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Einwilligung bei Telefon- und E-Mail-Werbung

14.12.2016

Zivilrecht Konsumentenschutz

Die Einwilligungserklärung eines Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet ist unwirksam, soweit sich die Erklärung auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen bezieht.

Möbelkopien im Hotel

14.12.2016

Urheberrecht

Durch das Aufstellen von Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Möbelstücke in einer öffentlich zugänglichen Hotellobby liegt kein Eingriff in das Verbreitungsrecht des Urhebers vor.

Schiedsvereinbarungen mit indischen Parteien

14.12.2016

Schiedsverfahren

Die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist in Indien besonders schwierig, wenn die Schiedsvereinbarung vor dem sog. Baltico-Urteil vom 07.09.2012 geschlossen wurde.

Schadensminderungspflicht bei einem zu Unrecht fällig gestellten Kredit?

14.12.2016

Allgemein Bankrecht

Eine Bank stellt zu Unrecht einen Kredit fällig, woraufhin der Kreditnehmer die damit verbundenen Kosten einer Umschuldung von der Bank als Schadenersatz fordert.

Pflichtteilsanspruch - Wirksamkeit einer Schiedsklausel

14.12.2016

Schiedsverfahren

Der gesetzliche Pflichtteilsanspruch kann nicht durch eine Schiedsgerichtsklausel in einem Testament einem Schiedsverfahren unterstellt werden.

Prospektinformationen und endgültige Bedingungen

14.12.2016

Kapitalmarkt, Wertpapiere Bankrecht

Emittenten von Schuldverschreibungen müssen beim Angebotsprogramm wichtige Informationen in einem Basisprospekt publizieren.

Neue Verfahrensregeln bei der ICC

14.12.2016

Schiedsverfahren

Mit 01.03.2017 treten neue Regeln für ICC-Schiedsverfahren in Kraft. Die Gründe für Entscheidungen über Anfechtungen von Schiedsrichtern werden künftig bekannt gegeben.

Kriterien für gültige Schiedsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag

28.09.2016

Schiedsverfahren

Eine Schiedsklausel für Streitigkeiten über Beschlüsse muss folgende Mindestanforderungen erfüllen, um wirksam zu sein: Die Schiedsvereinbarung muss grundsätzlich mit Zustimmung sämtlicher Gesellschafter in der Satzung verankert sein; alternativ ist eine außerhalb der Satzung unter Mitwirkung sämtlicher Gesellschafter und der Gesellschaft getroffene Absprache wirksam.

Zahnärztliche Aufklärung bei Implantaten

28.09.2016

Gesundheitsrecht

Ein Zahnarzt muss grundsätzlich den Patienten mündlich über die wesentlichen Risiken eines Eingriffes aufklären.

Wohnungsverkauf ohne Gutach-ten – 10-jährige Haftung für Er-haltungskosten

28.09.2016

Bau- und Immobilienrecht

Der Verkäufer einer Wohnung in einem 1910 errichteten Wohnhaus hat dem Käufer kein Gutachten über den Erhaltungszustand des Hauses gegeben.