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Verbot des Pflegeregresses auch auf Sachverhalte, die sich vor dem 01.01.2018 ereigneten, anwendbar

26.02.2019

Gesundheitsrecht

Der seit 01.01.2018 verbotene Pflegeregress ermöglichte den Zugriff sowohl auf das Vermögen der in stationäre Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Person und deren Erben als auch deren Angehörigen und Geschenknehmern.

Zur Frage der Befangenheit eines Schiedsrichters aufgrund einer "Facebook Freundschaft"

26.02.2019

Schiedsverfahren

Aus Art 6 EMRK ergibt sich das generelle Antragsrecht, die Befangenheit eines Richters geltend zu machen, wenn dessen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht zweifellos feststehen.

CIETAC Office Opening in Vienna from 28.09.2018

15.10.2018 Download Weiterlesen

Save the date: CIETAC office opening in Vienna 28.9.2018 Palais Hansen Kempinski

24.09.2018

#savethedate #OneBeltOneRoad #CIETAC #Arbitration #investmentprotection #BIT #Speaker

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Vorsteuerabzug bei Gebäude führt zur Umsatzsteuerpflicht für anteilige Privatnutzung

27.08.2018

Bau- und Immobilienrecht

Ein Hotelbetreiber machte beim Umbau den Vorsteuerabzug zur Gänze geltend, obwohl sich in dem Gebäude auch seine privaten Wohnräume befanden. Der VwGH entschied, dass der Vorsteuerabzug für Zeiträume vor 2011 auch für untergeordnete (also weniger als 20%) privat benutzte Gebäudeteile möglich ist.

Widerklage auf Nichtigerklärung einer Unionsmarke im Verletzungsverfahren

27.08.2018

Wettbewerbsrecht

Erhebt der Beklagte in einem Verletzungsverfahren eine Widerklage, so kann er die Vermutung der Rechtsgültigkeit einer Unionsmarke widerlegen.

Gutgläubiger Bezug des GmbH-Gewinnanteils

27.08.2018

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Gemäß § 83 Abs 1 GmbHG muss ein Gesellschafter jenen Gewinnanteil, den er im guten Glauben erhalten hat, nicht zurückzahlen. Dieser Glaube bezieht sich jedoch nur auf die ordnungsgemäße Ermittlung des Bilanzgewinns und die Rechtmäßigkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses.

Online-Flugbuchung: Unvermeidliche Zuschläge sind stets auszuweisen und zusätzliche Gebühren für Kreditkartentypen unzulässig

27.08.2018

E-Commerce

Der Betreiber eines Online-Flugbuchungsportals hat Entgelte und Zuschläge, die jedenfalls anfallen, in jeder Phase vollständig auszuweisen.

Verlegung nur des satzungsmäßigen Sitzes ins Ausland zulässig

27.08.2018

Wirtschaftsrecht Zivilrecht

Nach nunmehr eindeutiger Rechtsprechung des EuGH gilt die Niederlassungsfreiheit auch für Gesellschaften, die ausschließlich ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen; dies ohne ihren tatsächlichen Sitz zu ändern oder die Gesellschaft in eine dem Recht des anderen Mitgliedstaats unterliegende Gesellschaft umzuwandeln.

Betreiber einer Facebook-Fanpage haften mit Facebook für Verstöße bei der Verarbeitung personenbezoger Daten

27.08.2018

E-Commerce

Die Betreiber von Facebook-Fanpages können mithilfe einer von Facebook kostenlos bereitgestellten Funktion anonymisierte statistische Daten über die die Seite besuchende Personen erhalten.