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News

Zur (Un)gültigkeit fremdhändiger Testamente

26.02.2019

Nicht vom Erblasser handschriftlich verfasste letztwillige Verfügungen sind nach der neuesten Entscheidung des OGH nur dann gültig, wenn die Testamentszeugen auf der Urkunde selbst unterschreiben. 

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Stillschweigende Auftragserteilung des Immobilienmaklers

26.02.2019

Es ist von einer konkludenten Auftragserteilung auszugehen, wenn der Interessent die Tätigkeit des gewerbsmäßigen Immobilienmaklers duldet oder sich ihrer nutzbringend bedient.

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Schadenersatz wegen manipulierter Software bei Diesel-PKW

26.02.2019

Der Schaden beim Erwerb eines PKW mit Manipulationssoftware liegt entweder darin, dass der Getäuschte infolge des Betrugs einen ihm nachteiligen Vertrag geschlossen hat oder darin, dass er infolge des aufgrund des Irrtums geschlossenen Vertrags einen anderen vorteilhaften Vertrag nicht eingegangen ist. 

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Selektives Vertriebssystem von Luxusprodukten zulässig

26.02.2019

Die Vereinbarung des Vertreibers von Marken(kosmetik-)produkten mit Einzelhändlern, dass beim Anbieten der Waren der „Luxuscharakter der Produkte gewahrt“ bleiben muss und gegenüber Kunden die Einschaltung von Drittunternehmen nicht erlaubt ist, verstößt nicht gegen das europäische Wettbewerbsrecht. 

 

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Entlassung wegen verlängerter Mittagspause

26.02.2019

Ein Arbeiter kann dann fristlos entlassen werden, wenn er „die Arbeit unbefugt verlassen hat“. Das Dienstversäumnis muss erheblich sein und eines rechtmäßigen Grunds entbehren.

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Telekomanbieter dürfen AGB und Entgeltbestimmungen grundsätzlich einseitig abändern

26.02.2019

Telekommunikationsanbietern wird es, ohne diesbezüglicher vertraglicher Vereinbarung, aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 25 TKG ermöglicht, einseitig AGB und Entgeltbestimmungen abzuändern. 

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Erstattung der Vermittlungsprovision bei Flugannullierung

26.02.2019

Kommt es zur Annullierung des Flugs, so ist auch die Provision, die ein Vermittlungsunternehmen beim Kauf eines Flugtickets vom Fluggast einhebt, als Bestandteil des Gesamtpreises zu erstatten. 

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Schadenersatzanspruch der Eltern bei unfallbedingt späteren Studienbeginn des Kindes

26.02.2019

Wegen der bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen war es der Tochter der Kläger nicht möglich, die Aufnahmeprüfung zum Medizinstudium anzutreten. 

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Gutgläubiger Bezug des GmbH-Gewinnanteils

27.08.2018

Gemäß § 83 Abs 1 GmbHG muss ein Gesellschafter jenen Gewinnanteil, den er im guten Glauben erhalten hat, nicht zurückzahlen. Dieser Glaube bezieht sich jedoch nur auf die ordnungsgemäße Ermittlung des Bilanzgewinns und die Rechtmäßigkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses. 

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Verlegung nur des satzungsmäßigen Sitzes ins Ausland zulässig

27.08.2018

Nach nunmehr eindeutiger Rechtsprechung des EuGH gilt die Niederlassungsfreiheit auch für Gesellschaften, die ausschließlich ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen; dies ohne ihren tatsächlichen Sitz zu ändern oder die Gesellschaft in eine dem Recht des anderen Mitgliedstaats unterliegende Gesellschaft umzuwandeln. 

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