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Die Aufteilung gemischt genützter Gebäude nach Nutzflächenschlüssel

01.10.2019

Bau- und Immobilienrecht

Ein Kommanditist vermietete Teile seines Gebäudes der ein Reisebüro betreibenden GmbH & Co KG. Der Kommanditist übertrug seine Kommanditanteile an seine Kinder; das Haus behielt er in seinem Eigentum.

Ärzte haben kein Recht auf Löschung aus einer Bewertungsplattform

01.10.2019

Gesundheitsrecht

Ein Arzt forderte die Löschung seiner personenbezogenen Daten von einer Ärztesuch- und Bewertungsplattform im Internet. Auf der Plattform werden beim Profil der Ärzte Daten der Webseite der Ärztekammer veröffentlicht.

Zum Aufwandersatz des Mieters bei Schwarzstaubbildung in Mietwohnung

01.10.2019

Bau- und Immobilienrecht

Ab September 2016 trat in der Mietwohnung der Klägerin Schwarzstaub auf. Die tatsächliche Ursache für die Bildung des Schwarzstaubs konnte nicht festgestellt werden, sie lag jedoch nicht im (mangelfreien) Gebäude.

Werben zwei Dienstnehmer Kollegen ab, haften beide für die vereinbarten Vertragsstrafen

01.10.2019

Wettbewerbsrecht

Die beklagten Dienstnehmer verpflichteten sich in ihren Dienstverträgen jeweils während und nach dem Dienstverhältnis das Abwerben anderer Mitarbeiter der Klägerin unter Androhung einer Konventionalstrafe zu unterlassen.

Vorvertraglichkeit der Rechtsschutzversicherung beim Rücktritt

01.10.2019

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Der Kläger schloss 2006 einen Lebensversicherungsvertrag. 2016 erklärte er aufgrund einer fehlerhaften Aufklärung seinen Rücktritt.

Auch bei bewusstem Eingriff in Immaterialgüterrechte ist bei eigenem gewichtigen Beitrag nicht gesamter Gewinn herauszugeben

01.10.2019

Wettbewerbsrecht

Die Beklagte griff mit dem Vertrieb mehrerer Tausend in China hergestellter Taschenlampen in das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Klägerin ein.

Dienstnehmer hat Anspruch auf angemessenes Entgelt bei ständiger Rufbereitschaft

01.10.2019

Zivilrecht Arbeitsrecht

Der Dienstgeber, der Rufbereitschaft verlangt, nimmt eine besondere Leistung in Anspruch.

Facebook-Kommentar kann als Anstandsverletzung im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei bestraft werden

01.10.2019

E-Commerce

Wird durch Kommentare auf Facebook der öffentliche Anstand verletzt, ist dies bei ausreichender Verknüpfung mit lokalen Verhältnissen (beispielsweise weil sie justizielle Strafverfahren oder Amtsträger, die einen Bezug zur öffentlichen Gemeinschaft haben, betreffen) im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei zu ahnden.

CIArb European Branch Conference & AGM

16.04.2019

Am 26. und 27.04.2019 findet die CIArb European Branch Conference & AGM "Anti-Globalization and International Arbitration: Winds of Change and Protest in Europe?" statt.

Mag. Ralph Kilches ist einer von 3 Vortragenden, die das Thema "The Future of Investment Arbitration in Europe in the Wake of Achmea, for Better or for Worse..." präsentieren (11:45-13:00 Uhr).

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Die Rechtsfolgen des digitalen Nachlasses

26.02.2019

E-Commerce

Der deutsche BGH entschied, dass Erben aufgrund der allgemein geltenden Gesamtrechtsnachfolge uneingeschränkt in alle Rechtsbeziehungen des Erblassers eintreten. Dies gilt gleichermaßen für alle digitalen Verträge auch mit Betreibern.