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Gesellschafterwechsel führt nicht zu Kündigungsrecht des Versicherungsvertrags
01.03.2018Der Wechsel aller Kommanditisten und des Alleingesellschafters der einzigen Komplementärin einer GmbH & Co KG ist nicht als Veräußerung der versicherten Sache zu beurteilen und führt somit nicht zum Kündigungsrecht nach §§ 69f VersicherungsvertragsG.
WeiterlesenReferenzgebiet für Lagezuschlag
01.03.2018Die für den Lagezuschlag der Mietzinsobergrenze heranzuziehende Wohnungslage ist, um dessen (Über-)Durchschnittlichkeit festzustellen, weder in Relation zum gesamten Wiener Stadtgebiet noch zum jeweiligen Gemeindebezirk zu setzen, sondern zu jenen Teilen des Stadtgebiets, die einander „nach der Verkehrsauffassung in ihren Bebauungsmerkmalen gleichen und daher ein einigermaßen einheitliches Wohngebiet darstellen“.
WeiterlesenKellergeschoß ober- oder unterirdisch
01.03.2018Die Frage, ab wann ein Kellergeschoß als oberirdisch anzusehen ist, ist für den einzuhaltenden Abstand zu den angrenzenden Grundstücken entscheidend.
WeiterlesenHeranziehung von Subunternehmerinnen und Subunternehmern im Vergabeverfahren
01.03.2018Nach dem Bundesvergabegesetz ist zwischen „erforderlichen“ und „nicht erforderlichen“ Subunternehmern zu differenzieren.
WeiterlesenKosten für allgemeine Erhaltungsarbeiten dürften nicht auf Nachmieter übergewälzt werden
01.03.2018Übernimmt der Nachmieter die Kosten für Erhaltungsarbeiten, die vom Vormieter durch einen nach §§ 18ff MRG erhöhten Mietzins mitfinanziert wurden, liegt eine unzulässige Ablöse vor. Ablösezahlungen sind verboten, soweit ihnen keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht.
WeiterlesenGewerberechtlicher Geschäftsführer haftet für Überschreitungen der Gewerbeberechtigung auch nach außen
01.03.2018Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften sowohl der Behörde als auch des Gewerbeinhabers verantwortlich.
WeiterlesenAccess Provider müssen BitTorrent-Plattform sperren
01.03.2018Der OGH judizierte im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, dass Access Provider (Anbieter von Internetanschlüssen) den Zugang zu BitTorrent-Webseiten nicht anbieten dürfen.
WeiterlesenZustimmungspflicht bei der Registrierung einer Videoüberwachung
01.03.2018Nach dem Datenschutzgesetz muss die Installation einer Videoüberwachung bei der Datenschutzbehörde registriert werden.
WeiterlesenBedeutende Kundenmitteilungen dürften nicht nur via E-Banking zugestellt werden
01.03.2018Die von Banken verwendete Klausel, der zufolge Mitteilungen und Erklärungen, die nach dem Gesetz „auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt“ werden müssen, als zugestellt gelten, wenn sie in das E-Banking-Postfach des Kunden gelangen, wurde vom OGH als unzulässig beurteilt.
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