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News

Arzt hat Kontakt mit Patienten aufzunehmen, wenn Befund weiterer Abklärung bedarf

27.07.2020

Ein praktischer Arzt überwies seinen Patienten zur MRT-Untersuchung. Der beim Arzt eingelangte Befund ließ eine fachärztliche Abklärung wegen des Verdachts eines Hirntumors erforderlich erscheinen. 

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Negative Feststellungsklage bei Mahnschreiben des Gegners

27.07.2020

Fordert der Verfasser eines Schreibens die Zahlung von Schadenersatz, so gibt er damit zu erkennen, sich eines Anspruchs gegen den Adressaten zu berühmen. 

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Höchstuntermietzins für untervermietete Dachbodenwohnung

27.07.2020

Für die Berechnung des höchstzulässigen Untermietzins sind der Hauptmietzins und Investitionen des Hauptmieters maßgeblich, wobei nicht die Höhe der Investition, sondern ihr Gebrauchswert zum Zeitpunkt der Untervermietung entscheidend ist.

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Zur Haftung für Trauerschaden wegen Tötung eines Tieres

27.07.2020

Zwei Hundebesitzer trafen auf einem Güterweg aufeinander. Die beiden kleinen, an Flexileinen geführten Hunde der Klägerin liefen während des Gesprächs herum und hüpften auf den Beklagten und dessen an Jagdleinen geführten, abgerichteten Jagdhunde, als dieser weitergehen wollte. 

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Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung ist kein Leistungsversprechen

27.07.2020

Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Deckung für die Verfahrenskosten erster Instanz, so ist dies als deklaratives Anerkenntnis keine Zusage, jedenfalls auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu übernehmen.

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Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht zu Bauprozess gezwungen werden

27.07.2020

Wohnungseigentümer können gemäß § 18 WEG „aus ihrem Miteigentum erfließende Unterlassungsansprüche sowie die Liegenschaft betreffende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche“ an die Eigentümergemeinschaft übertragen. 

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Kündigungsanfechtung bei Widerspruch durch Betriebsrat

27.07.2020

Die Kündigungsanfechtung steht bei einem Widerspruch des Betriebsrats gegen die Kündigung primär dem Betriebsrat, wenn der Arbeitnehmer dies verlangt, nur dem Betriebsrat zu. 

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Dienstnehmer hat Anspruch auf angemessenes Entgelt bei ständiger Rufbereitschaft

01.10.2019

Der Dienstgeber, der Rufbereitschaft verlangt, nimmt eine besondere Leistung in Anspruch. 

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Facebook-Kommentar kann als Anstandsverletzung im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei bestraft werden

01.10.2019

Wird durch Kommentare auf Facebook der öffentliche Anstand verletzt, ist dies bei ausreichender Verknüpfung mit lokalen Verhältnissen (beispielsweise weil sie justizielle Strafverfahren oder Amtsträger, die einen Bezug zur öffentlichen Gemeinschaft haben, betreffen) im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei zu ahnden. 

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Bezahlung des Arbeitnehmers am Karfreitag

01.10.2019

Arbeitnehmer, die keiner der Kirchen angehören, für die § 7 Abs 3 ARG den Karfreitag als Feiertag bzw § 9 Abs 5 ARG bei Erbringung von Arbeitsleistung an diesem Tag einen Anspruch auf Feiertagszuschlag vorsieht, haben Anspruch auf Zahlung des Feiertagsentgelts, 

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