
News
Filter
- Allgemein
- Arbeitsrecht
- Bankrecht
- Bau- und Immobilienrecht
- Diverses
- E-Commerce
- Gesundheitsrecht
- Kapitalmarkt, Wertpapiere
- Konsumentenschutz
- Schiedsverfahren
- Steuerrecht
- Urheberrecht
- Wettbewerbsrecht
- Wirtschaftsrecht
- Zivilrecht
Sittenwidrige Abfindungsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag
14.12.2016Regelt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH die Abfindung ausscheidender Gesellschafter nicht, so hat der ausscheidende Gesellschafter Anspruch auf den Verkehrswert des Geschäftsanteils.
WeiterlesenVorgehen gegen Standplatzvermieter bei Markenrechtsverletzung auf dem Marktplatz
14.12.2016Zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums müssen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sicherstellen, dass auch eine „Mittelsperson“ vom Rechteinhaber gezwungen werden kann, Maßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen abzustellen und erneuten Verletzungen vorzubeugen.
WeiterlesenNeues Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping - LSD-BG
14.12.2016In BGBl I 44/2016 wurden neue Bestimmungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping kundgemacht.
WeiterlesenFreunde Finden auf Facebook
14.12.2016Einladungsemails von Facebook, welche an Empfänger gesendet werden, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind, stellen eine unzumutbare Belästigung iSd § 7 Abs 2 Z 3 dUWG dar.
WeiterlesenBeendigung eines befristeten Dienstverhältnisses
14.12.2016Ein befristetes Dienstverhältnis endet, auch wenn es auf eine Verlängerung angelegt ist, automatisch durch Zeitablauf.
WeiterlesenHaftung von Amazon-Händlern
14.12.2016Die Tätigkeit als Anbieter auf der Handelsplattform Amazon stellt ein gefahrerhöhendes Verhalten dar.
WeiterlesenGutgläubiger Erwerb von Überzahlungen
14.12.2016Wird eine Arbeitnehmerin (hier: Hausbesorgerin) über einen längeren Zeitraum irrtümlich überbezahlt, so ist sie nicht zur Rückzahlung des Mehrbetrages verpflichtet, soweit sie das Geld gutgläubig verbraucht hat.
WeiterlesenArbeitgeber darf Gesichtsschleier verbieten
28.09.2016Eine Notariatsangestellte weigerte sich während der Arbeitszeit ihren Gesichtsschleier abzulegen. Deshalb wurde sie von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Die Angestellte klagt daraufhin ihren ehemaligen Arbeitgeber wegen religiöser Diskriminierung.
WeiterlesenWichtiger Grund für die Kündigung eines Kreditvertrages
28.09.2016Ein wichtiger Grund, der die Aufrechterhaltung eines Kreditvertragsverhältnisses unzumutbar macht, liegt vor, wenn er auf eine unzureichende Besicherung oder vertragswidrige Nichterfüllung der bedungenen Sicherung gestützt wird.
WeiterlesenVerspätete Entlassung trotz ei-genmächtigem Urlaubsantritt?
28.09.2016Eine Flugbegleiterin trat gegen den Willen ihres Arbeitgebers ihren Urlaub zum gewünschten Zeitpunkt an. Ihr werden arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht und eine Feststellungsklage eingebracht.
Weiterlesen