlautere Weise Kundendaten verschafft bzw. zum Abwerben von deren Dienstnehmern verwendet.
WeiterlesenProduct-Key-Zusendung
24.03.2017Microsoft machte neben Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung seines Markenrechts auch urheberrechtliche Ansprüche gegen die Beklagte wegen Anbietens eines Product-Keys an Dritte geltend.
WeiterlesenAGB: Haftungsbeschränkung in Höhe des Mietentgeltes
24.03.2017Die in den AGB einer Leihwagenfirma vorgesehene Haftungsbeschränkung „Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet S*** (außer bei Personenschaden) maximal bis zur Höhe des vereinbarten Mietentgeltes“ ist zulässig.
WeiterlesenTelefonrechnung über € 10.000 wegen Hackerangriffs
24.03.2017Der Betreiber eines Kommunikationsdienstes muss im Rahmen seiner Schutz- und Sorgfaltspflichten leicht mögliche Maßnahmen zur Abwehr von Hackerangriffen ergreifen.
WeiterlesenSchadenersatzanspruch gegen ehemaligen Obmann
24.03.2017Aus § 8 VerG ergibt sich die (unheilbare) Unzulässigkeit des Rechtsweges für die sofortige gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen eines Vereins gegen dessen ehemaligen Obmann wegen eines angeblichen Fehlverhaltens.
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