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Steuerbegünstigung bei einer Teilpensionsabfertigung
01.10.2019Ein Arbeitnehmer hatte einen Anspruch auf eine in monatlichen Raten auszubezahlende Firmenpension. Es wurde ihm vom Arbeitgeber das Angebot unterbreitet, die Pension zu 100%, zu 75%, zu 50% oder zu 25% abzufinden.
WeiterlesenDer Werkunternehmer haftet für von ihm vorgegebene Vorarbeiten des Bestellers
01.10.2019Der Werkunternehmer bot eine Aufzugsanlage mit „flüsterleisem“ Aufzugsbetrieb an. Der Werkbesteller hatte als Vorarbeit die Errichtung eines Aufzugschachts nach den gültigen Normen und Bauangaben des Werkunternehmers zu erstellen.
WeiterlesenKeine Kleinunternehmerregelung bei unterjährigem Zuzug nach Österreich
01.10.2019Ein in Deutschland wohnender Dienstnehmer bezog neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus der Vermietung zweier Wohnungen in Österreich.
WeiterlesenDie Aufteilung gemischt genützter Gebäude nach Nutzflächenschlüssel
01.10.2019Ein Kommanditist vermietete Teile seines Gebäudes der ein Reisebüro betreibenden GmbH & Co KG. Der Kommanditist übertrug seine Kommanditanteile an seine Kinder; das Haus behielt er in seinem Eigentum.
WeiterlesenÄrzte haben kein Recht auf Löschung aus einer Bewertungsplattform
01.10.2019Ein Arzt forderte die Löschung seiner personenbezogenen Daten von einer Ärztesuch- und Bewertungsplattform im Internet. Auf der Plattform werden beim Profil der Ärzte Daten der Webseite der Ärztekammer veröffentlicht.
WeiterlesenZum Aufwandersatz des Mieters bei Schwarzstaubbildung in Mietwohnung
01.10.2019Ab September 2016 trat in der Mietwohnung der Klägerin Schwarzstaub auf. Die tatsächliche Ursache für die Bildung des Schwarzstaubs konnte nicht festgestellt werden, sie lag jedoch nicht im (mangelfreien) Gebäude.
WeiterlesenWerben zwei Dienstnehmer Kollegen ab, haften beide für die vereinbarten Vertragsstrafen
01.10.2019Die beklagten Dienstnehmer verpflichteten sich in ihren Dienstverträgen jeweils während und nach dem Dienstverhältnis das Abwerben anderer Mitarbeiter der Klägerin unter Androhung einer Konventionalstrafe zu unterlassen.
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CIArb European Branch Conference & AGM
16.04.2019Am 26. und 27.04.2019 findet die CIArb European Branch Conference & AGM "Anti-Globalization and International Arbitration: Winds of Change and Protest in Europe?" statt.
Mag. Ralph Kilches ist einer von 3 Vortragenden, die das Thema "The Future of Investment Arbitration in Europe in the Wake of Achmea, for Better or for Worse..." präsentieren (11:45-13:00 Uhr).
Download WeiterlesenUntervermietung auf Internetplattform kann Kündigungsgrund nach MRG darstellen
26.02.2019Die Hauptmieter einer Wohnung in der Wiener Innenstadt boten deren tage-, wochen-, oder monatsweise Vermietung auf einer an internationales Publikum gerichtete Buchungsplattform im Internet an.
WeiterlesenSelektives Vertriebssystem von Luxusprodukten zulässig
26.02.2019Die Vereinbarung des Vertreibers von Marken(kosmetik-)produkten mit Einzelhändlern, dass beim Anbieten der Waren der „Luxuscharakter der Produkte gewahrt“ bleiben muss und gegenüber Kunden die Einschaltung von Drittunternehmen nicht erlaubt ist, verstößt nicht gegen das europäische Wettbewerbsrecht.
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