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Bezahlung des Arbeitnehmers am Karfreitag

01.10.2019

Zivilrecht Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, die keiner der Kirchen angehören, für die § 7 Abs 3 ARG den Karfreitag als Feiertag bzw § 9 Abs 5 ARG bei Erbringung von Arbeitsleistung an diesem Tag einen Anspruch auf Feiertagszuschlag vorsieht, haben Anspruch auf Zahlung des Feiertagsentgelts,

Reparierter Hagelschaden schließt Neuwageneigenschaft

01.10.2019

Zivilrecht Konsumentenschutz

Der Beklagte bestellte beim Autohändler ein Neufahrzeug. Beim Transport des Wagens kam es zu einem massiven Hagelschaden mit ca. 200 Dellen an Motorhaube und Dach.

Kein Schadenersatz bei Sturz eines morschen Waldbaums auf Nachbargrund

01.10.2019

Zivilrecht Diverses

Bei einem Sturm stürzte ein Baum mit Wurzelfäule und abgestorbenem Wipfel auf das Gartenhaus des Klägers.

Vorvertraglichkeit der Rechtsschutzversicherung beim Rücktritt

01.10.2019

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Der Kläger schloss 2006 einen Lebensversicherungsvertrag. 2016 erklärte er aufgrund einer fehlerhaften Aufklärung seinen Rücktritt.

Schadenersatz wegen manipulierter Software bei Diesel-PKW

26.02.2019

Wirtschaftsrecht Zivilrecht

Der Schaden beim Erwerb eines PKW mit Manipulationssoftware liegt entweder darin, dass der Getäuschte infolge des Betrugs einen ihm nachteiligen Vertrag geschlossen hat oder darin, dass er infolge des aufgrund des Irrtums geschlossenen Vertrags einen anderen vorteilhaften Vertrag nicht eingegangen ist.

Selektives Vertriebssystem von Luxusprodukten zulässig

26.02.2019

Wirtschaftsrecht Zivilrecht

Die Vereinbarung des Vertreibers von Marken(kosmetik-)produkten mit Einzelhändlern, dass beim Anbieten der Waren der „Luxuscharakter der Produkte gewahrt“ bleiben muss und gegenüber Kunden die Einschaltung von Drittunternehmen nicht erlaubt ist, verstößt nicht gegen das europäische Wettbewerbsrecht.

Entlassung wegen verlängerter Mittagspause

26.02.2019

Arbeitsrecht Zivilrecht

Ein Arbeiter kann dann fristlos entlassen werden, wenn er „die Arbeit unbefugt verlassen hat“. Das Dienstversäumnis muss erheblich sein und eines rechtmäßigen Grunds entbehren.

Telekomanbieter dürfen AGB und Entgeltbestimmungen grundsätzlich einseitig abändern

26.02.2019

Konsumentenschutz Zivilrecht

Telekommunikationsanbietern wird es, ohne diesbezüglicher vertraglicher Vereinbarung, aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 25 TKG ermöglicht, einseitig AGB und Entgeltbestimmungen abzuändern.

Erstattung der Vermittlungsprovision bei Flugannullierung

26.02.2019

Konsumentenschutz Zivilrecht

Kommt es zur Annullierung des Flugs, so ist auch die Provision, die ein Vermittlungsunternehmen beim Kauf eines Flugtickets vom Fluggast einhebt, als Bestandteil des Gesamtpreises zu erstatten.

Schadenersatzanspruch der Eltern bei unfallbedingt späteren Studienbeginn des Kindes

26.02.2019

Zivilrecht Diverses

Wegen der bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen war es der Tochter der Kläger nicht möglich, die Aufnahmeprüfung zum Medizinstudium anzutreten.