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News

Verjährungsfristenlauf beginnt erst ab Kenntnis der Umstände

26.02.2019

Die Verjährungsfrist beginnt bei ärztlichen Kunstfehlern erst bei Kenntnis, dass ein solcher vorliegt. 

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Der Mit-Mieter darf keine Zahlung für die Aufgabe seiner Mietrechte verlangen

26.02.2019

Eine unzulässige Ablöse liegt nach dem Mietrechtsgesetz dann vor, wenn der neue Mieter dem Vor-Mieter oder dem Vermieter eine Leistung ohne gleichwertiger Gegenleistung zu erbringen hat. 

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Schadenersatz wegen manipulierter Software bei Diesel-PKW

26.02.2019

Der Schaden beim Erwerb eines PKW mit Manipulationssoftware liegt entweder darin, dass der Getäuschte infolge des Betrugs einen ihm nachteiligen Vertrag geschlossen hat oder darin, dass er infolge des aufgrund des Irrtums geschlossenen Vertrags einen anderen vorteilhaften Vertrag nicht eingegangen ist. 

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Untervermietung auf Internetplattform kann Kündigungsgrund nach MRG darstellen

26.02.2019

Die Hauptmieter einer Wohnung in der Wiener Innenstadt boten deren tage-, wochen-, oder monatsweise Vermietung auf einer an internationales Publikum gerichtete Buchungsplattform im Internet an. 

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Selektives Vertriebssystem von Luxusprodukten zulässig

26.02.2019

Die Vereinbarung des Vertreibers von Marken(kosmetik-)produkten mit Einzelhändlern, dass beim Anbieten der Waren der „Luxuscharakter der Produkte gewahrt“ bleiben muss und gegenüber Kunden die Einschaltung von Drittunternehmen nicht erlaubt ist, verstößt nicht gegen das europäische Wettbewerbsrecht. 

 

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Das Anbieten von SIM-Karten mit vorinstallierten, aktiven Diensten ist ohne Aufklärung rechtswidrig

26.02.2019

Vermarktet ein Telekommunikationsanbieter SIM-Karten, auf denen bestimmte kostenpflichtige Dienste wie etwa Internetzugangs- oder Mailboxdienste vorinstalliert und bereits aktiviert sind, ohne die Verbraucher über die Existenz der Dienste und die diesbezüglich anfallenden Kosten angemessen aufzuklären, stellt dies einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.

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Entlassung wegen verlängerter Mittagspause

26.02.2019

Ein Arbeiter kann dann fristlos entlassen werden, wenn er „die Arbeit unbefugt verlassen hat“. Das Dienstversäumnis muss erheblich sein und eines rechtmäßigen Grunds entbehren.

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Die Rechtsfolgen des digitalen Nachlasses

26.02.2019

Der deutsche BGH entschied, dass Erben aufgrund der allgemein geltenden Gesamtrechtsnachfolge uneingeschränkt in alle Rechtsbeziehungen des Erblassers eintreten. Dies gilt gleichermaßen für alle digitalen Verträge auch mit Betreibern. 

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Telekomanbieter dürfen AGB und Entgeltbestimmungen grundsätzlich einseitig abändern

26.02.2019

Telekommunikationsanbietern wird es, ohne diesbezüglicher vertraglicher Vereinbarung, aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 25 TKG ermöglicht, einseitig AGB und Entgeltbestimmungen abzuändern. 

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Das Deutsche Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) kann durch Entfernung des Inhalts und Sperrung durchgesetzt werden

26.02.2019

Betreiber von sozialen Netzwerken können die Einhaltung der Verhaltensregeln sowohl durch die Entfernung des rechtswidrigen Inhalts als auch durch die Sperrung des betroffenen Nutzeraccounts durchsetzen.

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