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Zur Haftung für Trauerschaden wegen Tötung eines Tieres
27.07.2020Zwei Hundebesitzer trafen auf einem Güterweg aufeinander. Die beiden kleinen, an Flexileinen geführten Hunde der Klägerin liefen während des Gesprächs herum und hüpften auf den Beklagten und dessen an Jagdleinen geführten, abgerichteten Jagdhunde, als dieser weitergehen wollte.
WeiterlesenDeckungszusage der Rechtsschutzversicherung ist kein Leistungsversprechen
27.07.2020Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Deckung für die Verfahrenskosten erster Instanz, so ist dies als deklaratives Anerkenntnis keine Zusage, jedenfalls auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu übernehmen.
WeiterlesenWohnungseigentümergemeinschaft kann nicht zu Bauprozess gezwungen werden
27.07.2020Wohnungseigentümer können gemäß § 18 WEG „aus ihrem Miteigentum erfließende Unterlassungsansprüche sowie die Liegenschaft betreffende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche“ an die Eigentümergemeinschaft übertragen.
WeiterlesenKündigungsanfechtung bei Widerspruch durch Betriebsrat
27.07.2020Die Kündigungsanfechtung steht bei einem Widerspruch des Betriebsrats gegen die Kündigung primär dem Betriebsrat, wenn der Arbeitnehmer dies verlangt, nur dem Betriebsrat zu.
WeiterlesenAuf Online-Marktplatz müssen wesentliche Kaufinformationen zur Verfügung gestellt werden
27.07.2020Beim Onlineverkauf von Tickets für Veranstaltungen müssen die Plattformbetreiber sicherstellen, dass den Käufern jedenfalls die für den Kauf entscheidenden Informationen erteilt werden.
WeiterlesenBezahlung des Arbeitnehmers am Karfreitag
01.10.2019Arbeitnehmer, die keiner der Kirchen angehören, für die § 7 Abs 3 ARG den Karfreitag als Feiertag bzw § 9 Abs 5 ARG bei Erbringung von Arbeitsleistung an diesem Tag einen Anspruch auf Feiertagszuschlag vorsieht, haben Anspruch auf Zahlung des Feiertagsentgelts,
WeiterlesenOGH prüft die Mindeststandards des "Basiskontos"
01.10.2019Seit September 2016 hat jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Sitz in der EU unabhängig von seinem Wohnort einen Anspruch, ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen bei einem in Österreich ansässigen Kreditinstitut zu eröffnen.
WeiterlesenReparierter Hagelschaden schließt Neuwageneigenschaft
01.10.2019Der Beklagte bestellte beim Autohändler ein Neufahrzeug. Beim Transport des Wagens kam es zu einem massiven Hagelschaden mit ca. 200 Dellen an Motorhaube und Dach.
WeiterlesenBank hat den aus Konto betrügerisch herausgelockten Betrag zu ersetzen, wenn sie Sorgfaltspflichten verletzt
01.10.2019Die Bank zahlte aufgrund eines scheinbar von der Kontoinhaberin stammenden Telefaxes € 25.000,00 von ihrem Konto an den Betrüger aus. Dem Fax war ein Ausweis der Klägerin beigefügt, auf dessen Foto sie nicht deutlich erkennbar war.
WeiterlesenKein Schadenersatz bei Sturz eines morschen Waldbaums auf Nachbargrund
01.10.2019Bei einem Sturm stürzte ein Baum mit Wurzelfäule und abgestorbenem Wipfel auf das Gartenhaus des Klägers.
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