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Keine Aufklärungs- oder Warnpflichten des Arztes bezüglich Kosten des Behandlungsvertrages
24.03.2017Die Beklagte wurde nach einem Schiunfall in die Privatkrankenanstalt der Klägerin gebracht.
WeiterlesenAlineare Verteilung des Bilanzgewinns
24.03.2017Gemäß § 82 Abs 2 GmbHG erfolgt die Verteilung des Bilanzgewinns grundsätzlich im Verhältnis der eingezahlten Stammeinlagen.
WeiterlesenDigitale Vervielfältigung vergriffener Bücher nur mit Zustimmung des Rechteinhabers
24.03.2017Zwei Urheber von Werken der Literatur beantragten beim französischen Staatsrat die Nichtigerklärung eines Dekrets, das die gewerbsmäßige Nutzung „vergriffener Bücher“ in digitaler Form erlaubt.
WeiterlesenAuswertung von Geheimnissen durch abgeworbene ehemalige Arbeitnehmer
24.03.2017Die Beklagten haben sich während ihrer Tätigkeit für die Klägerin nicht auf unlautere Weise Kundendaten verschafft bzw. zum Abwerben von deren Dienstnehmern verwendet.
WeiterlesenBeendigung eines befristeten Dienstverhältnisses
14.12.2016Ein befristetes Dienstverhältnis endet, auch wenn es auf eine Verlängerung angelegt ist, automatisch durch Zeitablauf.
WeiterlesenHaftung von Amazon-Händlern
14.12.2016Die Tätigkeit als Anbieter auf der Handelsplattform Amazon stellt ein gefahrerhöhendes Verhalten dar.
WeiterlesenGutgläubiger Erwerb von Überzahlungen
14.12.2016Wird eine Arbeitnehmerin (hier: Hausbesorgerin) über einen längeren Zeitraum irrtümlich überbezahlt, so ist sie nicht zur Rückzahlung des Mehrbetrages verpflichtet, soweit sie das Geld gutgläubig verbraucht hat.
WeiterlesenVerantwortung für Postings auf Facebook
14.12.2016Der Inhaber eines Facebook-Accounts, dessen Mitgliedskonto durch einen Dritten genutzt wurde, haftet nach den Grundsätzen der sogenannten „Halzband“-Entscheidung des BGH (Dort hatte die Ehefrau eines Account-Inhabers bei eBay ein nicht echtes Schmuckstück als „Cartier“ beworben.
WeiterlesenEinwilligung bei Telefon- und E-Mail-Werbung
14.12.2016Die Einwilligungserklärung eines Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet ist unwirksam, soweit sich die Erklärung auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen bezieht.
WeiterlesenMöbelkopien im Hotel
14.12.2016Durch das Aufstellen von Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Möbelstücke in einer öffentlich zugänglichen Hotellobby liegt kein Eingriff in das Verbreitungsrecht des Urhebers vor.
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