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News

Anfechtung eines Schiedsurteils - Gesuch um Prozesskostensicherheit

01.10.2019

Das Prozessrecht sieht die Pflicht zur Leistung einer Kostensicherheit vor, wenn die Gegenseite nicht im Prozessland (hier Schweiz) ansässig ist.

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Hauptwohnsitzmeldung kommt für steuerrechtliche Hauptwohnsitzbefreiung nur Indizwirkung zu

01.10.2019

Der Wohnungseigentümer verkaufte im Jahr 2013 seine Eigentumswohnung und machte dafür die Hauptwohnsitzbefreiung gemäß § 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG geltend. 

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OGH bestätigt Anerkennung der IBA-Guidelines zur Interessenkollision

01.10.2019

Die von der IBA erlassenen Richtlinien zu Interessenkonflikten in Internationalen Schiedsverfahren (IBA-Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration; „IBA-Guidelines“) können, 

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Steuerbegünstigung bei einer Teilpensionsabfertigung

01.10.2019

Ein Arbeitnehmer hatte einen Anspruch auf eine in monatlichen Raten auszubezahlende Firmenpension. Es wurde ihm vom Arbeitgeber das Angebot unterbreitet, die Pension zu 100%, zu 75%, zu 50% oder zu 25% abzufinden. 

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CIArb European Branch Conference & AGM

16.04.2019

Am 26. und 27.04.2019 findet die CIArb European Branch Conference & AGM "Anti-Globalization and International Arbitration: Winds of Change and Protest in Europe?" statt.

Mag. Ralph Kilches ist einer von 3 Vortragenden, die das Thema "The Future of Investment Arbitration in Europe in the Wake of Achmea, for Better or for Worse..." präsentieren (11:45-13:00 Uhr). 

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Entscheidungen der SCAI über die Konstituierung eines Schiedsgerichts und die Ernennung eines Schiedsrichters sind nicht gesondert anfechtbar

26.02.2019

Gemäß Art. 389 ff der schweizerischen ZPO sind nur Endschiedssprüche, mit denen ein Schiedsgericht einer Klage ganz oder teilweise stattgibt, sie ab- oder zurückweist, wie auch Teilschiedssprüche, mit welchen über einen quantitativen Teil abgesprochen wird, als auch Zwischenschiedssprüche, wo über eine Vorfrage entschieden wird, mit einer Beschwerde in Zivilsachen vor dem Bundesgericht bekämpfbar. 

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Verbot des Pflegeregresses auch auf Sachverhalte, die sich vor dem 01.01.2018 ereigneten, anwendbar

26.02.2019

Der seit 01.01.2018 verbotene Pflegeregress ermöglichte den Zugriff sowohl auf das Vermögen der in stationäre Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Person und deren Erben als auch deren Angehörigen und Geschenknehmern.

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Zur Frage der Befangenheit eines Schiedsrichters aufgrund einer "Facebook Freundschaft"

26.02.2019

Aus Art 6 EMRK ergibt sich das generelle Antragsrecht, die Befangenheit eines Richters geltend zu machen, wenn dessen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht zweifellos feststehen. 

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Verjährungsfristenlauf beginnt erst ab Kenntnis der Umstände

26.02.2019

Die Verjährungsfrist beginnt bei ärztlichen Kunstfehlern erst bei Kenntnis, dass ein solcher vorliegt. 

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Der Mit-Mieter darf keine Zahlung für die Aufgabe seiner Mietrechte verlangen

26.02.2019

Eine unzulässige Ablöse liegt nach dem Mietrechtsgesetz dann vor, wenn der neue Mieter dem Vor-Mieter oder dem Vermieter eine Leistung ohne gleichwertiger Gegenleistung zu erbringen hat. 

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