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Auch bei bewusstem Eingriff in Immaterialgüterrechte ist bei eigenem gewichtigen Beitrag nicht gesamter Gewinn herauszugeben

01.10.2019

Wettbewerbsrecht

Die Beklagte griff mit dem Vertrieb mehrerer Tausend in China hergestellter Taschenlampen in das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Klägerin ein.

Dienstnehmer hat Anspruch auf angemessenes Entgelt bei ständiger Rufbereitschaft

01.10.2019

Zivilrecht Arbeitsrecht

Der Dienstgeber, der Rufbereitschaft verlangt, nimmt eine besondere Leistung in Anspruch.

Facebook-Kommentar kann als Anstandsverletzung im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei bestraft werden

01.10.2019

E-Commerce

Wird durch Kommentare auf Facebook der öffentliche Anstand verletzt, ist dies bei ausreichender Verknüpfung mit lokalen Verhältnissen (beispielsweise weil sie justizielle Strafverfahren oder Amtsträger, die einen Bezug zur öffentlichen Gemeinschaft haben, betreffen) im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei zu ahnden.

Bezahlung des Arbeitnehmers am Karfreitag

01.10.2019

Zivilrecht Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, die keiner der Kirchen angehören, für die § 7 Abs 3 ARG den Karfreitag als Feiertag bzw § 9 Abs 5 ARG bei Erbringung von Arbeitsleistung an diesem Tag einen Anspruch auf Feiertagszuschlag vorsieht, haben Anspruch auf Zahlung des Feiertagsentgelts,

OGH prüft die Mindeststandards des "Basiskontos"

01.10.2019

Bankrecht

Seit September 2016 hat jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Sitz in der EU unabhängig von seinem Wohnort einen Anspruch, ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen bei einem in Österreich ansässigen Kreditinstitut zu eröffnen.

CIArb European Branch Conference & AGM

16.04.2019

Am 26. und 27.04.2019 findet die CIArb European Branch Conference & AGM "Anti-Globalization and International Arbitration: Winds of Change and Protest in Europe?" statt.

Mag. Ralph Kilches ist einer von 3 Vortragenden, die das Thema "The Future of Investment Arbitration in Europe in the Wake of Achmea, for Better or for Worse..." präsentieren (11:45-13:00 Uhr).

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Erstattung der Vermittlungsprovision bei Flugannullierung

26.02.2019

Konsumentenschutz Zivilrecht

Kommt es zur Annullierung des Flugs, so ist auch die Provision, die ein Vermittlungsunternehmen beim Kauf eines Flugtickets vom Fluggast einhebt, als Bestandteil des Gesamtpreises zu erstatten.

Entgeltlicher Kontoauszug rechtswidrig

26.02.2019

Bankrecht

Die in den AGB einer Bank vorgesehene Gebühr von € 2,00 pro postalisch übermitteltem Kontoauszug ist nicht rechtmäßig.

Schadenersatzanspruch der Eltern bei unfallbedingt späteren Studienbeginn des Kindes

26.02.2019

Zivilrecht Diverses

Wegen der bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen war es der Tochter der Kläger nicht möglich, die Aufnahmeprüfung zum Medizinstudium anzutreten.

Kontoführungsspesen dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden

26.02.2019

Bankrecht

Aus dem Transparaenzgebot des KSchG ergibt sich, dass der Verbraucher von Beginn an über die maßgeblichen Einflüsse (Indizes) für Entgelterhöhungen informiert werden muss, um die Auswirkungen einer Klausel verstehen zu können.