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News

Gewährleistung bei fehlerhafter Begründung von Wohnungseigentum?

14.12.2016

Eine in jeder Hinsicht mängelfreie Wohnungseigentumsbegründung ist grundsätzlich nicht Leistungsgegenstand des Kaufvertrages, mit dem ein Wohnungseigentümer seine Wohnung weiterveräußert. 

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Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Fremdwährungsdarlehen

14.12.2016

Das Bundesfinanzgericht qualifiziert Kursverluste aus der Konvertierung eines Fremdwährungsdarlehens als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen. 

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Bindungsdauer bei einem Teilzeitnutzungsvertrag

14.12.2016

Bei Teilzeitnutzungsverträgen wird eine überlange Bindung des Verbrauchers an den Vertrag, ohne die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung, als unzulässig erachtet. 

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Vorsteuerabzug - auch für Rechnungen ohne Steuernummer und UID-Nummer berechtigt

14.12.2016

Nach einer Außenprüfung lehnte das Finanzamt den Vorsteuerabzug für Provisionsabrechnungen für die Handelsvertreter ab. 

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GmbH & Co KG - Haftung des Geschäftsführers der GmbH

14.12.2016

Eine unmittelbare Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegenüber der KG ist analog nach § 25 GmbHG zu bejahen, wenn die Komplementär-GmbH ausschließlich zur Wahrung der Geschäftsführungs-aufgaben der KG tätig wird.

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Verjährung von Folgeschäden

14.12.2016

Der Schuldner ist bei der pflichtgemäßen Herstellung einer Halle mehrere Jahre in Verzug. Aus diesem Grund klagt ihn der Gläubiger auf Schadenersatz wegen entgangener Mietzinseinnahmen.

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Außergewöhnliche Belastung einer alternativen Krebstherapie

14.12.2016

Ein Steuerpflichtiger, der an Krebs erkrankt war, hat sich von einem in Deutschland zugelassenen Heilpraktiker behandeln lassen. 

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Falsches Gutachten – Prozess verloren

28.09.2016

Die Partei eines Gerichtsverfahrens verlor aufgrund eines falschen Sachverständigengutachtens.

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Zur Gestaltung einer Schaltfläche im elektronischen Geschäftsverkehr

28.09.2016

Die Schaltfläche zur Bestellung eines Leistungspakets, bestehend aus einer Premium-Mitgliedschaft, eines Streaming-Dienstes und eines DVD-Verleihs mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“; verstößt gegen § 312j Abs 3 BGB (ähnlich in Österreich § 8 Abs 2 FAGG), wonach eine solche Schaltfläche mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer anderen eindeutigen Formulierung beschriftet werden darf.

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Heilung eines Formmangels beim GmbH-Gesellschaftsvertrag

28.09.2016

Durch die Eintragung in das Firmenbuch ist ein Formmangel des Gesellschaftsvertrages einer GmbH als geheilt zu betrachten.

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