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Kosten für allgemeine Erhaltungsarbeiten dürften nicht auf Nachmieter übergewälzt werden
01.03.2018Übernimmt der Nachmieter die Kosten für Erhaltungsarbeiten, die vom Vormieter durch einen nach §§ 18ff MRG erhöhten Mietzins mitfinanziert wurden, liegt eine unzulässige Ablöse vor. Ablösezahlungen sind verboten, soweit ihnen keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht.
WeiterlesenGewerberechtlicher Geschäftsführer haftet für Überschreitungen der Gewerbeberechtigung auch nach außen
01.03.2018Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften sowohl der Behörde als auch des Gewerbeinhabers verantwortlich.
WeiterlesenAccess Provider müssen BitTorrent-Plattform sperren
01.03.2018Der OGH judizierte im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, dass Access Provider (Anbieter von Internetanschlüssen) den Zugang zu BitTorrent-Webseiten nicht anbieten dürfen.
WeiterlesenZustimmungspflicht bei der Registrierung einer Videoüberwachung
01.03.2018Nach dem Datenschutzgesetz muss die Installation einer Videoüberwachung bei der Datenschutzbehörde registriert werden.
WeiterlesenBedeutende Kundenmitteilungen dürften nicht nur via E-Banking zugestellt werden
01.03.2018Die von Banken verwendete Klausel, der zufolge Mitteilungen und Erklärungen, die nach dem Gesetz „auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt“ werden müssen, als zugestellt gelten, wenn sie in das E-Banking-Postfach des Kunden gelangen, wurde vom OGH als unzulässig beurteilt.
WeiterlesenAngleichung zwischen Arbeitern und Angestellten
01.03.2018Der Nationalrat hat eine weitgehende Angleichung der Rechte der Arbeiter und Angestellten, welche Großteils im Laufe des Jahres 2018 in Kraft treten wird, beschlossen.
WeiterlesenVerjährung und Mitverschulden bei Anlegerschäden
01.03.2018Zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist bei Anlegerschäden stellte der OGH fest, dass diese für jeden Beratungsfehler getrennt zu beurteilen ist, wenn bei unterschiedlichen Risiken jeweils eine eigene Verletzung von Aufklärungspflichten in Betracht kommt.
WeiterlesenVerrechnung von € 3,80 pro Liter für Nachtanken bei Mietautos ist zulässig
01.03.2018Der OGH hat die Klausel, der zufolge Mieter bei Rückgabe des Autos fehlenden Kraftstoff in Höhe von € 3,80/l ersetzen müssen, für rechtmäßig erkannt.
WeiterlesenImmoESt: Aufgabe des Hauptwohnsitzes im zweiten Jahr nach Veräußerung auch steuerfrei
01.03.2018Ein Ehepaar verkaufte die von ihnen als Hauptwohnsitz genutzte Liegenschaft. Da sich die Bauarbeiten an dem neu gekauften Haus aufgrund von Einsprüchen der Nachbarn verzögerten, wechselten sie erst eineinhalb Jahre nach dem Verkauf den Hauptwohnsitz.
WeiterlesenSchiedsfähigkeit von Testamenten
01.03.2018Der BGH entschied in zwei erbrechtlichen Entscheidungen, dass die objektive Schiedsfähigkeit davon abhängt, ob die Zuständigkeit des Schiedsgerichts kraft Vereinbarung oder letztwillige Verfügung begründet wird.
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