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News

Zur Haftung für Trauerschaden wegen Tötung eines Tieres

27.07.2020

Zwei Hundebesitzer trafen auf einem Güterweg aufeinander. Die beiden kleinen, an Flexileinen geführten Hunde der Klägerin liefen während des Gesprächs herum und hüpften auf den Beklagten und dessen an Jagdleinen geführten, abgerichteten Jagdhunde, als dieser weitergehen wollte. 

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Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung ist kein Leistungsversprechen

27.07.2020

Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Deckung für die Verfahrenskosten erster Instanz, so ist dies als deklaratives Anerkenntnis keine Zusage, jedenfalls auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu übernehmen.

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Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht zu Bauprozess gezwungen werden

27.07.2020

Wohnungseigentümer können gemäß § 18 WEG „aus ihrem Miteigentum erfließende Unterlassungsansprüche sowie die Liegenschaft betreffende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche“ an die Eigentümergemeinschaft übertragen. 

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Kündigungsanfechtung bei Widerspruch durch Betriebsrat

27.07.2020

Die Kündigungsanfechtung steht bei einem Widerspruch des Betriebsrats gegen die Kündigung primär dem Betriebsrat, wenn der Arbeitnehmer dies verlangt, nur dem Betriebsrat zu. 

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Auf Online-Marktplatz müssen wesentliche Kaufinformationen zur Verfügung gestellt werden

27.07.2020

Beim Onlineverkauf von Tickets für Veranstaltungen müssen die Plattformbetreiber sicherstellen, dass den Käufern jedenfalls die für den Kauf entscheidenden Informationen erteilt werden. 

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Unzulässiges GPS-Ortungssystem im Dienstfahrzeug des Arbeitnehmers

27.07.2020

Die Arbeitgeberin hatte in das Dienstfahrzeug eines Außendienstmitarbeiters ein GPS-Ortungssystem eingebaut, das die Daten ununterbrochen, auch in der Freizeit des Arbeitnehmers übertrug. 

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An der Lebensgeschichte eines Menschen besteht kein Ausschließlichkeitsrecht

27.07.2020

Am Leben eines Menschen kann kein Exklusivrecht erworben werden, das es anderen verbieten würde, dieses darzustellen, zu beschreiben, zu dramatisieren oder zu verfilmen. 

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Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag unbefristet möglich

27.07.2020

Der Kläger schloss im Jahr 2001 eine Lebensversicherung mit einer Vertragslaufzeit von 20 Jahren ab. Er war bei Vertragsabschluss nicht über das nach dem Versicherungsvertragsgesetz bestehenden Rücktrittsrecht informiert worden.

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Unterlassungsanordnungen gegen Provider wie Facebook sind grundsätzlich auf Inland beschränkt

27.07.2020

Auf der Seite der Beklagten, www.facebook.com, wurde ein Lichtbild ohne Zustimmung des Rechtinhabers als Fotomontage abrufbar gehalten. 

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Zur Belehrung des Rücktrittsrechts vom Lebensversicherungsvertrag

27.07.2020

Wird der Versicherungsnehmer dahingehend belehrt, dass sein Rücktrittsrecht binnen 30 Tagen ab Zustandekommen des Vertrags gelte, dieses allerdings tatsächlich binnen 30 Tagen „nach seiner Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags“ besteht, 

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