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News

Steuerbegünstigung bei einer Teilpensionsabfertigung

01.10.2019

Ein Arbeitnehmer hatte einen Anspruch auf eine in monatlichen Raten auszubezahlende Firmenpension. Es wurde ihm vom Arbeitgeber das Angebot unterbreitet, die Pension zu 100%, zu 75%, zu 50% oder zu 25% abzufinden. 

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Der Werkunternehmer haftet für von ihm vorgegebene Vorarbeiten des Bestellers

01.10.2019

Der Werkunternehmer bot eine Aufzugsanlage mit „flüsterleisem“ Aufzugsbetrieb an. Der Werkbesteller hatte als Vorarbeit die Errichtung eines Aufzugschachts nach den gültigen Normen und Bauangaben des Werkunternehmers zu erstellen. 

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Keine Kleinunternehmerregelung bei unterjährigem Zuzug nach Österreich

01.10.2019

Ein in Deutschland wohnender Dienstnehmer bezog neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus der Vermietung zweier Wohnungen in Österreich. 

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Die Aufteilung gemischt genützter Gebäude nach Nutzflächenschlüssel

01.10.2019

Ein Kommanditist vermietete Teile seines Gebäudes der ein Reisebüro betreibenden GmbH & Co KG. Der Kommanditist übertrug seine Kommanditanteile an seine Kinder; das Haus behielt er in seinem Eigentum. 

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Ärzte haben kein Recht auf Löschung aus einer Bewertungsplattform

01.10.2019

Ein Arzt forderte die Löschung seiner personenbezogenen Daten von einer Ärztesuch- und Bewertungsplattform im Internet. Auf der Plattform werden beim Profil der Ärzte Daten der Webseite der Ärztekammer veröffentlicht. 

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Zum Aufwandersatz des Mieters bei Schwarzstaubbildung in Mietwohnung

01.10.2019

Ab September 2016 trat in der Mietwohnung der Klägerin Schwarzstaub auf. Die tatsächliche Ursache für die Bildung des Schwarzstaubs konnte nicht festgestellt werden, sie lag jedoch nicht im (mangelfreien) Gebäude. 

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Werben zwei Dienstnehmer Kollegen ab, haften beide für die vereinbarten Vertragsstrafen

01.10.2019

Die beklagten Dienstnehmer verpflichteten sich in ihren Dienstverträgen jeweils während und nach dem Dienstverhältnis das Abwerben anderer Mitarbeiter der Klägerin unter Androhung einer Konventionalstrafe zu unterlassen. 

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CIArb European Branch Conference & AGM

16.04.2019

Am 26. und 27.04.2019 findet die CIArb European Branch Conference & AGM "Anti-Globalization and International Arbitration: Winds of Change and Protest in Europe?" statt.

Mag. Ralph Kilches ist einer von 3 Vortragenden, die das Thema "The Future of Investment Arbitration in Europe in the Wake of Achmea, for Better or for Worse..." präsentieren (11:45-13:00 Uhr). 

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Untervermietung auf Internetplattform kann Kündigungsgrund nach MRG darstellen

26.02.2019

Die Hauptmieter einer Wohnung in der Wiener Innenstadt boten deren tage-, wochen-, oder monatsweise Vermietung auf einer an internationales Publikum gerichtete Buchungsplattform im Internet an. 

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Selektives Vertriebssystem von Luxusprodukten zulässig

26.02.2019

Die Vereinbarung des Vertreibers von Marken(kosmetik-)produkten mit Einzelhändlern, dass beim Anbieten der Waren der „Luxuscharakter der Produkte gewahrt“ bleiben muss und gegenüber Kunden die Einschaltung von Drittunternehmen nicht erlaubt ist, verstößt nicht gegen das europäische Wettbewerbsrecht. 

 

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