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News

Sittenwidrige Abfindungsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag

14.12.2016

Regelt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH die Abfindung ausscheidender Gesellschafter nicht, so hat der ausscheidende Gesellschafter Anspruch auf den Verkehrswert des Geschäftsanteils.

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Vorgehen gegen Standplatzvermieter bei Markenrechtsverletzung auf dem Marktplatz

14.12.2016

Zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums müssen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sicherstellen, dass auch eine „Mittelsperson“ vom Rechteinhaber gezwungen werden kann, Maßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen abzustellen und erneuten Verletzungen vorzubeugen. 

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Neues Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping - LSD-BG

14.12.2016

In BGBl I 44/2016 wurden neue Bestimmungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping kundgemacht.

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Freunde Finden auf Facebook

14.12.2016

Einladungsemails von Facebook, welche an Empfänger gesendet werden, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind, stellen eine unzumutbare Belästigung iSd § 7 Abs 2 Z 3 dUWG dar. 

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Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses

14.12.2016

Ein befristetes Dienstverhältnis endet, auch wenn es auf eine Verlängerung angelegt ist, automatisch durch Zeitablauf. 

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Haftung von Amazon-Händlern

14.12.2016

Die Tätigkeit als Anbieter auf der Handelsplattform Amazon stellt ein gefahrerhöhendes Verhalten dar. 

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Gutgläubiger Erwerb von Überzahlungen

14.12.2016

Wird eine Arbeitnehmerin (hier: Hausbesorgerin) über einen längeren Zeitraum irrtümlich überbezahlt, so ist sie nicht zur Rückzahlung des Mehrbetrages verpflichtet, soweit sie das Geld gutgläubig verbraucht hat. 

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Arbeitgeber darf Gesichtsschleier verbieten

28.09.2016

Eine Notariatsangestellte weigerte sich während der Arbeitszeit ihren Gesichtsschleier abzulegen. Deshalb wurde sie von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Die Angestellte klagt daraufhin ihren ehemaligen Arbeitgeber wegen religiöser Diskriminierung.

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Wichtiger Grund für die Kündigung eines Kreditvertrages

28.09.2016

Ein wichtiger Grund, der die Aufrechterhaltung eines Kreditvertragsverhältnisses unzumutbar macht, liegt vor, wenn er auf eine unzureichende Besicherung oder vertragswidrige Nichterfüllung der bedungenen Sicherung gestützt wird.

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Verspätete Entlassung trotz ei-genmächtigem Urlaubsantritt?

28.09.2016

Eine Flugbegleiterin trat gegen den Willen ihres Arbeitgebers ihren Urlaub zum gewünschten Zeitpunkt an. Ihr werden arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht und eine Feststellungsklage eingebracht.

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