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Verrechnung von € 3,80 pro Liter für Nachtanken bei Mietautos ist zulässig

01.03.2018

Zivilrecht Konsumentenschutz

Der OGH hat die Klausel, der zufolge Mieter bei Rückgabe des Autos fehlenden Kraftstoff in Höhe von € 3,80/l ersetzen müssen, für rechtmäßig erkannt.

Prüfung der Kreditwürdigkeit beim Verbraucherkreditgeschäft

09.11.2017

Zivilrecht Konsumentenschutz

Die Kreditgeberin hat bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers eigene Nachforschungen angestellt, obwohl keine Anhaltspunkte bestanden, dass die diesbezüglichen Behauptungen des vom Verbraucher beauftragten Vermittlers falsch waren.

Unzulässige Klauseln zu Verzugszinsen und Mahnkosten

09.11.2017

Zivilrecht Konsumentenschutz

Klauseln, die den Verbraucher in jedem Verzugsfall – unabhängig vom Verschulden – zur Zahlung von Verzugszinsen und Mahnkosten verpflichten, sind gröblich benachteiligend und daher unzulässig.

Verbandsklage: Sofort keine Berufung mehr auf unzulässige Klauseln

09.11.2017

Zivilrecht Konsumentenschutz

des OGH darf sich ein Unternehmer, dem in einem Verbandsprozess die Verwendung einer Klausel untersagt wird, auch hinsichtlich „Altverträge“, nicht länger auf eine als gesetzwidrig erkannte Klausel berufen.

Formfreier Verzicht auf Ansprüche aus dem Abtretungsverbot wirksam

09.11.2017

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Mit dieser Entscheidung folgt der OGH der herrschenden Meinung in der Literatur, dass gemäß § 76 Abs 2 GmbHG nur die (künftige) Übertragung eines GmbH-Geschäfts-anteils notariatsaktpflichtig ist, der Verzicht auf Ansprüche aus einem Abtretungsangebot jedoch auch formfrei gültig ist.

GmbH: Teilweise Nichtigerklärung eines "zusammengesetzten Beschlusses"

09.11.2017

Wirtschaftsrecht Zivilrecht

Wird ein Gesellschafterbeschluss erfolgreich angefochten, ist für die Frage der Restgültigkeit entscheidend, ob es sich um einen „einheitlichen“ oder „zusammengesetzten“ Beschluss handelt.

Bonuszahlung an GmbH-Geschäftsführer unzulässig

09.11.2017

Zivilrecht Arbeitsrecht

Der ehemalige Geschäftsführer der beklagten GmbH verlangt eine im Rahmen eines Gesellschafterbeschlusses vereinbarte Bonusleistung für eine Anteilsveräußerung.

Entlassungsschutz für Väter in Karenz/Elternzeit nicht verfassungswidrig

09.11.2017

Arbeitsrecht Zivilrecht

Der antragstellende Arbeitgeber entließ einen Arbeitnehmer in Elternteilzeit. Die Klage des Arbeitgebers auf nachträgliche Zustimmung des Gerichts zur Entlassung wurde mangels Rechtsschutzinteresses abgewiesen.

Alineare Verteilung des Bilanzgewinns

24.03.2017

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Gemäß § 82 Abs 2 GmbHG erfolgt die Verteilung des Bilanzgewinns grundsätzlich im Verhältnis der eingezahlten Stammeinlagen.

Auswertung von Geheimnissen durch abgeworbene ehemalige Arbeitnehmer

24.03.2017

Zivilrecht Arbeitsrecht

Die Beklagten haben sich während ihrer Tätigkeit für die Klägerin nicht auf unlautere Weise Kundendaten verschafft bzw. zum Abwerben von deren Dienstnehmern verwendet.