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Pflichtteilsanspruch - Wirksamkeit einer Schiedsklausel

14.12.2016

Der gesetzliche Pflichtteilsanspruch kann nicht durch eine Schiedsgerichtsklausel in einem Testament einem Schiedsverfahren unterstellt werden. Die Schiedsgerichtsklausel überschreitet die materiellrechtliche Dispositionsbefugnis des Erblassers. [OLG München 25.04.2016, 34 Sch 13/15]