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Schadenersatz wegen manipulierter Software bei Diesel-PKW
26.02.2019Der Schaden beim Erwerb eines PKW mit Manipulationssoftware liegt entweder darin, dass der Getäuschte infolge des Betrugs einen ihm nachteiligen Vertrag geschlossen hat oder darin, dass er infolge des aufgrund des Irrtums geschlossenen Vertrags einen anderen vorteilhaften Vertrag nicht eingegangen ist.
WeiterlesenUntervermietung auf Internetplattform kann Kündigungsgrund nach MRG darstellen
26.02.2019Die Hauptmieter einer Wohnung in der Wiener Innenstadt boten deren tage-, wochen-, oder monatsweise Vermietung auf einer an internationales Publikum gerichtete Buchungsplattform im Internet an.
WeiterlesenSelektives Vertriebssystem von Luxusprodukten zulässig
26.02.2019Die Vereinbarung des Vertreibers von Marken(kosmetik-)produkten mit Einzelhändlern, dass beim Anbieten der Waren der „Luxuscharakter der Produkte gewahrt“ bleiben muss und gegenüber Kunden die Einschaltung von Drittunternehmen nicht erlaubt ist, verstößt nicht gegen das europäische Wettbewerbsrecht.
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Das Anbieten von SIM-Karten mit vorinstallierten, aktiven Diensten ist ohne Aufklärung rechtswidrig
26.02.2019Vermarktet ein Telekommunikationsanbieter SIM-Karten, auf denen bestimmte kostenpflichtige Dienste wie etwa Internetzugangs- oder Mailboxdienste vorinstalliert und bereits aktiviert sind, ohne die Verbraucher über die Existenz der Dienste und die diesbezüglich anfallenden Kosten angemessen aufzuklären, stellt dies einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.
WeiterlesenEntlassung wegen verlängerter Mittagspause
26.02.2019Ein Arbeiter kann dann fristlos entlassen werden, wenn er „die Arbeit unbefugt verlassen hat“. Das Dienstversäumnis muss erheblich sein und eines rechtmäßigen Grunds entbehren.
WeiterlesenDie Rechtsfolgen des digitalen Nachlasses
26.02.2019Der deutsche BGH entschied, dass Erben aufgrund der allgemein geltenden Gesamtrechtsnachfolge uneingeschränkt in alle Rechtsbeziehungen des Erblassers eintreten. Dies gilt gleichermaßen für alle digitalen Verträge auch mit Betreibern.
WeiterlesenTelekomanbieter dürfen AGB und Entgeltbestimmungen grundsätzlich einseitig abändern
26.02.2019Telekommunikationsanbietern wird es, ohne diesbezüglicher vertraglicher Vereinbarung, aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 25 TKG ermöglicht, einseitig AGB und Entgeltbestimmungen abzuändern.
WeiterlesenDas Deutsche Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) kann durch Entfernung des Inhalts und Sperrung durchgesetzt werden
26.02.2019Betreiber von sozialen Netzwerken können die Einhaltung der Verhaltensregeln sowohl durch die Entfernung des rechtswidrigen Inhalts als auch durch die Sperrung des betroffenen Nutzeraccounts durchsetzen.
WeiterlesenErstattung der Vermittlungsprovision bei Flugannullierung
26.02.2019Kommt es zur Annullierung des Flugs, so ist auch die Provision, die ein Vermittlungsunternehmen beim Kauf eines Flugtickets vom Fluggast einhebt, als Bestandteil des Gesamtpreises zu erstatten.
WeiterlesenEntgeltlicher Kontoauszug rechtswidrig
26.02.2019Die in den AGB einer Bank vorgesehene Gebühr von € 2,00 pro postalisch übermitteltem Kontoauszug ist nicht rechtmäßig.
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