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News

Vertretung vor Verwaltungsbe-hörden durch Geschäftspartner unzulässig

28.09.2016

Die Vertretung vor Verwaltungsbehörden durch andere Personen als befugte Parteienvertreter ist unzulässig, wenn der Vertreter zu Erwerbszwecken handelt, d.h. die Vertretung darauf gerichtet ist, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.

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Schwarzlöhne – Brutto oder Netto

28.09.2016

Ein Sportverein zahlt seinen Spielern Erfolgsprämien „schwarz“ aus. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde strittig, ob diese Schwarzzahlungen als Bruttozahlungen oder als Nettozahlungen zu werten sind, die auf Bruttobeträge hochgerechnet werden müssen, die dann die Basis für die lohnabhängigen Abgaben bilden.

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Kriterien für gültige Schiedsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag

28.09.2016

Eine Schiedsklausel für Streitigkeiten über Beschlüsse muss folgende Mindestanforderungen erfüllen, um wirksam zu sein: Die Schiedsvereinbarung muss grundsätzlich mit Zustimmung sämtlicher Gesellschafter in der Satzung verankert sein; alternativ ist eine außerhalb der Satzung unter Mitwirkung sämtlicher Gesellschafter und der Gesellschaft getroffene Absprache wirksam.

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Zahnärztliche Aufklärung bei Implantaten

28.09.2016

Ein Zahnarzt muss grundsätzlich den Patienten mündlich über die wesentlichen Risiken eines Eingriffes aufklären.

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Wohnungsverkauf ohne Gutach-ten – 10-jährige Haftung für Er-haltungskosten

28.09.2016

Der Verkäufer einer Wohnung in einem 1910 errichteten Wohnhaus hat dem Käufer kein Gutachten über den Erhaltungszustand des Hauses gegeben.

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Mitverschulden des Patienten wegen Herbeiführung eines behandlungsbedürftigen Zustandes?

28.09.2016

Ein Patient verursacht schuldhaft einen Autounfall und stirbt daraufhin aufgrund eines Behandlungsfehlers des ihn versorgenden Notarztes. Die Hinterbliebenen klagen den Arzt auf Ersatz des Unterhaltsentganges und der Bestattungskosten.

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Fehlende Baubewilligung berechtigt zur Rückforderung der Ablöse

28.09.2016

Der Mieter einer Geschäftsräumlichkeit baut diese ohne Baubewilligung in eine Wohnung um. Als er die Wohnung verlässt, verlangt er vom Nachmieter eine Investitionsablöse für die Umbauarbeiten.

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Schmerzensgeld für Angehörigentod auch für Schmerzen ohne Krankheitswert

17.05.2016 Weiterlesen

Gemeinschaftsmarke – prioritätsältere nationale Marke

17.05.2016 Weiterlesen

Verkürzung der Gewährleistungsfrist beim Kauf von B-Ware

17.05.2016 Weiterlesen