header_1000x205_1000x0.jpg->description

News

Schadenersatz wegen manipulierter Software bei Diesel-PKW

26.02.2019

Der Schaden beim Erwerb eines PKW mit Manipulationssoftware liegt entweder darin, dass der Getäuschte infolge des Betrugs einen ihm nachteiligen Vertrag geschlossen hat oder darin, dass er infolge des aufgrund des Irrtums geschlossenen Vertrags einen anderen vorteilhaften Vertrag nicht eingegangen ist. 

Weiterlesen

Selektives Vertriebssystem von Luxusprodukten zulässig

26.02.2019

Die Vereinbarung des Vertreibers von Marken(kosmetik-)produkten mit Einzelhändlern, dass beim Anbieten der Waren der „Luxuscharakter der Produkte gewahrt“ bleiben muss und gegenüber Kunden die Einschaltung von Drittunternehmen nicht erlaubt ist, verstößt nicht gegen das europäische Wettbewerbsrecht. 

 

Weiterlesen

Entlassung wegen verlängerter Mittagspause

26.02.2019

Ein Arbeiter kann dann fristlos entlassen werden, wenn er „die Arbeit unbefugt verlassen hat“. Das Dienstversäumnis muss erheblich sein und eines rechtmäßigen Grunds entbehren.

Weiterlesen

Telekomanbieter dürfen AGB und Entgeltbestimmungen grundsätzlich einseitig abändern

26.02.2019

Telekommunikationsanbietern wird es, ohne diesbezüglicher vertraglicher Vereinbarung, aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 25 TKG ermöglicht, einseitig AGB und Entgeltbestimmungen abzuändern. 

Weiterlesen

Erstattung der Vermittlungsprovision bei Flugannullierung

26.02.2019

Kommt es zur Annullierung des Flugs, so ist auch die Provision, die ein Vermittlungsunternehmen beim Kauf eines Flugtickets vom Fluggast einhebt, als Bestandteil des Gesamtpreises zu erstatten. 

Weiterlesen

Schadenersatzanspruch der Eltern bei unfallbedingt späteren Studienbeginn des Kindes

26.02.2019

Wegen der bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen war es der Tochter der Kläger nicht möglich, die Aufnahmeprüfung zum Medizinstudium anzutreten. 

Weiterlesen

Zur (Un)gültigkeit fremdhändiger Testamente

26.02.2019

Nicht vom Erblasser handschriftlich verfasste letztwillige Verfügungen sind nach der neuesten Entscheidung des OGH nur dann gültig, wenn die Testamentszeugen auf der Urkunde selbst unterschreiben. 

Weiterlesen

Stillschweigende Auftragserteilung des Immobilienmaklers

26.02.2019

Es ist von einer konkludenten Auftragserteilung auszugehen, wenn der Interessent die Tätigkeit des gewerbsmäßigen Immobilienmaklers duldet oder sich ihrer nutzbringend bedient.

Weiterlesen

Pensionsabfindung bei Betriebsübergang

27.08.2018

Übernimmt der Erwerber eines Betriebes die Pensionszusagen des Veräußerers nicht, entsteht der Anspruch auf Pensionsabfindung der Arbeitnehmer gegenüber dem Veräußerer bereits zum Zeitpunkt der Übernahme des Betriebs. 

Weiterlesen

Reiseveranstalter trägt Beweislast bei Gepäckverlust

27.08.2018

Der Kläger hatte für sich und seine Familie einen Reiseveranstaltungsvertrag (Flug und Kreuzfahrt) mit einem Reisebüro abgeschlossen. Der Familie wurde der Flug von Barcelona nach Miami mit der Begründung verwehrt, dass ein Koffer eines Familienmitglieds fehle. 

Weiterlesen