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Heilung eines Formmangels beim GmbH-Gesellschaftsvertrag
28.09.2016Durch die Eintragung in das Firmenbuch ist ein Formmangel des Gesellschaftsvertrages einer GmbH als geheilt zu betrachten.
WeiterlesenÜberlassungen von Daten an Cloud-Dienstleister
28.09.2016Genehmigungen für die Weitergabe von personenbezogenen Daten ins Ausland werden von der Datenschutzbehörde ausgestellt.
WeiterlesenFehlerhafte Einberufung einer Generalversammlung
28.09.2016Auch wenn die Einberufung der Generalversammlung einer GmbH durch den Mehrheitsgesellschafter und nicht, wie vorgeschrieben, durch den Geschäftsführer erfolgte, liegt kein absolut nichtiger Beschluss vor.
WeiterlesenFoto-Posting auf Facebook
28.09.2016Die Klägerin, die sämtliche Urheberrechte an einem Foto hatte, veröffentlichte dieses auf Facebook.
WeiterlesenArbeitgeber darf Gesichtsschleier verbieten
28.09.2016Eine Notariatsangestellte weigerte sich während der Arbeitszeit ihren Gesichtsschleier abzulegen. Deshalb wurde sie von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Die Angestellte klagt daraufhin ihren ehemaligen Arbeitgeber wegen religiöser Diskriminierung.
WeiterlesenWichtiger Grund für die Kündigung eines Kreditvertrages
28.09.2016Ein wichtiger Grund, der die Aufrechterhaltung eines Kreditvertragsverhältnisses unzumutbar macht, liegt vor, wenn er auf eine unzureichende Besicherung oder vertragswidrige Nichterfüllung der bedungenen Sicherung gestützt wird.
WeiterlesenVerspätete Entlassung trotz ei-genmächtigem Urlaubsantritt?
28.09.2016Eine Flugbegleiterin trat gegen den Willen ihres Arbeitgebers ihren Urlaub zum gewünschten Zeitpunkt an. Ihr werden arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht und eine Feststellungsklage eingebracht.
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