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GmbH & Co KG - Haftung des Geschäftsführers der GmbH

14.12.2016

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Eine unmittelbare Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegenüber der KG ist analog nach § 25 GmbHG zu bejahen, wenn die Komplementär-GmbH ausschließlich zur Wahrung der Geschäftsführungs-aufgaben der KG tätig wird.

Verjährung von Folgeschäden

14.12.2016

Bau- und Immobilienrecht

Der Schuldner ist bei der pflichtgemäßen Herstellung einer Halle mehrere Jahre in Verzug. Aus diesem Grund klagt ihn der Gläubiger auf Schadenersatz wegen entgangener Mietzinseinnahmen.

Außergewöhnliche Belastung einer alternativen Krebstherapie

14.12.2016

Gesundheitsrecht

Ein Steuerpflichtiger, der an Krebs erkrankt war, hat sich von einem in Deutschland zugelassenen Heilpraktiker behandeln lassen.

Sittenwidrige Abfindungsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag

14.12.2016

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Regelt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH die Abfindung ausscheidender Gesellschafter nicht, so hat der ausscheidende Gesellschafter Anspruch auf den Verkehrswert des Geschäftsanteils.

Vorgehen gegen Standplatzvermieter bei Markenrechtsverletzung auf dem Marktplatz

14.12.2016

Wettbewerbsrecht

Zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums müssen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sicherstellen, dass auch eine „Mittelsperson“ vom Rechteinhaber gezwungen werden kann, Maßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen abzustellen und erneuten Verletzungen vorzubeugen.

Neues Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping - LSD-BG

14.12.2016

Arbeitsrecht Zivilrecht

In BGBl I 44/2016 wurden neue Bestimmungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping kundgemacht.

Freunde Finden auf Facebook

14.12.2016

Wettbewerbsrecht

Einladungsemails von Facebook, welche an Empfänger gesendet werden, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind, stellen eine unzumutbare Belästigung iSd § 7 Abs 2 Z 3 dUWG dar.

Fehlerhafte Einberufung einer Generalversammlung

28.09.2016

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Auch wenn die Einberufung der Generalversammlung einer GmbH durch den Mehrheitsgesellschafter und nicht, wie vorgeschrieben, durch den Geschäftsführer erfolgte, liegt kein absolut nichtiger Beschluss vor.

Foto-Posting auf Facebook

28.09.2016

Urheberrecht

Die Klägerin, die sämtliche Urheberrechte an einem Foto hatte, veröffentlichte dieses auf Facebook.

Arbeitgeber darf Gesichtsschleier verbieten

28.09.2016

Zivilrecht Arbeitsrecht

Eine Notariatsangestellte weigerte sich während der Arbeitszeit ihren Gesichtsschleier abzulegen. Deshalb wurde sie von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Die Angestellte klagt daraufhin ihren ehemaligen Arbeitgeber wegen religiöser Diskriminierung.