News
Filter
- Allgemein
- Arbeitsrecht
- Bankrecht
- Bau- und Immobilienrecht
- Diverses
- E-Commerce
- Gesundheitsrecht
- Kapitalmarkt, Wertpapiere
- Konsumentenschutz
- Schiedsverfahren
- Steuerrecht
- Urheberrecht
- Wettbewerbsrecht
- Wirtschaftsrecht
- Zivilrecht
Kündigungsanfechtung bei Widerspruch durch Betriebsrat
27.07.2020Die Kündigungsanfechtung steht bei einem Widerspruch des Betriebsrats gegen die Kündigung primär dem Betriebsrat, wenn der Arbeitnehmer dies verlangt, nur dem Betriebsrat zu.
WeiterlesenAuf Online-Marktplatz müssen wesentliche Kaufinformationen zur Verfügung gestellt werden
27.07.2020Beim Onlineverkauf von Tickets für Veranstaltungen müssen die Plattformbetreiber sicherstellen, dass den Käufern jedenfalls die für den Kauf entscheidenden Informationen erteilt werden.
WeiterlesenUnzulässiges GPS-Ortungssystem im Dienstfahrzeug des Arbeitnehmers
27.07.2020Die Arbeitgeberin hatte in das Dienstfahrzeug eines Außendienstmitarbeiters ein GPS-Ortungssystem eingebaut, das die Daten ununterbrochen, auch in der Freizeit des Arbeitnehmers übertrug.
WeiterlesenAn der Lebensgeschichte eines Menschen besteht kein Ausschließlichkeitsrecht
27.07.2020Am Leben eines Menschen kann kein Exklusivrecht erworben werden, das es anderen verbieten würde, dieses darzustellen, zu beschreiben, zu dramatisieren oder zu verfilmen.
WeiterlesenRücktritt vom Lebensversicherungsvertrag unbefristet möglich
27.07.2020Der Kläger schloss im Jahr 2001 eine Lebensversicherung mit einer Vertragslaufzeit von 20 Jahren ab. Er war bei Vertragsabschluss nicht über das nach dem Versicherungsvertragsgesetz bestehenden Rücktrittsrecht informiert worden.
WeiterlesenUnterlassungsanordnungen gegen Provider wie Facebook sind grundsätzlich auf Inland beschränkt
27.07.2020Auf der Seite der Beklagten, www.facebook.com, wurde ein Lichtbild ohne Zustimmung des Rechtinhabers als Fotomontage abrufbar gehalten.
WeiterlesenZur Belehrung des Rücktrittsrechts vom Lebensversicherungsvertrag
27.07.2020Wird der Versicherungsnehmer dahingehend belehrt, dass sein Rücktrittsrecht binnen 30 Tagen ab Zustandekommen des Vertrags gelte, dieses allerdings tatsächlich binnen 30 Tagen „nach seiner Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags“ besteht,
WeiterlesenZulässigkeit von Ärztebewertungsportalen mit Basisdaten und Nutzerbewertungen
27.07.2020Ein Ärzteportal erfüllt eine gesellschaftlich erwünschte und von der Rechtsordnung gebilligte Funktion, wenn der Portalbetreiber als neutraler Informationsvermittler fungiert und Premiumkunden keine verdeckten Vorteile verschafft.
WeiterlesenBetriebsausgaben bei der Einräumung von Optionen an Mitarbeiter
01.10.2019Eine AG ermöglichte ihren Mitarbeitern die Teilnahme an mehrjährig laufenden Stock Option-Programmen. Damit wurden ihnen unentgeltlich Bezugsrechte an Aktien eingeräumt, die sie nach Bezahlung eines im Vorhinein festgelegten Ausgabepreises ausüben konnten.
WeiterlesenAnfechtung eines Schiedsurteils - Gesuch um Prozesskostensicherheit
01.10.2019Das Prozessrecht sieht die Pflicht zur Leistung einer Kostensicherheit vor, wenn die Gegenseite nicht im Prozessland (hier Schweiz) ansässig ist.
Weiterlesen