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Gewerberechtlicher Geschäftsführer haftet für Überschreitungen der Gewerbeberechtigung auch nach außen

01.03.2018

Wirtschaftsrecht Zivilrecht

Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften sowohl der Behörde als auch des Gewerbeinhabers verantwortlich.

Formfreier Verzicht auf Ansprüche aus dem Abtretungsverbot wirksam

09.11.2017

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Mit dieser Entscheidung folgt der OGH der herrschenden Meinung in der Literatur, dass gemäß § 76 Abs 2 GmbHG nur die (künftige) Übertragung eines GmbH-Geschäfts-anteils notariatsaktpflichtig ist, der Verzicht auf Ansprüche aus einem Abtretungsangebot jedoch auch formfrei gültig ist.

GmbH: Teilweise Nichtigerklärung eines "zusammengesetzten Beschlusses"

09.11.2017

Wirtschaftsrecht Zivilrecht

Wird ein Gesellschafterbeschluss erfolgreich angefochten, ist für die Frage der Restgültigkeit entscheidend, ob es sich um einen „einheitlichen“ oder „zusammengesetzten“ Beschluss handelt.

Bonuszahlung an GmbH-Geschäftsführer unzulässig

09.11.2017

Zivilrecht Arbeitsrecht

Der ehemalige Geschäftsführer der beklagten GmbH verlangt eine im Rahmen eines Gesellschafterbeschlusses vereinbarte Bonusleistung für eine Anteilsveräußerung.

Entlassungsschutz für Väter in Karenz/Elternzeit nicht verfassungswidrig

09.11.2017

Arbeitsrecht Zivilrecht

Der antragstellende Arbeitgeber entließ einen Arbeitnehmer in Elternteilzeit. Die Klage des Arbeitgebers auf nachträgliche Zustimmung des Gerichts zur Entlassung wurde mangels Rechtsschutzinteresses abgewiesen.

Prüfung der Kreditwürdigkeit beim Verbraucherkreditgeschäft

09.11.2017

Zivilrecht Konsumentenschutz

Die Kreditgeberin hat bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers eigene Nachforschungen angestellt, obwohl keine Anhaltspunkte bestanden, dass die diesbezüglichen Behauptungen des vom Verbraucher beauftragten Vermittlers falsch waren.

Unzulässige Klauseln zu Verzugszinsen und Mahnkosten

09.11.2017

Zivilrecht Konsumentenschutz

Klauseln, die den Verbraucher in jedem Verzugsfall – unabhängig vom Verschulden – zur Zahlung von Verzugszinsen und Mahnkosten verpflichten, sind gröblich benachteiligend und daher unzulässig.

Verbandsklage: Sofort keine Berufung mehr auf unzulässige Klauseln

09.11.2017

Zivilrecht Konsumentenschutz

des OGH darf sich ein Unternehmer, dem in einem Verbandsprozess die Verwendung einer Klausel untersagt wird, auch hinsichtlich „Altverträge“, nicht länger auf eine als gesetzwidrig erkannte Klausel berufen.

EU-Verordnung erleichtert Sicherheitsverfügungen gegen Schuldner

24.03.2017

Zivilrecht Diverses

Bisher war der Gläubiger bei grenzüberschreitenden Forderungseintreibungen mit einem ihm unbekannten Vollstreckungsverfahren konfrontiert.

Alineare Verteilung des Bilanzgewinns

24.03.2017

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Gemäß § 82 Abs 2 GmbHG erfolgt die Verteilung des Bilanzgewinns grundsätzlich im Verhältnis der eingezahlten Stammeinlagen.