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Außergewöhnliche Belastung einer alternativen Krebstherapie

14.12.2016

Gesundheitsrecht

Ein Steuerpflichtiger, der an Krebs erkrankt war, hat sich von einem in Deutschland zugelassenen Heilpraktiker behandeln lassen.

Sittenwidrige Abfindungsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag

14.12.2016

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Regelt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH die Abfindung ausscheidender Gesellschafter nicht, so hat der ausscheidende Gesellschafter Anspruch auf den Verkehrswert des Geschäftsanteils.

Vorgehen gegen Standplatzvermieter bei Markenrechtsverletzung auf dem Marktplatz

14.12.2016

Wettbewerbsrecht

Zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums müssen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sicherstellen, dass auch eine „Mittelsperson“ vom Rechteinhaber gezwungen werden kann, Maßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen abzustellen und erneuten Verletzungen vorzubeugen.

Neues Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping - LSD-BG

14.12.2016

Arbeitsrecht Zivilrecht

In BGBl I 44/2016 wurden neue Bestimmungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping kundgemacht.

Freunde Finden auf Facebook

14.12.2016

Wettbewerbsrecht

Einladungsemails von Facebook, welche an Empfänger gesendet werden, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind, stellen eine unzumutbare Belästigung iSd § 7 Abs 2 Z 3 dUWG dar.

Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses

14.12.2016

Zivilrecht Arbeitsrecht

Ein befristetes Dienstverhältnis endet, auch wenn es auf eine Verlängerung angelegt ist, automatisch durch Zeitablauf.

Haftung von Amazon-Händlern

14.12.2016

E-Commerce

Die Tätigkeit als Anbieter auf der Handelsplattform Amazon stellt ein gefahrerhöhendes Verhalten dar.

Gutgläubiger Erwerb von Überzahlungen

14.12.2016

Zivilrecht Arbeitsrecht

Wird eine Arbeitnehmerin (hier: Hausbesorgerin) über einen längeren Zeitraum irrtümlich überbezahlt, so ist sie nicht zur Rückzahlung des Mehrbetrages verpflichtet, soweit sie das Geld gutgläubig verbraucht hat.

Verantwortung für Postings auf Facebook

14.12.2016

E-Commerce

Der Inhaber eines Facebook-Accounts, dessen Mitgliedskonto durch einen Dritten genutzt wurde, haftet nach den Grundsätzen der sogenannten „Halzband“-Entscheidung des BGH (Dort hatte die Ehefrau eines Account-Inhabers bei eBay ein nicht echtes Schmuckstück als „Cartier“ beworben.

Einwilligung bei Telefon- und E-Mail-Werbung

14.12.2016

Zivilrecht Konsumentenschutz

Die Einwilligungserklärung eines Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet ist unwirksam, soweit sich die Erklärung auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen bezieht.