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News

Dienstnehmer hat Anspruch auf angemessenes Entgelt bei ständiger Rufbereitschaft

01.10.2019

Der Dienstgeber, der Rufbereitschaft verlangt, nimmt eine besondere Leistung in Anspruch. 

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Bezahlung des Arbeitnehmers am Karfreitag

01.10.2019

Arbeitnehmer, die keiner der Kirchen angehören, für die § 7 Abs 3 ARG den Karfreitag als Feiertag bzw § 9 Abs 5 ARG bei Erbringung von Arbeitsleistung an diesem Tag einen Anspruch auf Feiertagszuschlag vorsieht, haben Anspruch auf Zahlung des Feiertagsentgelts, 

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Reparierter Hagelschaden schließt Neuwageneigenschaft

01.10.2019

Der Beklagte bestellte beim Autohändler ein Neufahrzeug. Beim Transport des Wagens kam es zu einem massiven Hagelschaden mit ca. 200 Dellen an Motorhaube und Dach. 

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Kein Schadenersatz bei Sturz eines morschen Waldbaums auf Nachbargrund

01.10.2019

Bei einem Sturm stürzte ein Baum mit Wurzelfäule und abgestorbenem Wipfel auf das Gartenhaus des Klägers. 

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Schadenersatzanspruch der Eltern bei unfallbedingt späteren Studienbeginn des Kindes

26.02.2019

Wegen der bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen war es der Tochter der Kläger nicht möglich, die Aufnahmeprüfung zum Medizinstudium anzutreten. 

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Zur (Un)gültigkeit fremdhändiger Testamente

26.02.2019

Nicht vom Erblasser handschriftlich verfasste letztwillige Verfügungen sind nach der neuesten Entscheidung des OGH nur dann gültig, wenn die Testamentszeugen auf der Urkunde selbst unterschreiben. 

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Stillschweigende Auftragserteilung des Immobilienmaklers

26.02.2019

Es ist von einer konkludenten Auftragserteilung auszugehen, wenn der Interessent die Tätigkeit des gewerbsmäßigen Immobilienmaklers duldet oder sich ihrer nutzbringend bedient.

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Schadenersatz wegen manipulierter Software bei Diesel-PKW

26.02.2019

Der Schaden beim Erwerb eines PKW mit Manipulationssoftware liegt entweder darin, dass der Getäuschte infolge des Betrugs einen ihm nachteiligen Vertrag geschlossen hat oder darin, dass er infolge des aufgrund des Irrtums geschlossenen Vertrags einen anderen vorteilhaften Vertrag nicht eingegangen ist. 

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Selektives Vertriebssystem von Luxusprodukten zulässig

26.02.2019

Die Vereinbarung des Vertreibers von Marken(kosmetik-)produkten mit Einzelhändlern, dass beim Anbieten der Waren der „Luxuscharakter der Produkte gewahrt“ bleiben muss und gegenüber Kunden die Einschaltung von Drittunternehmen nicht erlaubt ist, verstößt nicht gegen das europäische Wettbewerbsrecht. 

 

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Entlassung wegen verlängerter Mittagspause

26.02.2019

Ein Arbeiter kann dann fristlos entlassen werden, wenn er „die Arbeit unbefugt verlassen hat“. Das Dienstversäumnis muss erheblich sein und eines rechtmäßigen Grunds entbehren.

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