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Zur Aktivierungspflicht bei Due-Dilligence-Aufwendungen
09.11.2017Die Kosten einer Due-Dilligence-Prüfung sind als Anschaffungs(neben)kosten zu aktivieren, wenn sie aufgrund einer grundsätzlich und bereits bestimmt (wenn auch nicht endgültig) gefassten Erwerbsentscheidung anfallen.
WeiterlesenSpontane Fristverlängerung führt nicht zur Aufhebung des Schiedsurteils
09.11.2017Wird die Frist für die Einbringung eines Schriftsatzes verpasst, steht es dem Schiedsrichter frei, die betroffene Partei auf diesen Umstand hinzuweisen und gleichzeitig die Frist (um mindestens einen Tag) zu verlängern.
WeiterlesenOptionskosten gegen Kursverluste aus Fremdwährungskredit keine Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
09.11.2017Aufwendungen wie Prämien von Währungsoptionen, die durch einen Kursverlust eines Fremdwährungskredits anfallen, der für den Erwerb einer Liegenschaft aufgenommen wurde, stehen – im Gegensatz zu Schuldzinsen für Fremdkapital – nicht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Vermietungseinkünften nach § 28 Abs 1 EStG 1988.
WeiterlesenIrreführende Ankündigung: "20% MWSt geschenkt" bei Gutschein statt Rabatt
24.03.2017Die Ankündigung „20% MWSt geschenkt“ legt nahe, dass darunter ein Rabatt in Höhe der im Bruttopreis enthaltenen MWSt verstanden wird; und zwar durch Gewährung sofort beim Ankauf.
WeiterlesenKein Mitverschulden des Patienten wegen schuldhafter Herbeiführung seiner Behandlungsbedürftigkeit
24.03.2017Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre müssen sich Hinterbliebene auf ihren Schadenersatzanspruch wegen Tötung eines Angehörigen gegen den Schädiger gemäß § 1327 ABGB ein Mitverschulden des Getöteten analog zu § 7 Abs 2 EKHG anrechnen lassen.
WeiterlesenIrreführende Werbung mit "Standort in Wien"
24.03.2017Ein Anwalt hat seine Kanzleiadresse in Vorarlberg. Er wirbt auf seiner Homepage mit einem „Standort in Wien“ und führt dazu eine Adresse sowie Telefonnummer in Wien an.
WeiterlesenKeine Aufklärungs- oder Warnpflichten des Arztes bezüglich Kosten des Behandlungsvertrages
24.03.2017Die Beklagte wurde nach einem Schiunfall in die Privatkrankenanstalt der Klägerin gebracht.
WeiterlesenAlineare Verteilung des Bilanzgewinns
24.03.2017Gemäß § 82 Abs 2 GmbHG erfolgt die Verteilung des Bilanzgewinns grundsätzlich im Verhältnis der eingezahlten Stammeinlagen.
WeiterlesenDigitale Vervielfältigung vergriffener Bücher nur mit Zustimmung des Rechteinhabers
24.03.2017Zwei Urheber von Werken der Literatur beantragten beim französischen Staatsrat die Nichtigerklärung eines Dekrets, das die gewerbsmäßige Nutzung „vergriffener Bücher“ in digitaler Form erlaubt.
WeiterlesenAuswertung von Geheimnissen durch abgeworbene ehemalige Arbeitnehmer
24.03.2017Die Beklagten haben sich während ihrer Tätigkeit für die Klägerin nicht auf unlautere Weise Kundendaten verschafft bzw. zum Abwerben von deren Dienstnehmern verwendet.
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