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News

Prüfung der Kreditwürdigkeit beim Verbraucherkreditgeschäft

09.11.2017

Die Kreditgeberin hat bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers eigene Nachforschungen angestellt, obwohl keine Anhaltspunkte bestanden, dass die diesbezüglichen Behauptungen des vom Verbraucher beauftragten Vermittlers falsch waren. 

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Prospektpflicht: Nachtragspflicht und Verbraucherrücktritt

09.11.2017

KonsumentInnen klagten eine österreichische Bank, bei der sie Wertpapiere eines niederländischen Emittenten erworben hatten, auf Rückzahlung des Kaufpreises für die Wertpapiere. 

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Unzulässige Klauseln zu Verzugszinsen und Mahnkosten

09.11.2017

Klauseln, die den Verbraucher in jedem Verzugsfall – unabhängig vom Verschulden – zur Zahlung von Verzugszinsen und Mahnkosten verpflichten, sind gröblich benachteiligend und daher unzulässig. 

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Bezeichnung eines Sparbuchs mit dem Namen eines Dritten verboten

09.11.2017

Ein betrügerischer Vermögensberater eröffnete bei der beklagten Bank als identifizierter Kunde auf eigene Rechnung mehrere Sparkonten, die er mit den Namen seiner Kunden bezeichnen ließ. 

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Verbandsklage: Sofort keine Berufung mehr auf unzulässige Klauseln

09.11.2017

des OGH darf sich ein Unternehmer, dem in einem Verbandsprozess die Verwendung einer Klausel untersagt wird, auch hinsichtlich „Altverträge“, nicht länger auf eine als gesetzwidrig erkannte Klausel berufen.

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Zur Aktivierungspflicht bei Due-Dilligence-Aufwendungen

09.11.2017

Die Kosten einer Due-Dilligence-Prüfung sind als Anschaffungs(neben)kosten zu aktivieren, wenn sie aufgrund einer grundsätzlich und bereits bestimmt (wenn auch nicht endgültig) gefassten Erwerbsentscheidung anfallen. 

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Spontane Fristverlängerung führt nicht zur Aufhebung des Schiedsurteils

09.11.2017

Wird die Frist für die Einbringung eines Schriftsatzes verpasst, steht es dem Schiedsrichter frei, die betroffene Partei auf diesen Umstand hinzuweisen und gleichzeitig die Frist (um mindestens einen Tag) zu verlängern. 

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Optionskosten gegen Kursverluste aus Fremdwährungskredit keine Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung

09.11.2017

Aufwendungen wie Prämien von Währungsoptionen, die durch einen Kursverlust eines Fremdwährungskredits anfallen, der für den Erwerb einer Liegenschaft aufgenommen wurde, stehen – im Gegensatz zu Schuldzinsen für Fremdkapital – nicht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Vermietungseinkünften nach § 28 Abs 1 EStG 1988. 

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Kostenerstattungsansprüche nach Stundensatz

09.11.2017

Schiedsgerichte können auch bei rein inländischen Schiedsverfahren Kostenerstattungsansprüche in Höhe der angefallenen, nach Zeitaufwand berechneten Anwaltshonorare zusprechen.

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Grundstücksumsätze: Geltendmachung des Vorsteuerabzugs

09.11.2017

Bei der Veräußerung von Grundstücken kann sich der Unternehmer freiwillig der Umsatzsteuer unterwerfen. Der Vorsteuerabzug – etwa für Errichtungen von Bauten – ist bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezugs (bei der tatsächlichen Errichtung) möglich, wenn eine spätere Veräußerung unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer beabsichtigt wird und wahrscheinlich erscheint. 

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