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Zulässigkeit von Ärztebewertungsportalen mit Basisdaten und Nutzerbewertungen
27.07.2020Ein Ärzteportal erfüllt eine gesellschaftlich erwünschte und von der Rechtsordnung gebilligte Funktion, wenn der Portalbetreiber als neutraler Informationsvermittler fungiert und Premiumkunden keine verdeckten Vorteile verschafft.
WeiterlesenKuhattacke auf Alm - Haftung des Landwirts und Mitverschulden des Wanderers
27.07.2020Grundsätzlich müssen Tiere im Almgebiet nicht eingezäunt gehalten werden. Ist dem Landwirt allerdings die erhöhte Aggressivität seiner (Mutter)Kühe und deren Reaktion auf Annäherungen, insbesondere von Menschen mit Hunden, bewusst und führt der Wanderweg ein kurzes Stück unmittelbar an den Tieren vorbei, so ist in diesem Unfallbereich aufgrund der erhöhten Gefahr für Leib und Leben die Errichtung eines Weidezauns geboten.
WeiterlesenKeine Negativzinsen bei Darlehen
27.07.2020Auch bei unklarem Vertragswortlaut ist, wenn keine weiteren Anzeichen hinzutreten, anzunehmen, dass die Parteien eines Kredit- oder Darlehensvertrags, der mit einer an einen Referenzzinssatz gekoppelten Zinsgleitklausel versehen ist,
WeiterlesenZur nachbarrechtlichen Haftung eines Flughafens für Immissionen durch Lärm
27.07.2020Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, die sich in der Einflugschneise eines öffentlichen Flughafens befindet. Am Vorfallstag überflog eine Boeing 767 in rund 60m Höhe das Grundstück des Klägers, wobei dort eine Lärmbelastung von 86,7 dB auftrat. Nachbarrechtliche Ansprüche wegen Schäden aufgrund von Emissionen einer behördlich genehmigten Anlage bestehen verschuldensunabhängig.
WeiterlesenSchadenersatz für entstehende Kosten bei falscher Zuordnung eines Sparbuchs durch Bank
27.07.2020Die Bank hatte fälschlicherweise nicht den wahren Kunden, sondern dessen Bruder als Inhaber eines Sparbuchs registriert. Der Kläger begehrte den Ersatz der Anwaltskosten des aufgrund der Anzeige der Bank eingeleiteten Strafverfahrens.
WeiterlesenGewährleistungsausschluss im privaten Gebrauchtwagenhandel
27.07.2020Auch beim privaten Kauf von Gebrauchtfahrzeugen umfasst ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss nicht Mängel, deren Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesichert oder arglistig verschwiegen wurden.
WeiterlesenBeihilfe zur Abgabenhinterziehung und Schätzungsfolgen
27.07.2020Wird einer GmbH der Vorsteuerabzug verwehrt, weil die Leistungen an die GmbH nicht vom Rechnungsleger erbracht wurden, so kann es sich trotzdem um eine gewinnmindernde Betriebsausgabe handeln.
WeiterlesenOhne Rechtswahl ist das Recht des Sitzes des Schiedsgerichts anzuwenden
27.07.2020Haben die Parteien vertraglich keine ausdrückliche Wahl des anwendbaren Rechts getroffen, ist anhand des zugrundeliegenden Vertrags und der Schiedsgerichtsvereinbarung der Parteiwille zu erforschen.
WeiterlesenEinkommenssteuer bei nachträglicher Kaufpreisminderung
27.07.2020Die Liegenschaftseigentümerin verkaufte ihr Grundstück im Jahr 2012 um € 7.000. Wegen ihres niedrigen Einkommens unterlag sie inklusive der Einkünfte aus der Grundstücksveräußerung einem Steuersatz von 0%.
WeiterlesenReform der Schweizer Schiedsgerichtsordnung
27.07.2020· Klargestellt wird, dass die schweizer Schiedsgerichtsverfahrensbestimmungen auch dann zur Anwendung gelangen, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung zumindest eine Partei ihren (Wohn)Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Schweiz hat (wobei nachträgliche Änderungen irrelevant sind) und der Sitz des Schiedsgerichts in der Schweiz liegt.
· Die Formvorschriften wurden gelockert, sodass eine Schiedsvereinbarung auch gültig ist, wenn eine Partei die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt und die Vereinbarung beispielsweise nur mündlich akzeptiert.
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