News
Filter
- Allgemein
- Arbeitsrecht
- Bankrecht
- Bau- und Immobilienrecht
- Diverses
- E-Commerce
- Gesundheitsrecht
- Kapitalmarkt, Wertpapiere
- Konsumentenschutz
- Schiedsverfahren
- Steuerrecht
- Urheberrecht
- Wettbewerbsrecht
- Wirtschaftsrecht
- Zivilrecht
Alineare Verteilung des Bilanzgewinns
24.03.2017Gemäß § 82 Abs 2 GmbHG erfolgt die Verteilung des Bilanzgewinns grundsätzlich im Verhältnis der eingezahlten Stammeinlagen.
WeiterlesenDigitale Vervielfältigung vergriffener Bücher nur mit Zustimmung des Rechteinhabers
24.03.2017Zwei Urheber von Werken der Literatur beantragten beim französischen Staatsrat die Nichtigerklärung eines Dekrets, das die gewerbsmäßige Nutzung „vergriffener Bücher“ in digitaler Form erlaubt.
WeiterlesenAuswertung von Geheimnissen durch abgeworbene ehemalige Arbeitnehmer
24.03.2017Die Beklagten haben sich während ihrer Tätigkeit für die Klägerin nicht auf unlautere Weise Kundendaten verschafft bzw. zum Abwerben von deren Dienstnehmern verwendet.
WeiterlesenProduct-Key-Zusendung
24.03.2017Microsoft machte neben Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung seines Markenrechts auch urheberrechtliche Ansprüche gegen die Beklagte wegen Anbietens eines Product-Keys an Dritte geltend.
WeiterlesenGutgläubiger Erwerb von Überzahlungen
14.12.2016Wird eine Arbeitnehmerin (hier: Hausbesorgerin) über einen längeren Zeitraum irrtümlich überbezahlt, so ist sie nicht zur Rückzahlung des Mehrbetrages verpflichtet, soweit sie das Geld gutgläubig verbraucht hat.
WeiterlesenVerantwortung für Postings auf Facebook
14.12.2016Der Inhaber eines Facebook-Accounts, dessen Mitgliedskonto durch einen Dritten genutzt wurde, haftet nach den Grundsätzen der sogenannten „Halzband“-Entscheidung des BGH (Dort hatte die Ehefrau eines Account-Inhabers bei eBay ein nicht echtes Schmuckstück als „Cartier“ beworben.
WeiterlesenEinwilligung bei Telefon- und E-Mail-Werbung
14.12.2016Die Einwilligungserklärung eines Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet ist unwirksam, soweit sich die Erklärung auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen bezieht.
WeiterlesenMöbelkopien im Hotel
14.12.2016Durch das Aufstellen von Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Möbelstücke in einer öffentlich zugänglichen Hotellobby liegt kein Eingriff in das Verbreitungsrecht des Urhebers vor.
WeiterlesenSchiedsvereinbarungen mit indischen Parteien
14.12.2016Die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist in Indien besonders schwierig, wenn die Schiedsvereinbarung vor dem sog. Baltico-Urteil vom 07.09.2012 geschlossen wurde.
WeiterlesenSchadensminderungspflicht bei einem zu Unrecht fällig gestellten Kredit?
14.12.2016Eine Bank stellt zu Unrecht einen Kredit fällig, woraufhin der Kreditnehmer die damit verbundenen Kosten einer Umschuldung von der Bank als Schadenersatz fordert.
Weiterlesen