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Keine Negativzinsen bei Darlehen
27.07.2020Auch bei unklarem Vertragswortlaut ist, wenn keine weiteren Anzeichen hinzutreten, anzunehmen, dass die Parteien eines Kredit- oder Darlehensvertrags, der mit einer an einen Referenzzinssatz gekoppelten Zinsgleitklausel versehen ist,
WeiterlesenZur nachbarrechtlichen Haftung eines Flughafens für Immissionen durch Lärm
27.07.2020Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, die sich in der Einflugschneise eines öffentlichen Flughafens befindet. Am Vorfallstag überflog eine Boeing 767 in rund 60m Höhe das Grundstück des Klägers, wobei dort eine Lärmbelastung von 86,7 dB auftrat. Nachbarrechtliche Ansprüche wegen Schäden aufgrund von Emissionen einer behördlich genehmigten Anlage bestehen verschuldensunabhängig.
WeiterlesenSchadenersatz für entstehende Kosten bei falscher Zuordnung eines Sparbuchs durch Bank
27.07.2020Die Bank hatte fälschlicherweise nicht den wahren Kunden, sondern dessen Bruder als Inhaber eines Sparbuchs registriert. Der Kläger begehrte den Ersatz der Anwaltskosten des aufgrund der Anzeige der Bank eingeleiteten Strafverfahrens.
WeiterlesenGewährleistungsausschluss im privaten Gebrauchtwagenhandel
27.07.2020Auch beim privaten Kauf von Gebrauchtfahrzeugen umfasst ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss nicht Mängel, deren Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesichert oder arglistig verschwiegen wurden.
WeiterlesenDer Werkunternehmer haftet für von ihm vorgegebene Vorarbeiten des Bestellers
01.10.2019Der Werkunternehmer bot eine Aufzugsanlage mit „flüsterleisem“ Aufzugsbetrieb an. Der Werkbesteller hatte als Vorarbeit die Errichtung eines Aufzugschachts nach den gültigen Normen und Bauangaben des Werkunternehmers zu erstellen.
WeiterlesenKeine Kleinunternehmerregelung bei unterjährigem Zuzug nach Österreich
01.10.2019Ein in Deutschland wohnender Dienstnehmer bezog neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus der Vermietung zweier Wohnungen in Österreich.
WeiterlesenDie Aufteilung gemischt genützter Gebäude nach Nutzflächenschlüssel
01.10.2019Ein Kommanditist vermietete Teile seines Gebäudes der ein Reisebüro betreibenden GmbH & Co KG. Der Kommanditist übertrug seine Kommanditanteile an seine Kinder; das Haus behielt er in seinem Eigentum.
WeiterlesenÄrzte haben kein Recht auf Löschung aus einer Bewertungsplattform
01.10.2019Ein Arzt forderte die Löschung seiner personenbezogenen Daten von einer Ärztesuch- und Bewertungsplattform im Internet. Auf der Plattform werden beim Profil der Ärzte Daten der Webseite der Ärztekammer veröffentlicht.
WeiterlesenZum Aufwandersatz des Mieters bei Schwarzstaubbildung in Mietwohnung
01.10.2019Ab September 2016 trat in der Mietwohnung der Klägerin Schwarzstaub auf. Die tatsächliche Ursache für die Bildung des Schwarzstaubs konnte nicht festgestellt werden, sie lag jedoch nicht im (mangelfreien) Gebäude.
WeiterlesenWerben zwei Dienstnehmer Kollegen ab, haften beide für die vereinbarten Vertragsstrafen
01.10.2019Die beklagten Dienstnehmer verpflichteten sich in ihren Dienstverträgen jeweils während und nach dem Dienstverhältnis das Abwerben anderer Mitarbeiter der Klägerin unter Androhung einer Konventionalstrafe zu unterlassen.
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