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Maklervertrag im Fernabsatz
24.03.2017Übermittelt ein Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé mit einem eindeutigen Provisionsverlangen, so liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages.
WeiterlesenAktienrückkauf als betrieblicher Vorgang
24.03.2017Liegt der Rückkauf eigener Aktien durch die AG zumindest teilweise in deren betrieblichen Interesse, dann ist die spätere Neuausgabe dieser Aktien durch Verkauf ein steuerpflichtiger Vorgang.
WeiterlesenWerbung mit 5-jähriger Garantie
24.03.2017Die Werbung mit einer 5-jährigen Garantie in einem Online-Shop oder auf einer Online-Handelsplattform ohne Angabe der Garantiebedingungen stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.
WeiterlesenVerluste einer steuerbefreiten Auslandstochter beim Gruppenträger
24.03.2017Dass ein ausländisches Gruppenmitglied in seinem Heimatstaat [im vorliegenden Fall: GmbH in den Vereinigten Arabischen Emiraten] steuerbefreit ist, steht einer Berücksichtigung der Verluste beim inländischen Gruppenträger nach § 9 Abs 1 KStG 1988 nicht entgegen.
WeiterlesenIrreführende Ankündigung: "20% MWSt geschenkt" bei Gutschein statt Rabatt
24.03.2017Die Ankündigung „20% MWSt geschenkt“ legt nahe, dass darunter ein Rabatt in Höhe der im Bruttopreis enthaltenen MWSt verstanden wird; und zwar durch Gewährung sofort beim Ankauf.
WeiterlesenVerjährung von Folgeschäden
14.12.2016Der Schuldner ist bei der pflichtgemäßen Herstellung einer Halle mehrere Jahre in Verzug. Aus diesem Grund klagt ihn der Gläubiger auf Schadenersatz wegen entgangener Mietzinseinnahmen.
WeiterlesenAußergewöhnliche Belastung einer alternativen Krebstherapie
14.12.2016Ein Steuerpflichtiger, der an Krebs erkrankt war, hat sich von einem in Deutschland zugelassenen Heilpraktiker behandeln lassen.
WeiterlesenSittenwidrige Abfindungsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag
14.12.2016Regelt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH die Abfindung ausscheidender Gesellschafter nicht, so hat der ausscheidende Gesellschafter Anspruch auf den Verkehrswert des Geschäftsanteils.
WeiterlesenVorgehen gegen Standplatzvermieter bei Markenrechtsverletzung auf dem Marktplatz
14.12.2016Zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums müssen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sicherstellen, dass auch eine „Mittelsperson“ vom Rechteinhaber gezwungen werden kann, Maßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen abzustellen und erneuten Verletzungen vorzubeugen.
WeiterlesenNeues Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping - LSD-BG
14.12.2016In BGBl I 44/2016 wurden neue Bestimmungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping kundgemacht.
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