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Kontoführungsspesen dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden
26.02.2019Aus dem Transparaenzgebot des KSchG ergibt sich, dass der Verbraucher von Beginn an über die maßgeblichen Einflüsse (Indizes) für Entgelterhöhungen informiert werden muss, um die Auswirkungen einer Klausel verstehen zu können.
WeiterlesenZur (Un)gültigkeit fremdhändiger Testamente
26.02.2019Nicht vom Erblasser handschriftlich verfasste letztwillige Verfügungen sind nach der neuesten Entscheidung des OGH nur dann gültig, wenn die Testamentszeugen auf der Urkunde selbst unterschreiben.
WeiterlesenDie Klauseln hinsichtlich "manueller Nachbearbeitung" und "fremder Spesen" sind nichtig
26.02.2019Die in den AGB einer Bank enthaltene Klausel „manuelle Nachbearbeitung von Transaktionen € 2,90/€ 3,90“, der zufolge Kunden die festgelegten Entgelte auch dann zahlen müssen, wenn die manuelle Nachbearbeitung ihrer Transaktion allein aus der Sphäre des Kreditinstituts zurechenbaren Gründen erforderlich ist (wie etwa EDV-Fehler), ist gröblich benachteiligend und dementsprechend unwirksam.
WeiterlesenStillschweigende Auftragserteilung des Immobilienmaklers
26.02.2019Es ist von einer konkludenten Auftragserteilung auszugehen, wenn der Interessent die Tätigkeit des gewerbsmäßigen Immobilienmaklers duldet oder sich ihrer nutzbringend bedient.
WeiterlesenGünstigere Besteuerung bei Pensionsabfindungen für Gesellschafter-Geschäftsführer
26.02.2019Der all-einige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, der für seine Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezog, hatte mit der Gesellschaft im Jahr 1995 einen Vertrag über eine Firmen-Alterspension geschlossen.
WeiterlesenEntscheidungen der SCAI über die Konstituierung eines Schiedsgerichts und die Ernennung eines Schiedsrichters sind nicht gesondert anfechtbar
26.02.2019Gemäß Art. 389 ff der schweizerischen ZPO sind nur Endschiedssprüche, mit denen ein Schiedsgericht einer Klage ganz oder teilweise stattgibt, sie ab- oder zurückweist, wie auch Teilschiedssprüche, mit welchen über einen quantitativen Teil abgesprochen wird, als auch Zwischenschiedssprüche, wo über eine Vorfrage entschieden wird, mit einer Beschwerde in Zivilsachen vor dem Bundesgericht bekämpfbar.
WeiterlesenVerbot des Pflegeregresses auch auf Sachverhalte, die sich vor dem 01.01.2018 ereigneten, anwendbar
26.02.2019Der seit 01.01.2018 verbotene Pflegeregress ermöglichte den Zugriff sowohl auf das Vermögen der in stationäre Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Person und deren Erben als auch deren Angehörigen und Geschenknehmern.
WeiterlesenZur Frage der Befangenheit eines Schiedsrichters aufgrund einer "Facebook Freundschaft"
26.02.2019Aus Art 6 EMRK ergibt sich das generelle Antragsrecht, die Befangenheit eines Richters geltend zu machen, wenn dessen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht zweifellos feststehen.
WeiterlesenVerjährungsfristenlauf beginnt erst ab Kenntnis der Umstände
26.02.2019Die Verjährungsfrist beginnt bei ärztlichen Kunstfehlern erst bei Kenntnis, dass ein solcher vorliegt.
WeiterlesenDer Mit-Mieter darf keine Zahlung für die Aufgabe seiner Mietrechte verlangen
26.02.2019Eine unzulässige Ablöse liegt nach dem Mietrechtsgesetz dann vor, wenn der neue Mieter dem Vor-Mieter oder dem Vermieter eine Leistung ohne gleichwertiger Gegenleistung zu erbringen hat.
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