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News

Schiedsvereinbarungen mit indischen Parteien

14.12.2016

Die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist in Indien besonders schwierig, wenn die Schiedsvereinbarung vor dem sog. Baltico-Urteil vom 07.09.2012 geschlossen wurde. 

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Schadensminderungspflicht bei einem zu Unrecht fällig gestellten Kredit?

14.12.2016

Eine Bank stellt zu Unrecht einen Kredit fällig, woraufhin der Kreditnehmer die damit verbundenen Kosten einer Umschuldung von der Bank als Schadenersatz fordert. 

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Pflichtteilsanspruch - Wirksamkeit einer Schiedsklausel

14.12.2016

Der gesetzliche Pflichtteilsanspruch kann nicht durch eine Schiedsgerichtsklausel in einem Testament einem Schiedsverfahren unterstellt werden. 

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Prospektinformationen und endgültige Bedingungen

14.12.2016

Emittenten von Schuldverschreibungen müssen beim Angebotsprogramm wichtige Informationen in einem Basisprospekt publizieren. 

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Neue Verfahrensregeln bei der ICC

14.12.2016

Mit 01.03.2017 treten neue Regeln für ICC-Schiedsverfahren in Kraft. Die Gründe für Entscheidungen über Anfechtungen von Schiedsrichtern werden künftig bekannt gegeben. 

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Abschreibung von Fehlinvestitionen

14.12.2016

Will ein Steuerpflichtiger eine Teilwertabschreibung vornehmen, so hat er den Nachweis für eine Teilwertminderung zu erbringen. 

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Gewährleistung bei fehlerhafter Begründung von Wohnungseigentum?

14.12.2016

Eine in jeder Hinsicht mängelfreie Wohnungseigentumsbegründung ist grundsätzlich nicht Leistungsgegenstand des Kaufvertrages, mit dem ein Wohnungseigentümer seine Wohnung weiterveräußert. 

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Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Fremdwährungsdarlehen

14.12.2016

Das Bundesfinanzgericht qualifiziert Kursverluste aus der Konvertierung eines Fremdwährungsdarlehens als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen. 

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Bindungsdauer bei einem Teilzeitnutzungsvertrag

14.12.2016

Bei Teilzeitnutzungsverträgen wird eine überlange Bindung des Verbrauchers an den Vertrag, ohne die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung, als unzulässig erachtet. 

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Vorsteuerabzug - auch für Rechnungen ohne Steuernummer und UID-Nummer berechtigt

14.12.2016

Nach einer Außenprüfung lehnte das Finanzamt den Vorsteuerabzug für Provisionsabrechnungen für die Handelsvertreter ab. 

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