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News

Die Klausel "gewichtete Kreditzinssätze" ist unzulässig

27.08.2018

Die in Kreditverträgen verwendete Zinsgleitklausel, wonach der Zinssatz von „gewichteten Kreditzinssätzen“ abhängt, verstößt gegen das Transparenzgebot.

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Schriftliche Erteilung einer Vollmacht zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung nötig

27.08.2018

Handlungsvollmacht gemäß § 54 UGB ist jede Vollmacht, durch die jemand im Betrieb eines Unternehmens zur Vornahme bestimmter Geschäfte ermächtigt wird. Eine ausdrückliche Erteilung ist grundsätzlich nicht notwendig; sie kann auch durch schlüssiges Handeln erteilt werden.

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ESt: Kursverluste aus Fremdwährungskrediten voll absetzbar

27.08.2018

Im Gegensatz zu Teilwertabschreibungen und Verlusten aus der Veräußerung von Kapitalvermögen, auf dessen Erträge der besondere Steuersatz von 25% anwendbar ist und dementsprechend nur zur Hälfte absetzbar sind, sind Kursverluste aus der Konvertierung von betrieblichen Fremdwährungskrediten zur Gänze absetzbar. 

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Nachträgliche Aufhebung bei Befangenheit des Sachverständigen

27.08.2018

Die Bestimmungen der §§ 1049 Abs 3, 1036 Abs 1 dZPO sind zwingende Vorschriften des deutschen Schiedsverfahrensrechts. Wenn die Parteien die Bestellung eines Sachverständigen durch das Schiedsgericht zugelassen haben, hat der Sachverständige zwingend die Umstände offenzulegen, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit und Unabhängigkeit wecken können. 

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ESt: Exakte räumliche Abtrennung des Arbeitszimmers erforderlich

27.08.2018

Aufwendungen für ein in der Privatwohnung gelegenes Arbeitszimmer sind nur dann absetzbar, wenn der dafür vorgesehene Raum tatsächlich zumindest nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird. 

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Zur Zulässigkeit von Schiedsklauseln in AG-Satzungen und GmbH-Verträgen

27.08.2018

Gerichtsstands- und Schiedsklauseln in der Satzung einer AG bzw im Gesellschaftsvertrag einer GmbH sind nur dann zulässig, wenn sie lediglich die Streitigkeiten zwischen den Aktionären (bzw Gesellschaftern) und der Gesellschaft erfassen. 

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Telefonische Risikoaufklärung vor Operation (nur) unter bestimmten Umständen zulässig

27.08.2018

Den Arzt trifft bei der Aufklärung über die Risiken einer Operation eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Daraus ergibt sich, dass eine telefonische Aufklärung nur dann ausreichend ist, wenn der Arzt berechtigterweise darauf vertrauen kann, dass der Patient aufgrund der im Telefonat besprochenen Informationen eine Erklärung abgibt, die seinem wahren Willen entspricht.

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ImmoESt: Bewohnen der Hauptwohnsitz-Eigentumswohnung für Steuerbefreiung ausreichend

27.08.2018

Gemäß § 30 Abs 2 Z 1 lit. b EStG sind Einkünfte aus der Veräußerung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen steuerbefreit, wenn sie dem Veräußerer innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird. 

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Empfehlung eigener Produkte durch Arzt unzulässig

27.08.2018

Sowohl die Werbung in Schaukästen als auch das ungefragte Empfehlen (eigener) Produkte nach einem Patientengespräch ist (als Verstoß gegen die Werberichtlinie 2014) unzulässig.

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Liebhaberei bei Instandhaltungskosten: Prognoserechnung maßgeblich

27.08.2018

Liebhaberei ist nur auszuschließen, wenn laut einer die ersten 20 Jahre umfassenden Prognoserechnung die Vermietung einer Eigentumswohnung – welche zu laufenden Verlusten führt – im Ergebnis einen Gewinn erzielt. 

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