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News

Wichtiger Grund für die Kündigung eines Kreditvertrages

28.09.2016

Ein wichtiger Grund, der die Aufrechterhaltung eines Kreditvertragsverhältnisses unzumutbar macht, liegt vor, wenn er auf eine unzureichende Besicherung oder vertragswidrige Nichterfüllung der bedungenen Sicherung gestützt wird.

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Verspätete Entlassung trotz ei-genmächtigem Urlaubsantritt?

28.09.2016

Eine Flugbegleiterin trat gegen den Willen ihres Arbeitgebers ihren Urlaub zum gewünschten Zeitpunkt an. Ihr werden arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht und eine Feststellungsklage eingebracht.

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Keine Angabe der Gesamtbelas-tung beim Kreditvertrag

28.09.2016

Für den bloßen Verstoß gegen die Pflicht, die Gesamtbelastung in einem Kreditvertrag anzugeben, drohen nur irrtums- und schadenersatzrechtliche Konsequenzen.

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Widerrufbarkeit eines Fernab-satzgeschäftes ist unabhängig von den Motiven

28.09.2016

Dem Verbraucher steht das Recht, ein Fernabsatzgeschäft zu widerrufen, grundsätzlich unabhängig von seinen Motiven zu.

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Haftung der Prospektkontrollorin des Herald Fonds?

28.09.2016

Um die Haftung der österreichischen Repräsentantin des Herald Fonds als Prospektkontrollorin zu begründen, wird gemäß § 11 Abs 1 Z 2a KMG grobe Fahrlässigkeit gefordert.

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Vertretung vor Verwaltungsbe-hörden durch Geschäftspartner unzulässig

28.09.2016

Die Vertretung vor Verwaltungsbehörden durch andere Personen als befugte Parteienvertreter ist unzulässig, wenn der Vertreter zu Erwerbszwecken handelt, d.h. die Vertretung darauf gerichtet ist, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.

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Schwarzlöhne – Brutto oder Netto

28.09.2016

Ein Sportverein zahlt seinen Spielern Erfolgsprämien „schwarz“ aus. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde strittig, ob diese Schwarzzahlungen als Bruttozahlungen oder als Nettozahlungen zu werten sind, die auf Bruttobeträge hochgerechnet werden müssen, die dann die Basis für die lohnabhängigen Abgaben bilden.

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Entscheidung des Schiedsgerichtes extra petita wegen Zuspruch in US-Dollar statt Euro?

17.05.2016 Weiterlesen

Keine rückwirkende Einlage von bereits eingetretenen Verlusten

17.05.2016 Weiterlesen

Flugverspätung: Schadenersatz für Arbeitgeber?

17.05.2016 Weiterlesen