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Empfehlung eigener Produkte durch Arzt unzulässig

27.08.2018

Gesundheitsrecht

Sowohl die Werbung in Schaukästen als auch das ungefragte Empfehlen (eigener) Produkte nach einem Patientengespräch ist (als Verstoß gegen die Werberichtlinie 2014) unzulässig.

IDRA Business and Law Roundtable Series 2018

05.03.2018 Download

Keine Bilanzberichtigung trotz objektiver Unrichtigkeit

01.03.2018

Steuerrecht

Stellt sich aufgrund eines Gutachtens nachträglich die objektive Unrichtigkeit einer Steuerbilanz heraus, so ist für eine rückwirkende Berichtigung entscheidend, ob ein Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung oder zwingende Bestimmungen des EStG vorliegt.

Neue DIS-Schiedsgerichtsordnung ab 01.03.2018 in Kraft

01.03.2018

Schiedsverfahren

Die neue 2018 DIS-Schiedsgerichts-ordnung bringt einige wesentliche Änderungen mit sich, die vor allem durch die Reduzierung der Dauer und Kosten die Verfahrenseffizienz und die Transparenz erhöhen soll.

Vorsteuerabzug führt zur Umsatzsteuerpflicht

01.03.2018

Steuerrecht

Ein Hotelbetreiber machte beim Umbau den Vorsteuerabzug zur Gänze geltend, obwohl sich in dem Gebäude auch seine privaten Wohnräume befanden.

Vorsteuerabzug bei mittelbarer Privatnutzung möglich

01.03.2018

Bau- und Immobilienrecht

Der Eigentümer einer Liegenschaft renovierte das darauf befindliche Haus und vermietete eine der Wohnungen an eine GmbH, bei der er selbst Geschäftsführer ist. Die GmbH stellte dem Geschäftsführer diese Wohnung wiederum als Dienstwohnung zur Verfügung.

Aufklärungspflichten bei Handoperation durch Unfallchirurgen

01.03.2018

Gesundheitsrecht

Der 16-jährige Kläger hatte sich bei einem Unfall einen Riss einer Daumensehne zugezogen, deren Operation die einzige Behandlungsmöglichkeit darstellte.

Gesellschafterwechsel führt nicht zu Kündigungsrecht des Versicherungsvertrags

01.03.2018

Bau- und Immobilienrecht

Der Wechsel aller Kommanditisten und des Alleingesellschafters der einzigen Komplementärin einer GmbH & Co KG ist nicht als Veräußerung der versicherten Sache zu beurteilen und führt somit nicht zum Kündigungsrecht nach §§ 69f VersicherungsvertragsG.

Referenzgebiet für Lagezuschlag

01.03.2018

Bau- und Immobilienrecht

Die für den Lagezuschlag der Mietzinsobergrenze heranzuziehende Wohnungslage ist, um dessen (Über-)Durchschnittlichkeit festzustellen, weder in Relation zum gesamten Wiener Stadtgebiet noch zum jeweiligen Gemeindebezirk zu setzen, sondern zu jenen Teilen des Stadtgebiets, die einander „nach der Verkehrsauffassung in ihren Bebauungsmerkmalen gleichen und daher ein einigermaßen einheitliches Wohngebiet darstellen“.

Kellergeschoß ober- oder unterirdisch

01.03.2018

Bau- und Immobilienrecht

Die Frage, ab wann ein Kellergeschoß als oberirdisch anzusehen ist, ist für den einzuhaltenden Abstand zu den angrenzenden Grundstücken entscheidend.