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News

Schadenersatz für entstehende Kosten bei falscher Zuordnung eines Sparbuchs durch Bank

27.07.2020

Die Bank hatte fälschlicherweise nicht den wahren Kunden, sondern dessen Bruder als Inhaber eines Sparbuchs registriert. Der Kläger begehrte den Ersatz der Anwaltskosten des aufgrund der Anzeige der Bank eingeleiteten Strafverfahrens. 

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Gewährleistungsausschluss im privaten Gebrauchtwagenhandel

27.07.2020

Auch beim privaten Kauf von Gebrauchtfahrzeugen umfasst ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss nicht Mängel, deren Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesichert oder arglistig verschwiegen wurden. 

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Beihilfe zur Abgabenhinterziehung und Schätzungsfolgen

27.07.2020

Wird einer GmbH der Vorsteuerabzug verwehrt, weil die Leistungen an die GmbH nicht vom Rechnungsleger erbracht wurden, so kann es sich trotzdem um eine gewinnmindernde Betriebsausgabe handeln. 

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Ohne Rechtswahl ist das Recht des Sitzes des Schiedsgerichts anzuwenden

27.07.2020

Haben die Parteien vertraglich keine ausdrückliche Wahl des anwendbaren Rechts getroffen, ist anhand des zugrundeliegenden Vertrags und der Schiedsgerichtsvereinbarung der Parteiwille zu erforschen. 

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Einkommenssteuer bei nachträglicher Kaufpreisminderung

27.07.2020

Die Liegenschaftseigentümerin verkaufte ihr Grundstück im Jahr 2012 um € 7.000. Wegen ihres niedrigen Einkommens unterlag sie inklusive der Einkünfte aus der Grundstücksveräußerung einem Steuersatz von 0%.

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Reform der Schweizer Schiedsgerichtsordnung

27.07.2020

· Klargestellt wird, dass die schweizer Schiedsgerichtsverfahrensbestimmungen auch dann zur Anwendung gelangen, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung zumindest eine Partei ihren (Wohn)Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Schweiz hat (wobei nachträgliche Änderungen irrelevant sind) und der Sitz des Schiedsgerichts in der Schweiz liegt.

· Die Formvorschriften wurden gelockert, sodass eine Schiedsvereinbarung auch gültig ist, wenn eine Partei die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt und die Vereinbarung beispielsweise nur mündlich akzeptiert.

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Arzt hat Kontakt mit Patienten aufzunehmen, wenn Befund weiterer Abklärung bedarf

27.07.2020

Ein praktischer Arzt überwies seinen Patienten zur MRT-Untersuchung. Der beim Arzt eingelangte Befund ließ eine fachärztliche Abklärung wegen des Verdachts eines Hirntumors erforderlich erscheinen. 

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Negative Feststellungsklage bei Mahnschreiben des Gegners

27.07.2020

Fordert der Verfasser eines Schreibens die Zahlung von Schadenersatz, so gibt er damit zu erkennen, sich eines Anspruchs gegen den Adressaten zu berühmen. 

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Höchstuntermietzins für untervermietete Dachbodenwohnung

27.07.2020

Für die Berechnung des höchstzulässigen Untermietzins sind der Hauptmietzins und Investitionen des Hauptmieters maßgeblich, wobei nicht die Höhe der Investition, sondern ihr Gebrauchswert zum Zeitpunkt der Untervermietung entscheidend ist.

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Zur Haftung für Trauerschaden wegen Tötung eines Tieres

27.07.2020

Zwei Hundebesitzer trafen auf einem Güterweg aufeinander. Die beiden kleinen, an Flexileinen geführten Hunde der Klägerin liefen während des Gesprächs herum und hüpften auf den Beklagten und dessen an Jagdleinen geführten, abgerichteten Jagdhunde, als dieser weitergehen wollte. 

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