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Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht zu Bauprozess gezwungen werden

27.07.2020

Bau- und Immobilienrecht

Wohnungseigentümer können gemäß § 18 WEG „aus ihrem Miteigentum erfließende Unterlassungsansprüche sowie die Liegenschaft betreffende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche“ an die Eigentümergemeinschaft übertragen.

Kündigungsanfechtung bei Widerspruch durch Betriebsrat

27.07.2020

Zivilrecht Arbeitsrecht

Die Kündigungsanfechtung steht bei einem Widerspruch des Betriebsrats gegen die Kündigung primär dem Betriebsrat, wenn der Arbeitnehmer dies verlangt, nur dem Betriebsrat zu.

Auf Online-Marktplatz müssen wesentliche Kaufinformationen zur Verfügung gestellt werden

27.07.2020

Wettbewerbsrecht

Beim Onlineverkauf von Tickets für Veranstaltungen müssen die Plattformbetreiber sicherstellen, dass den Käufern jedenfalls die für den Kauf entscheidenden Informationen erteilt werden.

Unzulässiges GPS-Ortungssystem im Dienstfahrzeug des Arbeitnehmers

27.07.2020

Zivilrecht Arbeitsrecht

Die Arbeitgeberin hatte in das Dienstfahrzeug eines Außendienstmitarbeiters ein GPS-Ortungssystem eingebaut, das die Daten ununterbrochen, auch in der Freizeit des Arbeitnehmers übertrug.

An der Lebensgeschichte eines Menschen besteht kein Ausschließlichkeitsrecht

27.07.2020

Wettbewerbsrecht

Am Leben eines Menschen kann kein Exklusivrecht erworben werden, das es anderen verbieten würde, dieses darzustellen, zu beschreiben, zu dramatisieren oder zu verfilmen.

Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag unbefristet möglich

27.07.2020

Zivilrecht Konsumentenschutz

Der Kläger schloss im Jahr 2001 eine Lebensversicherung mit einer Vertragslaufzeit von 20 Jahren ab. Er war bei Vertragsabschluss nicht über das nach dem Versicherungsvertragsgesetz bestehenden Rücktrittsrecht informiert worden.

Unterlassungsanordnungen gegen Provider wie Facebook sind grundsätzlich auf Inland beschränkt

27.07.2020

Urheberrecht

Auf der Seite der Beklagten, www.facebook.com, wurde ein Lichtbild ohne Zustimmung des Rechtinhabers als Fotomontage abrufbar gehalten.

Kein Schadenersatz bei Sturz eines morschen Waldbaums auf Nachbargrund

01.10.2019

Zivilrecht Diverses

Bei einem Sturm stürzte ein Baum mit Wurzelfäule und abgestorbenem Wipfel auf das Gartenhaus des Klägers.

Betriebsausgaben bei der Einräumung von Optionen an Mitarbeiter

01.10.2019

Steuerrecht

Eine AG ermöglichte ihren Mitarbeitern die Teilnahme an mehrjährig laufenden Stock Option-Programmen. Damit wurden ihnen unentgeltlich Bezugsrechte an Aktien eingeräumt, die sie nach Bezahlung eines im Vorhinein festgelegten Ausgabepreises ausüben konnten.

Anfechtung eines Schiedsurteils - Gesuch um Prozesskostensicherheit

01.10.2019

Schiedsverfahren

Das Prozessrecht sieht die Pflicht zur Leistung einer Kostensicherheit vor, wenn die Gegenseite nicht im Prozessland (hier Schweiz) ansässig ist.