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Vertretung vor Verwaltungsbe-hörden durch Geschäftspartner unzulässig
28.09.2016Die Vertretung vor Verwaltungsbehörden durch andere Personen als befugte Parteienvertreter ist unzulässig, wenn der Vertreter zu Erwerbszwecken handelt, d.h. die Vertretung darauf gerichtet ist, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.
WeiterlesenSchwarzlöhne – Brutto oder Netto
28.09.2016Ein Sportverein zahlt seinen Spielern Erfolgsprämien „schwarz“ aus. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde strittig, ob diese Schwarzzahlungen als Bruttozahlungen oder als Nettozahlungen zu werten sind, die auf Bruttobeträge hochgerechnet werden müssen, die dann die Basis für die lohnabhängigen Abgaben bilden.
WeiterlesenKriterien für gültige Schiedsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag
28.09.2016Eine Schiedsklausel für Streitigkeiten über Beschlüsse muss folgende Mindestanforderungen erfüllen, um wirksam zu sein: Die Schiedsvereinbarung muss grundsätzlich mit Zustimmung sämtlicher Gesellschafter in der Satzung verankert sein; alternativ ist eine außerhalb der Satzung unter Mitwirkung sämtlicher Gesellschafter und der Gesellschaft getroffene Absprache wirksam.
WeiterlesenZahnärztliche Aufklärung bei Implantaten
28.09.2016Ein Zahnarzt muss grundsätzlich den Patienten mündlich über die wesentlichen Risiken eines Eingriffes aufklären.
WeiterlesenWohnungsverkauf ohne Gutach-ten – 10-jährige Haftung für Er-haltungskosten
28.09.2016Der Verkäufer einer Wohnung in einem 1910 errichteten Wohnhaus hat dem Käufer kein Gutachten über den Erhaltungszustand des Hauses gegeben.
WeiterlesenMitverschulden des Patienten wegen Herbeiführung eines behandlungsbedürftigen Zustandes?
28.09.2016Ein Patient verursacht schuldhaft einen Autounfall und stirbt daraufhin aufgrund eines Behandlungsfehlers des ihn versorgenden Notarztes. Die Hinterbliebenen klagen den Arzt auf Ersatz des Unterhaltsentganges und der Bestattungskosten.
WeiterlesenFehlende Baubewilligung berechtigt zur Rückforderung der Ablöse
28.09.2016Der Mieter einer Geschäftsräumlichkeit baut diese ohne Baubewilligung in eine Wohnung um. Als er die Wohnung verlässt, verlangt er vom Nachmieter eine Investitionsablöse für die Umbauarbeiten.
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