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Mitverschulden des Patienten wegen Herbeiführung eines behandlungsbedürftigen Zustandes?
28.09.2016Ein Patient verursacht schuldhaft einen Autounfall und stirbt daraufhin aufgrund eines Behandlungsfehlers des ihn versorgenden Notarztes. Die Hinterbliebenen klagen den Arzt auf Ersatz des Unterhaltsentganges und der Bestattungskosten.
WeiterlesenFehlende Baubewilligung berechtigt zur Rückforderung der Ablöse
28.09.2016Der Mieter einer Geschäftsräumlichkeit baut diese ohne Baubewilligung in eine Wohnung um. Als er die Wohnung verlässt, verlangt er vom Nachmieter eine Investitionsablöse für die Umbauarbeiten.
WeiterlesenWettbewerbswidrige Nutzung des „Gefällt mir“-Buttons
28.09.2016Der Betreiber eines Onlineshops für Bekleidung nutzt auf seiner Website den Facebook-Plugin „Gefällt mir“.
WeiterlesenFalsches Gutachten – Prozess verloren
28.09.2016Die Partei eines Gerichtsverfahrens verlor aufgrund eines falschen Sachverständigengutachtens.
WeiterlesenZur Gestaltung einer Schaltfläche im elektronischen Geschäftsverkehr
28.09.2016Die Schaltfläche zur Bestellung eines Leistungspakets, bestehend aus einer Premium-Mitgliedschaft, eines Streaming-Dienstes und eines DVD-Verleihs mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“; verstößt gegen § 312j Abs 3 BGB (ähnlich in Österreich § 8 Abs 2 FAGG), wonach eine solche Schaltfläche mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer anderen eindeutigen Formulierung beschriftet werden darf.
WeiterlesenHeilung eines Formmangels beim GmbH-Gesellschaftsvertrag
28.09.2016Durch die Eintragung in das Firmenbuch ist ein Formmangel des Gesellschaftsvertrages einer GmbH als geheilt zu betrachten.
WeiterlesenÜberlassungen von Daten an Cloud-Dienstleister
28.09.2016Genehmigungen für die Weitergabe von personenbezogenen Daten ins Ausland werden von der Datenschutzbehörde ausgestellt.
WeiterlesenFehlerhafte Einberufung einer Generalversammlung
28.09.2016Auch wenn die Einberufung der Generalversammlung einer GmbH durch den Mehrheitsgesellschafter und nicht, wie vorgeschrieben, durch den Geschäftsführer erfolgte, liegt kein absolut nichtiger Beschluss vor.
WeiterlesenFoto-Posting auf Facebook
28.09.2016Die Klägerin, die sämtliche Urheberrechte an einem Foto hatte, veröffentlichte dieses auf Facebook.
WeiterlesenArbeitgeber darf Gesichtsschleier verbieten
28.09.2016Eine Notariatsangestellte weigerte sich während der Arbeitszeit ihren Gesichtsschleier abzulegen. Deshalb wurde sie von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Die Angestellte klagt daraufhin ihren ehemaligen Arbeitgeber wegen religiöser Diskriminierung.
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