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Gesellschafterwechsel führt nicht zu Kündigungsrecht des Versicherungsvertrags

01.03.2018

Bau- und Immobilienrecht

Der Wechsel aller Kommanditisten und des Alleingesellschafters der einzigen Komplementärin einer GmbH & Co KG ist nicht als Veräußerung der versicherten Sache zu beurteilen und führt somit nicht zum Kündigungsrecht nach §§ 69f VersicherungsvertragsG.

Werbung eines Konkurrenten auf Ärzteportal erlaubt

09.11.2017

Wettbewerbsrecht

Eine Hautärztin klagt das Ärztebewertungsportal www.jameda.de auf Löschung ihrer Daten und Unterlassung der Erstellung eines Profils ihrer Person. Dieses hat gegen ihren Willen ein Profil mit diversen Daten über ihre berufliche Tätigkeit angelegt, wobei auch Verweise auf die Profile anderer Ärzte eingeblendet werden, die für diese Werbung bezahlen.

Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-Nachher-Bildern

09.11.2017

Gesundheitsrecht

Der Beklagte, Eigentümer einer plastisch-chirurgischen Klinik, warb auf seiner Internetseite mit Bildern von Patientinnen vor und nach der Schönheitsoperation. Die Bilder konnten erst nach einer Erstregistrierung eingesehen werden.

Formfreier Verzicht auf Ansprüche aus dem Abtretungsverbot wirksam

09.11.2017

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Mit dieser Entscheidung folgt der OGH der herrschenden Meinung in der Literatur, dass gemäß § 76 Abs 2 GmbHG nur die (künftige) Übertragung eines GmbH-Geschäfts-anteils notariatsaktpflichtig ist, der Verzicht auf Ansprüche aus einem Abtretungsangebot jedoch auch formfrei gültig ist.

Verstoß gegen Informationspflicht bei Gestaltung eines Bestell-Buttons

09.11.2017

Wettbewerbsrecht

Bei Bestellung im Onlineshop der Beklagten wurde kurz vor Abschluss der Bestellung eine sogenannte Prime-Mitgliedschaft angeboten. Klickte der Kunde den Button „Jetzt gratis testen“ an, wurde die Prime-Mitgliedschaft gestartet, unabhängig davon, ob der Kunde den Bestellvorgang abschloss.

GmbH: Teilweise Nichtigerklärung eines "zusammengesetzten Beschlusses"

09.11.2017

Wirtschaftsrecht Zivilrecht

Wird ein Gesellschafterbeschluss erfolgreich angefochten, ist für die Frage der Restgültigkeit entscheidend, ob es sich um einen „einheitlichen“ oder „zusammengesetzten“ Beschluss handelt.

Keine Auskunftspflicht eines Plattformbetreibers über Nutzerkontaktdaten

09.11.2017

Urheberrecht

Eine deutsche Filmverwerterin klagt eine Internetplattform, auf der die Nutzer audiovisuelle Beiträge einstellen und Dritten unentgeltlich zugänglich machen können, auf Auskunftserteilung über bestimmte Daten eines Nutzers.

Bonuszahlung an GmbH-Geschäftsführer unzulässig

09.11.2017

Zivilrecht Arbeitsrecht

Der ehemalige Geschäftsführer der beklagten GmbH verlangt eine im Rahmen eines Gesellschafterbeschlusses vereinbarte Bonusleistung für eine Anteilsveräußerung.

Keine Prüf- und Anhörungspflicht des Marktplatzbetreibers vor Sperrung eines Accounts

09.11.2017

E-Commerce

Der Antragsteller ist Händler auf dem Marktportal der Antragsgegnerin. Als ein sich als Rechtsinhaber ausgebender Dritter der Antragsgegnerin vermeintliche Rechtsverletzungen des Antragstellers unter eidesstattlicher Versicherung anzeigte, sperrte die Antragsgegnerin dessen Account.

Entlassungsschutz für Väter in Karenz/Elternzeit nicht verfassungswidrig

09.11.2017

Arbeitsrecht Zivilrecht

Der antragstellende Arbeitgeber entließ einen Arbeitnehmer in Elternteilzeit. Die Klage des Arbeitgebers auf nachträgliche Zustimmung des Gerichts zur Entlassung wurde mangels Rechtsschutzinteresses abgewiesen.