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Schadenersatzanspruch gegen ehemaligen Obmann

24.03.2017

Zivilrecht Diverses

Aus § 8 VerG ergibt sich die (unheilbare) Unzulässigkeit des Rechtsweges für die sofortige gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen eines Vereins gegen dessen ehemaligen Obmann wegen eines angeblichen Fehlverhaltens.

Pflicht eines Webshops, einen Link zur OS-Plattform zu integrieren

24.03.2017

E-Commerce

Unternehmer können sich gemäß der EU-Richtlinie über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zur Beilegung ihrer Streitigkeiten mit Verbrauchern eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens unterverwerfen.

EU-Verordnung erleichtert Sicherheitsverfügungen gegen Schuldner

24.03.2017

Zivilrecht Diverses

Bisher war der Gläubiger bei grenzüberschreitenden Forderungseintreibungen mit einem ihm unbekannten Vollstreckungsverfahren konfrontiert.

Haftung des Suchmaschinenbetreibers für Suchresultate

24.03.2017

E-Commerce

Während für Host-Provider vom BGH und vom OGH bereits Haftungsgrundsätze festgesetzt wurden, ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen Google & Co für rechtswidrige Inhalte auf dort verlinkten Seiten haften, noch nicht entschieden worden.

Schadensminderungspflicht bei einem zu Unrecht fällig gestellten Kredit?

14.12.2016

Allgemein Bankrecht

Eine Bank stellt zu Unrecht einen Kredit fällig, woraufhin der Kreditnehmer die damit verbundenen Kosten einer Umschuldung von der Bank als Schadenersatz fordert.

Pflichtteilsanspruch - Wirksamkeit einer Schiedsklausel

14.12.2016

Schiedsverfahren

Der gesetzliche Pflichtteilsanspruch kann nicht durch eine Schiedsgerichtsklausel in einem Testament einem Schiedsverfahren unterstellt werden.

Prospektinformationen und endgültige Bedingungen

14.12.2016

Kapitalmarkt, Wertpapiere Bankrecht

Emittenten von Schuldverschreibungen müssen beim Angebotsprogramm wichtige Informationen in einem Basisprospekt publizieren.

Neue Verfahrensregeln bei der ICC

14.12.2016

Schiedsverfahren

Mit 01.03.2017 treten neue Regeln für ICC-Schiedsverfahren in Kraft. Die Gründe für Entscheidungen über Anfechtungen von Schiedsrichtern werden künftig bekannt gegeben.

Abschreibung von Fehlinvestitionen

14.12.2016

Steuerrecht

Will ein Steuerpflichtiger eine Teilwertabschreibung vornehmen, so hat er den Nachweis für eine Teilwertminderung zu erbringen.

Gewährleistung bei fehlerhafter Begründung von Wohnungseigentum?

14.12.2016

Bau- und Immobilienrecht

Eine in jeder Hinsicht mängelfreie Wohnungseigentumsbegründung ist grundsätzlich nicht Leistungsgegenstand des Kaufvertrages, mit dem ein Wohnungseigentümer seine Wohnung weiterveräußert.