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Auch bei bewusstem Eingriff in Immaterialgüterrechte ist bei eigenem gewichtigen Beitrag nicht gesamter Gewinn herauszugeben
01.10.2019Die Beklagte griff mit dem Vertrieb mehrerer Tausend in China hergestellter Taschenlampen in das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Klägerin ein.
WeiterlesenDienstnehmer hat Anspruch auf angemessenes Entgelt bei ständiger Rufbereitschaft
01.10.2019Der Dienstgeber, der Rufbereitschaft verlangt, nimmt eine besondere Leistung in Anspruch.
WeiterlesenFacebook-Kommentar kann als Anstandsverletzung im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei bestraft werden
01.10.2019Wird durch Kommentare auf Facebook der öffentliche Anstand verletzt, ist dies bei ausreichender Verknüpfung mit lokalen Verhältnissen (beispielsweise weil sie justizielle Strafverfahren oder Amtsträger, die einen Bezug zur öffentlichen Gemeinschaft haben, betreffen) im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei zu ahnden.
WeiterlesenBezahlung des Arbeitnehmers am Karfreitag
01.10.2019Arbeitnehmer, die keiner der Kirchen angehören, für die § 7 Abs 3 ARG den Karfreitag als Feiertag bzw § 9 Abs 5 ARG bei Erbringung von Arbeitsleistung an diesem Tag einen Anspruch auf Feiertagszuschlag vorsieht, haben Anspruch auf Zahlung des Feiertagsentgelts,
WeiterlesenOGH prüft die Mindeststandards des "Basiskontos"
01.10.2019Seit September 2016 hat jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Sitz in der EU unabhängig von seinem Wohnort einen Anspruch, ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen bei einem in Österreich ansässigen Kreditinstitut zu eröffnen.
WeiterlesenReparierter Hagelschaden schließt Neuwageneigenschaft
01.10.2019Der Beklagte bestellte beim Autohändler ein Neufahrzeug. Beim Transport des Wagens kam es zu einem massiven Hagelschaden mit ca. 200 Dellen an Motorhaube und Dach.
WeiterlesenBank hat den aus Konto betrügerisch herausgelockten Betrag zu ersetzen, wenn sie Sorgfaltspflichten verletzt
01.10.2019Die Bank zahlte aufgrund eines scheinbar von der Kontoinhaberin stammenden Telefaxes € 25.000,00 von ihrem Konto an den Betrüger aus. Dem Fax war ein Ausweis der Klägerin beigefügt, auf dessen Foto sie nicht deutlich erkennbar war.
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CIArb European Branch Conference & AGM
16.04.2019Am 26. und 27.04.2019 findet die CIArb European Branch Conference & AGM "Anti-Globalization and International Arbitration: Winds of Change and Protest in Europe?" statt.
Mag. Ralph Kilches ist einer von 3 Vortragenden, die das Thema "The Future of Investment Arbitration in Europe in the Wake of Achmea, for Better or for Worse..." präsentieren (11:45-13:00 Uhr).
Download WeiterlesenEntgeltlicher Kontoauszug rechtswidrig
26.02.2019Die in den AGB einer Bank vorgesehene Gebühr von € 2,00 pro postalisch übermitteltem Kontoauszug ist nicht rechtmäßig.
WeiterlesenSchadenersatzanspruch der Eltern bei unfallbedingt späteren Studienbeginn des Kindes
26.02.2019Wegen der bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen war es der Tochter der Kläger nicht möglich, die Aufnahmeprüfung zum Medizinstudium anzutreten.
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