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News

IDRA Business and Law Roundtable Series 2018

05.03.2018 Download

Zustimmungspflicht bei der Registrierung einer Videoüberwachung

01.03.2018

Nach dem Datenschutzgesetz muss die Installation einer Videoüberwachung bei der Datenschutzbehörde registriert werden. 

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Bedeutende Kundenmitteilungen dürften nicht nur via E-Banking zugestellt werden

01.03.2018

Die von Banken verwendete Klausel, der zufolge Mitteilungen und Erklärungen, die nach dem Gesetz „auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt“ werden müssen, als zugestellt gelten, wenn sie in das E-Banking-Postfach des Kunden gelangen, wurde vom OGH als unzulässig beurteilt. 

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Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten

01.03.2018

Der Nationalrat hat eine weitgehende Angleichung der Rechte der Arbeiter und Angestellten, welche Großteils im Laufe des Jahres 2018 in Kraft treten wird, beschlossen.

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Verjährung und Mitverschulden bei Anlegerschäden

01.03.2018

Zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist bei Anlegerschäden stellte der OGH fest, dass diese für jeden Beratungsfehler getrennt zu beurteilen ist, wenn bei unterschiedlichen Risiken jeweils eine eigene Verletzung von Aufklärungspflichten in Betracht kommt. 

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Verrechnung von € 3,80 pro Liter für Nachtanken bei Mietautos ist zulässig

01.03.2018

Der OGH hat die Klausel, der zufolge Mieter bei Rückgabe des Autos fehlenden Kraftstoff in Höhe von € 3,80/l ersetzen müssen, für rechtmäßig erkannt. 

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ImmoESt: Aufgabe des Hauptwohnsitzes im zweiten Jahr nach Veräußerung auch steuerfrei

01.03.2018

Ein Ehepaar verkaufte die von ihnen als Hauptwohnsitz genutzte Liegenschaft. Da sich die Bauarbeiten an dem neu gekauften Haus aufgrund von Einsprüchen der Nachbarn verzögerten, wechselten sie erst eineinhalb Jahre nach dem Verkauf den Hauptwohnsitz.

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Schiedsfähigkeit von Testamenten

01.03.2018

Der BGH entschied in zwei erbrechtlichen Entscheidungen, dass die objektive Schiedsfähigkeit davon abhängt, ob die Zuständigkeit des Schiedsgerichts kraft Vereinbarung oder letztwillige Verfügung begründet wird. 

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Keine Bilanzberichtigung trotz objektiver Unrichtigkeit

01.03.2018

Stellt sich aufgrund eines Gutachtens nachträglich die objektive Unrichtigkeit einer Steuerbilanz heraus, so ist für eine rückwirkende Berichtigung entscheidend, ob ein Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung oder zwingende Bestimmungen des EStG vorliegt. 

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Neue DIS-Schiedsgerichtsordnung ab 01.03.2018 in Kraft

01.03.2018

Die neue 2018 DIS-Schiedsgerichts-ordnung bringt einige wesentliche Änderungen mit sich, die vor allem durch die Reduzierung der Dauer und Kosten die Verfahrenseffizienz und die Transparenz erhöhen soll. 

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