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Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht zu Bauprozess gezwungen werden
27.07.2020Wohnungseigentümer können gemäß § 18 WEG „aus ihrem Miteigentum erfließende Unterlassungsansprüche sowie die Liegenschaft betreffende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche“ an die Eigentümergemeinschaft übertragen.
WeiterlesenKündigungsanfechtung bei Widerspruch durch Betriebsrat
27.07.2020Die Kündigungsanfechtung steht bei einem Widerspruch des Betriebsrats gegen die Kündigung primär dem Betriebsrat, wenn der Arbeitnehmer dies verlangt, nur dem Betriebsrat zu.
WeiterlesenAuf Online-Marktplatz müssen wesentliche Kaufinformationen zur Verfügung gestellt werden
27.07.2020Beim Onlineverkauf von Tickets für Veranstaltungen müssen die Plattformbetreiber sicherstellen, dass den Käufern jedenfalls die für den Kauf entscheidenden Informationen erteilt werden.
WeiterlesenUnzulässiges GPS-Ortungssystem im Dienstfahrzeug des Arbeitnehmers
27.07.2020Die Arbeitgeberin hatte in das Dienstfahrzeug eines Außendienstmitarbeiters ein GPS-Ortungssystem eingebaut, das die Daten ununterbrochen, auch in der Freizeit des Arbeitnehmers übertrug.
WeiterlesenAn der Lebensgeschichte eines Menschen besteht kein Ausschließlichkeitsrecht
27.07.2020Am Leben eines Menschen kann kein Exklusivrecht erworben werden, das es anderen verbieten würde, dieses darzustellen, zu beschreiben, zu dramatisieren oder zu verfilmen.
WeiterlesenRücktritt vom Lebensversicherungsvertrag unbefristet möglich
27.07.2020Der Kläger schloss im Jahr 2001 eine Lebensversicherung mit einer Vertragslaufzeit von 20 Jahren ab. Er war bei Vertragsabschluss nicht über das nach dem Versicherungsvertragsgesetz bestehenden Rücktrittsrecht informiert worden.
WeiterlesenUnterlassungsanordnungen gegen Provider wie Facebook sind grundsätzlich auf Inland beschränkt
27.07.2020Auf der Seite der Beklagten, www.facebook.com, wurde ein Lichtbild ohne Zustimmung des Rechtinhabers als Fotomontage abrufbar gehalten.
WeiterlesenZur Belehrung des Rücktrittsrechts vom Lebensversicherungsvertrag
27.07.2020Wird der Versicherungsnehmer dahingehend belehrt, dass sein Rücktrittsrecht binnen 30 Tagen ab Zustandekommen des Vertrags gelte, dieses allerdings tatsächlich binnen 30 Tagen „nach seiner Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags“ besteht,
WeiterlesenZulässigkeit von Ärztebewertungsportalen mit Basisdaten und Nutzerbewertungen
27.07.2020Ein Ärzteportal erfüllt eine gesellschaftlich erwünschte und von der Rechtsordnung gebilligte Funktion, wenn der Portalbetreiber als neutraler Informationsvermittler fungiert und Premiumkunden keine verdeckten Vorteile verschafft.
WeiterlesenKuhattacke auf Alm - Haftung des Landwirts und Mitverschulden des Wanderers
27.07.2020Grundsätzlich müssen Tiere im Almgebiet nicht eingezäunt gehalten werden. Ist dem Landwirt allerdings die erhöhte Aggressivität seiner (Mutter)Kühe und deren Reaktion auf Annäherungen, insbesondere von Menschen mit Hunden, bewusst und führt der Wanderweg ein kurzes Stück unmittelbar an den Tieren vorbei, so ist in diesem Unfallbereich aufgrund der erhöhten Gefahr für Leib und Leben die Errichtung eines Weidezauns geboten.
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