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Product-Key-Zusendung

24.03.2017

Urheberrecht

Microsoft machte neben Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung seines Markenrechts auch urheberrechtliche Ansprüche gegen die Beklagte wegen Anbietens eines Product-Keys an Dritte geltend.

AGB: Haftungsbeschränkung in Höhe des Mietentgeltes

24.03.2017

Zivilrecht Konsumentenschutz

Die in den AGB einer Leihwagenfirma vorgesehene Haftungsbeschränkung „Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet S*** (außer bei Personenschaden) maximal bis zur Höhe des vereinbarten Mietentgeltes“ ist zulässig.

Telefonrechnung über € 10.000 wegen Hackerangriffs

24.03.2017

E-Commerce

Der Betreiber eines Kommunikationsdienstes muss im Rahmen seiner Schutz- und Sorgfaltspflichten leicht mögliche Maßnahmen zur Abwehr von Hackerangriffen ergreifen.

Schadenersatzanspruch gegen ehemaligen Obmann

24.03.2017

Zivilrecht Diverses

Aus § 8 VerG ergibt sich die (unheilbare) Unzulässigkeit des Rechtsweges für die sofortige gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen eines Vereins gegen dessen ehemaligen Obmann wegen eines angeblichen Fehlverhaltens.

Pflicht eines Webshops, einen Link zur OS-Plattform zu integrieren

24.03.2017

E-Commerce

Unternehmer können sich gemäß der EU-Richtlinie über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zur Beilegung ihrer Streitigkeiten mit Verbrauchern eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens unterverwerfen.

Schiedsvereinbarungen mit indischen Parteien

14.12.2016

Schiedsverfahren

Die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist in Indien besonders schwierig, wenn die Schiedsvereinbarung vor dem sog. Baltico-Urteil vom 07.09.2012 geschlossen wurde.

Schadensminderungspflicht bei einem zu Unrecht fällig gestellten Kredit?

14.12.2016

Allgemein Bankrecht

Eine Bank stellt zu Unrecht einen Kredit fällig, woraufhin der Kreditnehmer die damit verbundenen Kosten einer Umschuldung von der Bank als Schadenersatz fordert.

Pflichtteilsanspruch - Wirksamkeit einer Schiedsklausel

14.12.2016

Schiedsverfahren

Der gesetzliche Pflichtteilsanspruch kann nicht durch eine Schiedsgerichtsklausel in einem Testament einem Schiedsverfahren unterstellt werden.

Prospektinformationen und endgültige Bedingungen

14.12.2016

Kapitalmarkt, Wertpapiere Bankrecht

Emittenten von Schuldverschreibungen müssen beim Angebotsprogramm wichtige Informationen in einem Basisprospekt publizieren.

Neue Verfahrensregeln bei der ICC

14.12.2016

Schiedsverfahren

Mit 01.03.2017 treten neue Regeln für ICC-Schiedsverfahren in Kraft. Die Gründe für Entscheidungen über Anfechtungen von Schiedsrichtern werden künftig bekannt gegeben.