header_1000x205_1000x0.jpg->description

News

Keine Aufklärungs- oder Warnpflichten des Arztes bezüglich Kosten des Behandlungsvertrages

24.03.2017

Die Beklagte wurde nach einem Schiunfall in die Privatkrankenanstalt der Klägerin gebracht. 

Weiterlesen

Alineare Verteilung des Bilanzgewinns

24.03.2017

Gemäß § 82 Abs 2 GmbHG erfolgt die Verteilung des Bilanzgewinns grundsätzlich im Verhältnis der eingezahlten Stammeinlagen. 

Weiterlesen

Digitale Vervielfältigung vergriffener Bücher nur mit Zustimmung des Rechteinhabers

24.03.2017

Zwei Urheber von Werken der Literatur beantragten beim französischen Staatsrat die Nichtigerklärung eines Dekrets, das die gewerbsmäßige Nutzung „vergriffener Bücher“ in digitaler Form erlaubt. 

Weiterlesen

Auswertung von Geheimnissen durch abgeworbene ehemalige Arbeitnehmer

24.03.2017

Die Beklagten haben sich während ihrer Tätigkeit für die Klägerin nicht auf unlautere Weise Kundendaten verschafft bzw. zum Abwerben von deren Dienstnehmern verwendet.

Weiterlesen

Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses

14.12.2016

Ein befristetes Dienstverhältnis endet, auch wenn es auf eine Verlängerung angelegt ist, automatisch durch Zeitablauf. 

Weiterlesen

Haftung von Amazon-Händlern

14.12.2016

Die Tätigkeit als Anbieter auf der Handelsplattform Amazon stellt ein gefahrerhöhendes Verhalten dar. 

Weiterlesen

Gutgläubiger Erwerb von Überzahlungen

14.12.2016

Wird eine Arbeitnehmerin (hier: Hausbesorgerin) über einen längeren Zeitraum irrtümlich überbezahlt, so ist sie nicht zur Rückzahlung des Mehrbetrages verpflichtet, soweit sie das Geld gutgläubig verbraucht hat. 

Weiterlesen

Verantwortung für Postings auf Facebook

14.12.2016

Der Inhaber eines Facebook-Accounts, dessen Mitgliedskonto durch einen Dritten genutzt wurde, haftet nach den Grundsätzen der sogenannten „Halzband“-Entscheidung des BGH (Dort hatte die Ehefrau eines Account-Inhabers bei eBay ein nicht echtes Schmuckstück als „Cartier“ beworben. 

Weiterlesen

Einwilligung bei Telefon- und E-Mail-Werbung

14.12.2016

Die Einwilligungserklärung eines Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet ist unwirksam, soweit sich die Erklärung auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen bezieht. 

Weiterlesen

Möbelkopien im Hotel

14.12.2016

Durch das Aufstellen von Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Möbelstücke in einer öffentlich zugänglichen Hotellobby liegt kein Eingriff in das Verbreitungsrecht des Urhebers vor. 

Weiterlesen