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EU-Verordnung erleichtert Sicherheitsverfügungen gegen Schuldner
24.03.2017Bisher war der Gläubiger bei grenzüberschreitenden Forderungseintreibungen mit einem ihm unbekannten Vollstreckungsverfahren konfrontiert.
WeiterlesenHaftung des Suchmaschinenbetreibers für Suchresultate
24.03.2017Während für Host-Provider vom BGH und vom OGH bereits Haftungsgrundsätze festgesetzt wurden, ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen Google & Co für rechtswidrige Inhalte auf dort verlinkten Seiten haften, noch nicht entschieden worden.
WeiterlesenAuslegung eines ausländischen Schiedsspruchs
24.03.2017Die siegende Partei eines Schiedsverfahrens vor der Landwirtschaftskammer Polen beantragte die Durchsetzung des Schiedsspruchs beim OLG Brandenburg.
WeiterlesenZinsklausel und Auszahlungsverweigerung und Kostenverrechnung in den AGB
24.03.2017Die Klausel, wonach die Berechnung des Zinssatzes nach der Berechnungsmethode „ACT/360“ erfolgt, ist zulässig. Bei dieser verkehrsüblichen Berechnungsmethode wird davon ausgegangen, dass ein Jahr 360 und ein Monat 30 Tage hat, wodurch sich geringfügig höhere Zinsen ergeben.
WeiterlesenNeue Verfahrensregeln bei der ICC
14.12.2016Mit 01.03.2017 treten neue Regeln für ICC-Schiedsverfahren in Kraft. Die Gründe für Entscheidungen über Anfechtungen von Schiedsrichtern werden künftig bekannt gegeben.
WeiterlesenAbschreibung von Fehlinvestitionen
14.12.2016Will ein Steuerpflichtiger eine Teilwertabschreibung vornehmen, so hat er den Nachweis für eine Teilwertminderung zu erbringen.
WeiterlesenGewährleistung bei fehlerhafter Begründung von Wohnungseigentum?
14.12.2016Eine in jeder Hinsicht mängelfreie Wohnungseigentumsbegründung ist grundsätzlich nicht Leistungsgegenstand des Kaufvertrages, mit dem ein Wohnungseigentümer seine Wohnung weiterveräußert.
WeiterlesenAbzugsfähigkeit von Verlusten aus Fremdwährungsdarlehen
14.12.2016Das Bundesfinanzgericht qualifiziert Kursverluste aus der Konvertierung eines Fremdwährungsdarlehens als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen.
WeiterlesenBindungsdauer bei einem Teilzeitnutzungsvertrag
14.12.2016Bei Teilzeitnutzungsverträgen wird eine überlange Bindung des Verbrauchers an den Vertrag, ohne die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung, als unzulässig erachtet.
WeiterlesenVorsteuerabzug - auch für Rechnungen ohne Steuernummer und UID-Nummer berechtigt
14.12.2016Nach einer Außenprüfung lehnte das Finanzamt den Vorsteuerabzug für Provisionsabrechnungen für die Handelsvertreter ab.
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