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News

CIArb European Branch Conference & AGM

16.04.2019

Am 26. und 27.04.2019 findet die CIArb European Branch Conference & AGM "Anti-Globalization and International Arbitration: Winds of Change and Protest in Europe?" statt.

Mag. Ralph Kilches ist einer von 3 Vortragenden, die das Thema "The Future of Investment Arbitration in Europe in the Wake of Achmea, for Better or for Worse..." präsentieren (11:45-13:00 Uhr). 

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Erstattung der Vermittlungsprovision bei Flugannullierung

26.02.2019

Kommt es zur Annullierung des Flugs, so ist auch die Provision, die ein Vermittlungsunternehmen beim Kauf eines Flugtickets vom Fluggast einhebt, als Bestandteil des Gesamtpreises zu erstatten. 

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Entgeltlicher Kontoauszug rechtswidrig

26.02.2019

Die in den AGB einer Bank vorgesehene Gebühr von € 2,00 pro postalisch übermitteltem Kontoauszug ist nicht rechtmäßig.

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Schadenersatzanspruch der Eltern bei unfallbedingt späteren Studienbeginn des Kindes

26.02.2019

Wegen der bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen war es der Tochter der Kläger nicht möglich, die Aufnahmeprüfung zum Medizinstudium anzutreten. 

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Kontoführungsspesen dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden

26.02.2019

Aus dem Transparaenzgebot des KSchG ergibt sich, dass der Verbraucher von Beginn an über die maßgeblichen Einflüsse (Indizes) für Entgelterhöhungen informiert werden muss, um die Auswirkungen einer Klausel verstehen zu können. 

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Zur (Un)gültigkeit fremdhändiger Testamente

26.02.2019

Nicht vom Erblasser handschriftlich verfasste letztwillige Verfügungen sind nach der neuesten Entscheidung des OGH nur dann gültig, wenn die Testamentszeugen auf der Urkunde selbst unterschreiben. 

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Die Klauseln hinsichtlich "manueller Nachbearbeitung" und "fremder Spesen" sind nichtig

26.02.2019

Die in den AGB einer Bank enthaltene Klausel „manuelle Nachbearbeitung von Transaktionen € 2,90/€ 3,90“, der zufolge Kunden die festgelegten Entgelte auch dann zahlen müssen, wenn die manuelle Nachbearbeitung ihrer Transaktion allein aus der Sphäre des Kreditinstituts zurechenbaren Gründen erforderlich ist (wie etwa EDV-Fehler), ist gröblich benachteiligend und dementsprechend unwirksam. 

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Stillschweigende Auftragserteilung des Immobilienmaklers

26.02.2019

Es ist von einer konkludenten Auftragserteilung auszugehen, wenn der Interessent die Tätigkeit des gewerbsmäßigen Immobilienmaklers duldet oder sich ihrer nutzbringend bedient.

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Günstigere Besteuerung bei Pensionsabfindungen für Gesellschafter-Geschäftsführer

26.02.2019

Der all-einige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, der für seine Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezog, hatte mit der Gesellschaft im Jahr 1995 einen Vertrag über eine Firmen-Alterspension geschlossen. 

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Entscheidungen der SCAI über die Konstituierung eines Schiedsgerichts und die Ernennung eines Schiedsrichters sind nicht gesondert anfechtbar

26.02.2019

Gemäß Art. 389 ff der schweizerischen ZPO sind nur Endschiedssprüche, mit denen ein Schiedsgericht einer Klage ganz oder teilweise stattgibt, sie ab- oder zurückweist, wie auch Teilschiedssprüche, mit welchen über einen quantitativen Teil abgesprochen wird, als auch Zwischenschiedssprüche, wo über eine Vorfrage entschieden wird, mit einer Beschwerde in Zivilsachen vor dem Bundesgericht bekämpfbar. 

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