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Zur Belehrung des Rücktrittsrechts vom Lebensversicherungsvertrag
27.07.2020Wird der Versicherungsnehmer dahingehend belehrt, dass sein Rücktrittsrecht binnen 30 Tagen ab Zustandekommen des Vertrags gelte, dieses allerdings tatsächlich binnen 30 Tagen „nach seiner Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags“ besteht,
WeiterlesenZulässigkeit von Ärztebewertungsportalen mit Basisdaten und Nutzerbewertungen
27.07.2020Ein Ärzteportal erfüllt eine gesellschaftlich erwünschte und von der Rechtsordnung gebilligte Funktion, wenn der Portalbetreiber als neutraler Informationsvermittler fungiert und Premiumkunden keine verdeckten Vorteile verschafft.
WeiterlesenKuhattacke auf Alm - Haftung des Landwirts und Mitverschulden des Wanderers
27.07.2020Grundsätzlich müssen Tiere im Almgebiet nicht eingezäunt gehalten werden. Ist dem Landwirt allerdings die erhöhte Aggressivität seiner (Mutter)Kühe und deren Reaktion auf Annäherungen, insbesondere von Menschen mit Hunden, bewusst und führt der Wanderweg ein kurzes Stück unmittelbar an den Tieren vorbei, so ist in diesem Unfallbereich aufgrund der erhöhten Gefahr für Leib und Leben die Errichtung eines Weidezauns geboten.
WeiterlesenKeine Negativzinsen bei Darlehen
27.07.2020Auch bei unklarem Vertragswortlaut ist, wenn keine weiteren Anzeichen hinzutreten, anzunehmen, dass die Parteien eines Kredit- oder Darlehensvertrags, der mit einer an einen Referenzzinssatz gekoppelten Zinsgleitklausel versehen ist,
WeiterlesenZur nachbarrechtlichen Haftung eines Flughafens für Immissionen durch Lärm
27.07.2020Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, die sich in der Einflugschneise eines öffentlichen Flughafens befindet. Am Vorfallstag überflog eine Boeing 767 in rund 60m Höhe das Grundstück des Klägers, wobei dort eine Lärmbelastung von 86,7 dB auftrat. Nachbarrechtliche Ansprüche wegen Schäden aufgrund von Emissionen einer behördlich genehmigten Anlage bestehen verschuldensunabhängig.
WeiterlesenSchadenersatz für entstehende Kosten bei falscher Zuordnung eines Sparbuchs durch Bank
27.07.2020Die Bank hatte fälschlicherweise nicht den wahren Kunden, sondern dessen Bruder als Inhaber eines Sparbuchs registriert. Der Kläger begehrte den Ersatz der Anwaltskosten des aufgrund der Anzeige der Bank eingeleiteten Strafverfahrens.
WeiterlesenGewährleistungsausschluss im privaten Gebrauchtwagenhandel
27.07.2020Auch beim privaten Kauf von Gebrauchtfahrzeugen umfasst ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss nicht Mängel, deren Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesichert oder arglistig verschwiegen wurden.
WeiterlesenBeihilfe zur Abgabenhinterziehung und Schätzungsfolgen
27.07.2020Wird einer GmbH der Vorsteuerabzug verwehrt, weil die Leistungen an die GmbH nicht vom Rechnungsleger erbracht wurden, so kann es sich trotzdem um eine gewinnmindernde Betriebsausgabe handeln.
WeiterlesenDie Aufteilung gemischt genützter Gebäude nach Nutzflächenschlüssel
01.10.2019Ein Kommanditist vermietete Teile seines Gebäudes der ein Reisebüro betreibenden GmbH & Co KG. Der Kommanditist übertrug seine Kommanditanteile an seine Kinder; das Haus behielt er in seinem Eigentum.
WeiterlesenÄrzte haben kein Recht auf Löschung aus einer Bewertungsplattform
01.10.2019Ein Arzt forderte die Löschung seiner personenbezogenen Daten von einer Ärztesuch- und Bewertungsplattform im Internet. Auf der Plattform werden beim Profil der Ärzte Daten der Webseite der Ärztekammer veröffentlicht.
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