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Bindungsdauer bei einem Teilzeitnutzungsvertrag

14.12.2016

Bau- und Immobilienrecht

Bei Teilzeitnutzungsverträgen wird eine überlange Bindung des Verbrauchers an den Vertrag, ohne die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung, als unzulässig erachtet.

Vorsteuerabzug - auch für Rechnungen ohne Steuernummer und UID-Nummer berechtigt

14.12.2016

Steuerrecht

Nach einer Außenprüfung lehnte das Finanzamt den Vorsteuerabzug für Provisionsabrechnungen für die Handelsvertreter ab.

GmbH & Co KG - Haftung des Geschäftsführers der GmbH

14.12.2016

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Eine unmittelbare Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegenüber der KG ist analog nach § 25 GmbHG zu bejahen, wenn die Komplementär-GmbH ausschließlich zur Wahrung der Geschäftsführungs-aufgaben der KG tätig wird.

Verjährung von Folgeschäden

14.12.2016

Bau- und Immobilienrecht

Der Schuldner ist bei der pflichtgemäßen Herstellung einer Halle mehrere Jahre in Verzug. Aus diesem Grund klagt ihn der Gläubiger auf Schadenersatz wegen entgangener Mietzinseinnahmen.

Außergewöhnliche Belastung einer alternativen Krebstherapie

14.12.2016

Gesundheitsrecht

Ein Steuerpflichtiger, der an Krebs erkrankt war, hat sich von einem in Deutschland zugelassenen Heilpraktiker behandeln lassen.

Sittenwidrige Abfindungsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag

14.12.2016

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Regelt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH die Abfindung ausscheidender Gesellschafter nicht, so hat der ausscheidende Gesellschafter Anspruch auf den Verkehrswert des Geschäftsanteils.

Vorgehen gegen Standplatzvermieter bei Markenrechtsverletzung auf dem Marktplatz

14.12.2016

Wettbewerbsrecht

Zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums müssen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sicherstellen, dass auch eine „Mittelsperson“ vom Rechteinhaber gezwungen werden kann, Maßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen abzustellen und erneuten Verletzungen vorzubeugen.

Zur Gestaltung einer Schaltfläche im elektronischen Geschäftsverkehr

28.09.2016

E-Commerce

Die Schaltfläche zur Bestellung eines Leistungspakets, bestehend aus einer Premium-Mitgliedschaft, eines Streaming-Dienstes und eines DVD-Verleihs mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“; verstößt gegen § 312j Abs 3 BGB (ähnlich in Österreich § 8 Abs 2 FAGG), wonach eine solche Schaltfläche mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer anderen eindeutigen Formulierung beschriftet werden darf.

Heilung eines Formmangels beim GmbH-Gesellschaftsvertrag

28.09.2016

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Durch die Eintragung in das Firmenbuch ist ein Formmangel des Gesellschaftsvertrages einer GmbH als geheilt zu betrachten.

Überlassungen von Daten an Cloud-Dienstleister

28.09.2016

E-Commerce

Genehmigungen für die Weitergabe von personenbezogenen Daten ins Ausland werden von der Datenschutzbehörde ausgestellt.