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Schadensminderungspflicht bei einem zu Unrecht fällig gestellten Kredit?
14.12.2016Eine Bank stellt zu Unrecht einen Kredit fällig, woraufhin der Kreditnehmer die damit verbundenen Kosten einer Umschuldung von der Bank als Schadenersatz fordert.
WeiterlesenPflichtteilsanspruch - Wirksamkeit einer Schiedsklausel
14.12.2016Der gesetzliche Pflichtteilsanspruch kann nicht durch eine Schiedsgerichtsklausel in einem Testament einem Schiedsverfahren unterstellt werden.
WeiterlesenProspektinformationen und endgültige Bedingungen
14.12.2016Emittenten von Schuldverschreibungen müssen beim Angebotsprogramm wichtige Informationen in einem Basisprospekt publizieren.
WeiterlesenNeue Verfahrensregeln bei der ICC
14.12.2016Mit 01.03.2017 treten neue Regeln für ICC-Schiedsverfahren in Kraft. Die Gründe für Entscheidungen über Anfechtungen von Schiedsrichtern werden künftig bekannt gegeben.
WeiterlesenAbschreibung von Fehlinvestitionen
14.12.2016Will ein Steuerpflichtiger eine Teilwertabschreibung vornehmen, so hat er den Nachweis für eine Teilwertminderung zu erbringen.
WeiterlesenGewährleistung bei fehlerhafter Begründung von Wohnungseigentum?
14.12.2016Eine in jeder Hinsicht mängelfreie Wohnungseigentumsbegründung ist grundsätzlich nicht Leistungsgegenstand des Kaufvertrages, mit dem ein Wohnungseigentümer seine Wohnung weiterveräußert.
WeiterlesenAbzugsfähigkeit von Verlusten aus Fremdwährungsdarlehen
14.12.2016Das Bundesfinanzgericht qualifiziert Kursverluste aus der Konvertierung eines Fremdwährungsdarlehens als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen.
WeiterlesenBindungsdauer bei einem Teilzeitnutzungsvertrag
14.12.2016Bei Teilzeitnutzungsverträgen wird eine überlange Bindung des Verbrauchers an den Vertrag, ohne die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung, als unzulässig erachtet.
WeiterlesenFehlende Baubewilligung berechtigt zur Rückforderung der Ablöse
28.09.2016Der Mieter einer Geschäftsräumlichkeit baut diese ohne Baubewilligung in eine Wohnung um. Als er die Wohnung verlässt, verlangt er vom Nachmieter eine Investitionsablöse für die Umbauarbeiten.
WeiterlesenWettbewerbswidrige Nutzung des „Gefällt mir“-Buttons
28.09.2016Der Betreiber eines Onlineshops für Bekleidung nutzt auf seiner Website den Facebook-Plugin „Gefällt mir“.
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