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News

Keine Negativzinsen bei Darlehen

27.07.2020

Auch bei unklarem Vertragswortlaut ist, wenn keine weiteren Anzeichen hinzutreten, anzunehmen, dass die Parteien eines Kredit- oder Darlehensvertrags, der mit einer an einen Referenzzinssatz gekoppelten Zinsgleitklausel versehen ist, 

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Zur nachbarrechtlichen Haftung eines Flughafens für Immissionen durch Lärm

27.07.2020

Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, die sich in der Einflugschneise eines öffentlichen Flughafens befindet. Am Vorfallstag überflog eine Boeing 767 in rund 60m Höhe das Grundstück des Klägers, wobei dort eine Lärmbelastung von 86,7 dB auftrat. Nachbarrechtliche Ansprüche wegen Schäden aufgrund von Emissionen einer behördlich genehmigten Anlage bestehen verschuldensunabhängig. 

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Schadenersatz für entstehende Kosten bei falscher Zuordnung eines Sparbuchs durch Bank

27.07.2020

Die Bank hatte fälschlicherweise nicht den wahren Kunden, sondern dessen Bruder als Inhaber eines Sparbuchs registriert. Der Kläger begehrte den Ersatz der Anwaltskosten des aufgrund der Anzeige der Bank eingeleiteten Strafverfahrens. 

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Gewährleistungsausschluss im privaten Gebrauchtwagenhandel

27.07.2020

Auch beim privaten Kauf von Gebrauchtfahrzeugen umfasst ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss nicht Mängel, deren Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesichert oder arglistig verschwiegen wurden. 

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Der Werkunternehmer haftet für von ihm vorgegebene Vorarbeiten des Bestellers

01.10.2019

Der Werkunternehmer bot eine Aufzugsanlage mit „flüsterleisem“ Aufzugsbetrieb an. Der Werkbesteller hatte als Vorarbeit die Errichtung eines Aufzugschachts nach den gültigen Normen und Bauangaben des Werkunternehmers zu erstellen. 

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Keine Kleinunternehmerregelung bei unterjährigem Zuzug nach Österreich

01.10.2019

Ein in Deutschland wohnender Dienstnehmer bezog neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus der Vermietung zweier Wohnungen in Österreich. 

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Die Aufteilung gemischt genützter Gebäude nach Nutzflächenschlüssel

01.10.2019

Ein Kommanditist vermietete Teile seines Gebäudes der ein Reisebüro betreibenden GmbH & Co KG. Der Kommanditist übertrug seine Kommanditanteile an seine Kinder; das Haus behielt er in seinem Eigentum. 

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Ärzte haben kein Recht auf Löschung aus einer Bewertungsplattform

01.10.2019

Ein Arzt forderte die Löschung seiner personenbezogenen Daten von einer Ärztesuch- und Bewertungsplattform im Internet. Auf der Plattform werden beim Profil der Ärzte Daten der Webseite der Ärztekammer veröffentlicht. 

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Zum Aufwandersatz des Mieters bei Schwarzstaubbildung in Mietwohnung

01.10.2019

Ab September 2016 trat in der Mietwohnung der Klägerin Schwarzstaub auf. Die tatsächliche Ursache für die Bildung des Schwarzstaubs konnte nicht festgestellt werden, sie lag jedoch nicht im (mangelfreien) Gebäude. 

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Werben zwei Dienstnehmer Kollegen ab, haften beide für die vereinbarten Vertragsstrafen

01.10.2019

Die beklagten Dienstnehmer verpflichteten sich in ihren Dienstverträgen jeweils während und nach dem Dienstverhältnis das Abwerben anderer Mitarbeiter der Klägerin unter Androhung einer Konventionalstrafe zu unterlassen. 

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