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Einschränkung der Aufrechnung durch den Kreditnehmer in den AGB

24.03.2017

Bankrecht

Zulässig ist ein Kompensationsverbot, wonach das Kreditinstitut mit jeglichen Forderungen gegen den Kreditnehmer aufrechnen kann, dieser aber nur mit Forderungen gegen das Kreditinstitut aufrechnen kann, die in einem rechtlichen Zusammenhang zu den Verbindlichkeiten aus dem Kreditverhältnis stehen oder die gerichtlich festgestellt oder vom Kreditinstitut anerkannt wurden.

Maklervertrag im Fernabsatz

24.03.2017

Bau- und Immobilienrecht

Übermittelt ein Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé mit einem eindeutigen Provisionsverlangen, so liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages.

Aktienrückkauf als betrieblicher Vorgang

24.03.2017

Steuerrecht

Liegt der Rückkauf eigener Aktien durch die AG zumindest teilweise in deren betrieblichen Interesse, dann ist die spätere Neuausgabe dieser Aktien durch Verkauf ein steuerpflichtiger Vorgang.

Werbung mit 5-jähriger Garantie

24.03.2017

Wettbewerbsrecht

Die Werbung mit einer 5-jährigen Garantie in einem Online-Shop oder auf einer Online-Handelsplattform ohne Angabe der Garantiebedingungen stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

Verluste einer steuerbefreiten Auslandstochter beim Gruppenträger

24.03.2017

Steuerrecht

Dass ein ausländisches Gruppenmitglied in seinem Heimatstaat [im vorliegenden Fall: GmbH in den Vereinigten Arabischen Emiraten] steuerbefreit ist, steht einer Berücksichtigung der Verluste beim inländischen Gruppenträger nach § 9 Abs 1 KStG 1988 nicht entgegen.

Vorsteuerabzug - auch für Rechnungen ohne Steuernummer und UID-Nummer berechtigt

14.12.2016

Steuerrecht

Nach einer Außenprüfung lehnte das Finanzamt den Vorsteuerabzug für Provisionsabrechnungen für die Handelsvertreter ab.

GmbH & Co KG - Haftung des Geschäftsführers der GmbH

14.12.2016

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Eine unmittelbare Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegenüber der KG ist analog nach § 25 GmbHG zu bejahen, wenn die Komplementär-GmbH ausschließlich zur Wahrung der Geschäftsführungs-aufgaben der KG tätig wird.

Verjährung von Folgeschäden

14.12.2016

Bau- und Immobilienrecht

Der Schuldner ist bei der pflichtgemäßen Herstellung einer Halle mehrere Jahre in Verzug. Aus diesem Grund klagt ihn der Gläubiger auf Schadenersatz wegen entgangener Mietzinseinnahmen.

Außergewöhnliche Belastung einer alternativen Krebstherapie

14.12.2016

Gesundheitsrecht

Ein Steuerpflichtiger, der an Krebs erkrankt war, hat sich von einem in Deutschland zugelassenen Heilpraktiker behandeln lassen.

Sittenwidrige Abfindungsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag

14.12.2016

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Regelt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH die Abfindung ausscheidender Gesellschafter nicht, so hat der ausscheidende Gesellschafter Anspruch auf den Verkehrswert des Geschäftsanteils.