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Sittenwidrige Abfindungsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag

14.12.2016

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Regelt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH die Abfindung ausscheidender Gesellschafter nicht, so hat der ausscheidende Gesellschafter Anspruch auf den Verkehrswert des Geschäftsanteils.

Vorgehen gegen Standplatzvermieter bei Markenrechtsverletzung auf dem Marktplatz

14.12.2016

Wettbewerbsrecht

Zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums müssen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sicherstellen, dass auch eine „Mittelsperson“ vom Rechteinhaber gezwungen werden kann, Maßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen abzustellen und erneuten Verletzungen vorzubeugen.

Neues Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping - LSD-BG

14.12.2016

Arbeitsrecht Zivilrecht

In BGBl I 44/2016 wurden neue Bestimmungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping kundgemacht.

Freunde Finden auf Facebook

14.12.2016

Wettbewerbsrecht

Einladungsemails von Facebook, welche an Empfänger gesendet werden, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind, stellen eine unzumutbare Belästigung iSd § 7 Abs 2 Z 3 dUWG dar.

Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses

14.12.2016

Zivilrecht Arbeitsrecht

Ein befristetes Dienstverhältnis endet, auch wenn es auf eine Verlängerung angelegt ist, automatisch durch Zeitablauf.

Haftung von Amazon-Händlern

14.12.2016

E-Commerce

Die Tätigkeit als Anbieter auf der Handelsplattform Amazon stellt ein gefahrerhöhendes Verhalten dar.

Gutgläubiger Erwerb von Überzahlungen

14.12.2016

Zivilrecht Arbeitsrecht

Wird eine Arbeitnehmerin (hier: Hausbesorgerin) über einen längeren Zeitraum irrtümlich überbezahlt, so ist sie nicht zur Rückzahlung des Mehrbetrages verpflichtet, soweit sie das Geld gutgläubig verbraucht hat.

Verantwortung für Postings auf Facebook

14.12.2016

E-Commerce

Der Inhaber eines Facebook-Accounts, dessen Mitgliedskonto durch einen Dritten genutzt wurde, haftet nach den Grundsätzen der sogenannten „Halzband“-Entscheidung des BGH (Dort hatte die Ehefrau eines Account-Inhabers bei eBay ein nicht echtes Schmuckstück als „Cartier“ beworben.

Verspätete Entlassung trotz ei-genmächtigem Urlaubsantritt?

28.09.2016

Zivilrecht Arbeitsrecht

Eine Flugbegleiterin trat gegen den Willen ihres Arbeitgebers ihren Urlaub zum gewünschten Zeitpunkt an. Ihr werden arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht und eine Feststellungsklage eingebracht.

Keine Angabe der Gesamtbelas-tung beim Kreditvertrag

28.09.2016

Bankrecht Allgemein

Für den bloßen Verstoß gegen die Pflicht, die Gesamtbelastung in einem Kreditvertrag anzugeben, drohen nur irrtums- und schadenersatzrechtliche Konsequenzen.