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Bezeichnung eines Sparbuchs mit dem Namen eines Dritten verboten
09.11.2017Ein betrügerischer Vermögensberater eröffnete bei der beklagten Bank als identifizierter Kunde auf eigene Rechnung mehrere Sparkonten, die er mit den Namen seiner Kunden bezeichnen ließ.
WeiterlesenVerbandsklage: Sofort keine Berufung mehr auf unzulässige Klauseln
09.11.2017des OGH darf sich ein Unternehmer, dem in einem Verbandsprozess die Verwendung einer Klausel untersagt wird, auch hinsichtlich „Altverträge“, nicht länger auf eine als gesetzwidrig erkannte Klausel berufen.
WeiterlesenZur Aktivierungspflicht bei Due-Dilligence-Aufwendungen
09.11.2017Die Kosten einer Due-Dilligence-Prüfung sind als Anschaffungs(neben)kosten zu aktivieren, wenn sie aufgrund einer grundsätzlich und bereits bestimmt (wenn auch nicht endgültig) gefassten Erwerbsentscheidung anfallen.
WeiterlesenAktienrückkauf als betrieblicher Vorgang
24.03.2017Liegt der Rückkauf eigener Aktien durch die AG zumindest teilweise in deren betrieblichen Interesse, dann ist die spätere Neuausgabe dieser Aktien durch Verkauf ein steuerpflichtiger Vorgang.
WeiterlesenWerbung mit 5-jähriger Garantie
24.03.2017Die Werbung mit einer 5-jährigen Garantie in einem Online-Shop oder auf einer Online-Handelsplattform ohne Angabe der Garantiebedingungen stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.
WeiterlesenVerluste einer steuerbefreiten Auslandstochter beim Gruppenträger
24.03.2017Dass ein ausländisches Gruppenmitglied in seinem Heimatstaat [im vorliegenden Fall: GmbH in den Vereinigten Arabischen Emiraten] steuerbefreit ist, steht einer Berücksichtigung der Verluste beim inländischen Gruppenträger nach § 9 Abs 1 KStG 1988 nicht entgegen.
WeiterlesenIrreführende Ankündigung: "20% MWSt geschenkt" bei Gutschein statt Rabatt
24.03.2017Die Ankündigung „20% MWSt geschenkt“ legt nahe, dass darunter ein Rabatt in Höhe der im Bruttopreis enthaltenen MWSt verstanden wird; und zwar durch Gewährung sofort beim Ankauf.
WeiterlesenKein Mitverschulden des Patienten wegen schuldhafter Herbeiführung seiner Behandlungsbedürftigkeit
24.03.2017Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre müssen sich Hinterbliebene auf ihren Schadenersatzanspruch wegen Tötung eines Angehörigen gegen den Schädiger gemäß § 1327 ABGB ein Mitverschulden des Getöteten analog zu § 7 Abs 2 EKHG anrechnen lassen.
WeiterlesenIrreführende Werbung mit "Standort in Wien"
24.03.2017Ein Anwalt hat seine Kanzleiadresse in Vorarlberg. Er wirbt auf seiner Homepage mit einem „Standort in Wien“ und führt dazu eine Adresse sowie Telefonnummer in Wien an.
WeiterlesenKeine Aufklärungs- oder Warnpflichten des Arztes bezüglich Kosten des Behandlungsvertrages
24.03.2017Die Beklagte wurde nach einem Schiunfall in die Privatkrankenanstalt der Klägerin gebracht.
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