News

Filter

Irreführende Werbung mit "Standort in Wien"

24.03.2017

Wettbewerbsrecht

Ein Anwalt hat seine Kanzleiadresse in Vorarlberg. Er wirbt auf seiner Homepage mit einem „Standort in Wien“ und führt dazu eine Adresse sowie Telefonnummer in Wien an.

Keine Aufklärungs- oder Warnpflichten des Arztes bezüglich Kosten des Behandlungsvertrages

24.03.2017

Gesundheitsrecht

Die Beklagte wurde nach einem Schiunfall in die Privatkrankenanstalt der Klägerin gebracht.

Alineare Verteilung des Bilanzgewinns

24.03.2017

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Gemäß § 82 Abs 2 GmbHG erfolgt die Verteilung des Bilanzgewinns grundsätzlich im Verhältnis der eingezahlten Stammeinlagen.

Digitale Vervielfältigung vergriffener Bücher nur mit Zustimmung des Rechteinhabers

24.03.2017

Urheberrecht

Zwei Urheber von Werken der Literatur beantragten beim französischen Staatsrat die Nichtigerklärung eines Dekrets, das die gewerbsmäßige Nutzung „vergriffener Bücher“ in digitaler Form erlaubt.

Freunde Finden auf Facebook

14.12.2016

Wettbewerbsrecht

Einladungsemails von Facebook, welche an Empfänger gesendet werden, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind, stellen eine unzumutbare Belästigung iSd § 7 Abs 2 Z 3 dUWG dar.

Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses

14.12.2016

Zivilrecht Arbeitsrecht

Ein befristetes Dienstverhältnis endet, auch wenn es auf eine Verlängerung angelegt ist, automatisch durch Zeitablauf.

Haftung von Amazon-Händlern

14.12.2016

E-Commerce

Die Tätigkeit als Anbieter auf der Handelsplattform Amazon stellt ein gefahrerhöhendes Verhalten dar.

Gutgläubiger Erwerb von Überzahlungen

14.12.2016

Zivilrecht Arbeitsrecht

Wird eine Arbeitnehmerin (hier: Hausbesorgerin) über einen längeren Zeitraum irrtümlich überbezahlt, so ist sie nicht zur Rückzahlung des Mehrbetrages verpflichtet, soweit sie das Geld gutgläubig verbraucht hat.

Verantwortung für Postings auf Facebook

14.12.2016

E-Commerce

Der Inhaber eines Facebook-Accounts, dessen Mitgliedskonto durch einen Dritten genutzt wurde, haftet nach den Grundsätzen der sogenannten „Halzband“-Entscheidung des BGH (Dort hatte die Ehefrau eines Account-Inhabers bei eBay ein nicht echtes Schmuckstück als „Cartier“ beworben.

Einwilligung bei Telefon- und E-Mail-Werbung

14.12.2016

Zivilrecht Konsumentenschutz

Die Einwilligungserklärung eines Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet ist unwirksam, soweit sich die Erklärung auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen bezieht.