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Zur nachbarrechtlichen Haftung eines Flughafens für Immissionen durch Lärm
27.07.2020Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, die sich in der Einflugschneise eines öffentlichen Flughafens befindet. Am Vorfallstag überflog eine Boeing 767 in rund 60m Höhe das Grundstück des Klägers, wobei dort eine Lärmbelastung von 86,7 dB auftrat. Nachbarrechtliche Ansprüche wegen Schäden aufgrund von Emissionen einer behördlich genehmigten Anlage bestehen verschuldensunabhängig.
WeiterlesenSchadenersatz für entstehende Kosten bei falscher Zuordnung eines Sparbuchs durch Bank
27.07.2020Die Bank hatte fälschlicherweise nicht den wahren Kunden, sondern dessen Bruder als Inhaber eines Sparbuchs registriert. Der Kläger begehrte den Ersatz der Anwaltskosten des aufgrund der Anzeige der Bank eingeleiteten Strafverfahrens.
WeiterlesenGewährleistungsausschluss im privaten Gebrauchtwagenhandel
27.07.2020Auch beim privaten Kauf von Gebrauchtfahrzeugen umfasst ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss nicht Mängel, deren Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesichert oder arglistig verschwiegen wurden.
WeiterlesenBeihilfe zur Abgabenhinterziehung und Schätzungsfolgen
27.07.2020Wird einer GmbH der Vorsteuerabzug verwehrt, weil die Leistungen an die GmbH nicht vom Rechnungsleger erbracht wurden, so kann es sich trotzdem um eine gewinnmindernde Betriebsausgabe handeln.
WeiterlesenOhne Rechtswahl ist das Recht des Sitzes des Schiedsgerichts anzuwenden
27.07.2020Haben die Parteien vertraglich keine ausdrückliche Wahl des anwendbaren Rechts getroffen, ist anhand des zugrundeliegenden Vertrags und der Schiedsgerichtsvereinbarung der Parteiwille zu erforschen.
WeiterlesenEinkommenssteuer bei nachträglicher Kaufpreisminderung
27.07.2020Die Liegenschaftseigentümerin verkaufte ihr Grundstück im Jahr 2012 um € 7.000. Wegen ihres niedrigen Einkommens unterlag sie inklusive der Einkünfte aus der Grundstücksveräußerung einem Steuersatz von 0%.
WeiterlesenReform der Schweizer Schiedsgerichtsordnung
27.07.2020· Klargestellt wird, dass die schweizer Schiedsgerichtsverfahrensbestimmungen auch dann zur Anwendung gelangen, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung zumindest eine Partei ihren (Wohn)Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Schweiz hat (wobei nachträgliche Änderungen irrelevant sind) und der Sitz des Schiedsgerichts in der Schweiz liegt.
· Die Formvorschriften wurden gelockert, sodass eine Schiedsvereinbarung auch gültig ist, wenn eine Partei die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt und die Vereinbarung beispielsweise nur mündlich akzeptiert.
WeiterlesenZum Aufwandersatz des Mieters bei Schwarzstaubbildung in Mietwohnung
01.10.2019Ab September 2016 trat in der Mietwohnung der Klägerin Schwarzstaub auf. Die tatsächliche Ursache für die Bildung des Schwarzstaubs konnte nicht festgestellt werden, sie lag jedoch nicht im (mangelfreien) Gebäude.
WeiterlesenWerben zwei Dienstnehmer Kollegen ab, haften beide für die vereinbarten Vertragsstrafen
01.10.2019Die beklagten Dienstnehmer verpflichteten sich in ihren Dienstverträgen jeweils während und nach dem Dienstverhältnis das Abwerben anderer Mitarbeiter der Klägerin unter Androhung einer Konventionalstrafe zu unterlassen.
WeiterlesenVorvertraglichkeit der Rechtsschutzversicherung beim Rücktritt
01.10.2019Der Kläger schloss 2006 einen Lebensversicherungsvertrag. 2016 erklärte er aufgrund einer fehlerhaften Aufklärung seinen Rücktritt.
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