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Unzulässiges GPS-Ortungssystem im Dienstfahrzeug des Arbeitnehmers
27.07.2020Die Arbeitgeberin hatte in das Dienstfahrzeug eines Außendienstmitarbeiters ein GPS-Ortungssystem eingebaut, das die Daten ununterbrochen, auch in der Freizeit des Arbeitnehmers übertrug.
WeiterlesenAn der Lebensgeschichte eines Menschen besteht kein Ausschließlichkeitsrecht
27.07.2020Am Leben eines Menschen kann kein Exklusivrecht erworben werden, das es anderen verbieten würde, dieses darzustellen, zu beschreiben, zu dramatisieren oder zu verfilmen.
WeiterlesenRücktritt vom Lebensversicherungsvertrag unbefristet möglich
27.07.2020Der Kläger schloss im Jahr 2001 eine Lebensversicherung mit einer Vertragslaufzeit von 20 Jahren ab. Er war bei Vertragsabschluss nicht über das nach dem Versicherungsvertragsgesetz bestehenden Rücktrittsrecht informiert worden.
WeiterlesenUnterlassungsanordnungen gegen Provider wie Facebook sind grundsätzlich auf Inland beschränkt
27.07.2020Auf der Seite der Beklagten, www.facebook.com, wurde ein Lichtbild ohne Zustimmung des Rechtinhabers als Fotomontage abrufbar gehalten.
WeiterlesenZur Belehrung des Rücktrittsrechts vom Lebensversicherungsvertrag
27.07.2020Wird der Versicherungsnehmer dahingehend belehrt, dass sein Rücktrittsrecht binnen 30 Tagen ab Zustandekommen des Vertrags gelte, dieses allerdings tatsächlich binnen 30 Tagen „nach seiner Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags“ besteht,
WeiterlesenZulässigkeit von Ärztebewertungsportalen mit Basisdaten und Nutzerbewertungen
27.07.2020Ein Ärzteportal erfüllt eine gesellschaftlich erwünschte und von der Rechtsordnung gebilligte Funktion, wenn der Portalbetreiber als neutraler Informationsvermittler fungiert und Premiumkunden keine verdeckten Vorteile verschafft.
WeiterlesenKuhattacke auf Alm - Haftung des Landwirts und Mitverschulden des Wanderers
27.07.2020Grundsätzlich müssen Tiere im Almgebiet nicht eingezäunt gehalten werden. Ist dem Landwirt allerdings die erhöhte Aggressivität seiner (Mutter)Kühe und deren Reaktion auf Annäherungen, insbesondere von Menschen mit Hunden, bewusst und führt der Wanderweg ein kurzes Stück unmittelbar an den Tieren vorbei, so ist in diesem Unfallbereich aufgrund der erhöhten Gefahr für Leib und Leben die Errichtung eines Weidezauns geboten.
WeiterlesenAnfechtung eines Schiedsurteils - Gesuch um Prozesskostensicherheit
01.10.2019Das Prozessrecht sieht die Pflicht zur Leistung einer Kostensicherheit vor, wenn die Gegenseite nicht im Prozessland (hier Schweiz) ansässig ist.
WeiterlesenHauptwohnsitzmeldung kommt für steuerrechtliche Hauptwohnsitzbefreiung nur Indizwirkung zu
01.10.2019Der Wohnungseigentümer verkaufte im Jahr 2013 seine Eigentumswohnung und machte dafür die Hauptwohnsitzbefreiung gemäß § 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG geltend.
WeiterlesenOGH bestätigt Anerkennung der IBA-Guidelines zur Interessenkollision
01.10.2019Die von der IBA erlassenen Richtlinien zu Interessenkonflikten in Internationalen Schiedsverfahren (IBA-Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration; „IBA-Guidelines“) können,
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