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Möbelkopien im Hotel
14.12.2016Durch das Aufstellen von Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Möbelstücke in einer öffentlich zugänglichen Hotellobby liegt kein Eingriff in das Verbreitungsrecht des Urhebers vor.
WeiterlesenSchiedsvereinbarungen mit indischen Parteien
14.12.2016Die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist in Indien besonders schwierig, wenn die Schiedsvereinbarung vor dem sog. Baltico-Urteil vom 07.09.2012 geschlossen wurde.
WeiterlesenSchadensminderungspflicht bei einem zu Unrecht fällig gestellten Kredit?
14.12.2016Eine Bank stellt zu Unrecht einen Kredit fällig, woraufhin der Kreditnehmer die damit verbundenen Kosten einer Umschuldung von der Bank als Schadenersatz fordert.
WeiterlesenPflichtteilsanspruch - Wirksamkeit einer Schiedsklausel
14.12.2016Der gesetzliche Pflichtteilsanspruch kann nicht durch eine Schiedsgerichtsklausel in einem Testament einem Schiedsverfahren unterstellt werden.
WeiterlesenProspektinformationen und endgültige Bedingungen
14.12.2016Emittenten von Schuldverschreibungen müssen beim Angebotsprogramm wichtige Informationen in einem Basisprospekt publizieren.
WeiterlesenNeue Verfahrensregeln bei der ICC
14.12.2016Mit 01.03.2017 treten neue Regeln für ICC-Schiedsverfahren in Kraft. Die Gründe für Entscheidungen über Anfechtungen von Schiedsrichtern werden künftig bekannt gegeben.
WeiterlesenAbschreibung von Fehlinvestitionen
14.12.2016Will ein Steuerpflichtiger eine Teilwertabschreibung vornehmen, so hat er den Nachweis für eine Teilwertminderung zu erbringen.
WeiterlesenWohnungsverkauf ohne Gutach-ten – 10-jährige Haftung für Er-haltungskosten
28.09.2016Der Verkäufer einer Wohnung in einem 1910 errichteten Wohnhaus hat dem Käufer kein Gutachten über den Erhaltungszustand des Hauses gegeben.
WeiterlesenMitverschulden des Patienten wegen Herbeiführung eines behandlungsbedürftigen Zustandes?
28.09.2016Ein Patient verursacht schuldhaft einen Autounfall und stirbt daraufhin aufgrund eines Behandlungsfehlers des ihn versorgenden Notarztes. Die Hinterbliebenen klagen den Arzt auf Ersatz des Unterhaltsentganges und der Bestattungskosten.
WeiterlesenFehlende Baubewilligung berechtigt zur Rückforderung der Ablöse
28.09.2016Der Mieter einer Geschäftsräumlichkeit baut diese ohne Baubewilligung in eine Wohnung um. Als er die Wohnung verlässt, verlangt er vom Nachmieter eine Investitionsablöse für die Umbauarbeiten.
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