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News

Pensionsabfindung bei Betriebsübergang

27.08.2018

Übernimmt der Erwerber eines Betriebes die Pensionszusagen des Veräußerers nicht, entsteht der Anspruch auf Pensionsabfindung der Arbeitnehmer gegenüber dem Veräußerer bereits zum Zeitpunkt der Übernahme des Betriebs. 

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Zustimmungspflicht bei der Registrierung einer Videoüberwachung

01.03.2018

Nach dem Datenschutzgesetz muss die Installation einer Videoüberwachung bei der Datenschutzbehörde registriert werden. 

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Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten

01.03.2018

Der Nationalrat hat eine weitgehende Angleichung der Rechte der Arbeiter und Angestellten, welche Großteils im Laufe des Jahres 2018 in Kraft treten wird, beschlossen.

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Bonuszahlung an GmbH-Geschäftsführer unzulässig

09.11.2017

Der ehemalige Geschäftsführer der beklagten GmbH verlangt eine im Rahmen eines Gesellschafterbeschlusses vereinbarte Bonusleistung für eine Anteilsveräußerung. 

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Entlassungsschutz für Väter in Karenz/Elternzeit nicht verfassungswidrig

09.11.2017

Der antragstellende Arbeitgeber entließ einen Arbeitnehmer in Elternteilzeit. Die Klage des Arbeitgebers auf nachträgliche Zustimmung des Gerichts zur Entlassung wurde mangels Rechtsschutzinteresses abgewiesen. 

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Auswertung von Geheimnissen durch abgeworbene ehemalige Arbeitnehmer

24.03.2017

Die Beklagten haben sich während ihrer Tätigkeit für die Klägerin nicht auf unlautere Weise Kundendaten verschafft bzw. zum Abwerben von deren Dienstnehmern verwendet.

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Neues Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping - LSD-BG

14.12.2016

In BGBl I 44/2016 wurden neue Bestimmungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping kundgemacht.

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Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses

14.12.2016

Ein befristetes Dienstverhältnis endet, auch wenn es auf eine Verlängerung angelegt ist, automatisch durch Zeitablauf. 

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Gutgläubiger Erwerb von Überzahlungen

14.12.2016

Wird eine Arbeitnehmerin (hier: Hausbesorgerin) über einen längeren Zeitraum irrtümlich überbezahlt, so ist sie nicht zur Rückzahlung des Mehrbetrages verpflichtet, soweit sie das Geld gutgläubig verbraucht hat. 

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Arbeitgeber darf Gesichtsschleier verbieten

28.09.2016

Eine Notariatsangestellte weigerte sich während der Arbeitszeit ihren Gesichtsschleier abzulegen. Deshalb wurde sie von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Die Angestellte klagt daraufhin ihren ehemaligen Arbeitgeber wegen religiöser Diskriminierung.

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