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Dienstnehmer hat Anspruch auf angemessenes Entgelt bei ständiger Rufbereitschaft
01.10.2019Der Dienstgeber, der Rufbereitschaft verlangt, nimmt eine besondere Leistung in Anspruch.
WeiterlesenBezahlung des Arbeitnehmers am Karfreitag
01.10.2019Arbeitnehmer, die keiner der Kirchen angehören, für die § 7 Abs 3 ARG den Karfreitag als Feiertag bzw § 9 Abs 5 ARG bei Erbringung von Arbeitsleistung an diesem Tag einen Anspruch auf Feiertagszuschlag vorsieht, haben Anspruch auf Zahlung des Feiertagsentgelts,
WeiterlesenReparierter Hagelschaden schließt Neuwageneigenschaft
01.10.2019Der Beklagte bestellte beim Autohändler ein Neufahrzeug. Beim Transport des Wagens kam es zu einem massiven Hagelschaden mit ca. 200 Dellen an Motorhaube und Dach.
WeiterlesenKein Schadenersatz bei Sturz eines morschen Waldbaums auf Nachbargrund
01.10.2019Bei einem Sturm stürzte ein Baum mit Wurzelfäule und abgestorbenem Wipfel auf das Gartenhaus des Klägers.
WeiterlesenStillschweigende Auftragserteilung des Immobilienmaklers
26.02.2019Es ist von einer konkludenten Auftragserteilung auszugehen, wenn der Interessent die Tätigkeit des gewerbsmäßigen Immobilienmaklers duldet oder sich ihrer nutzbringend bedient.
WeiterlesenSchadenersatz wegen manipulierter Software bei Diesel-PKW
26.02.2019Der Schaden beim Erwerb eines PKW mit Manipulationssoftware liegt entweder darin, dass der Getäuschte infolge des Betrugs einen ihm nachteiligen Vertrag geschlossen hat oder darin, dass er infolge des aufgrund des Irrtums geschlossenen Vertrags einen anderen vorteilhaften Vertrag nicht eingegangen ist.
WeiterlesenSelektives Vertriebssystem von Luxusprodukten zulässig
26.02.2019Die Vereinbarung des Vertreibers von Marken(kosmetik-)produkten mit Einzelhändlern, dass beim Anbieten der Waren der „Luxuscharakter der Produkte gewahrt“ bleiben muss und gegenüber Kunden die Einschaltung von Drittunternehmen nicht erlaubt ist, verstößt nicht gegen das europäische Wettbewerbsrecht.
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Entlassung wegen verlängerter Mittagspause
26.02.2019Ein Arbeiter kann dann fristlos entlassen werden, wenn er „die Arbeit unbefugt verlassen hat“. Das Dienstversäumnis muss erheblich sein und eines rechtmäßigen Grunds entbehren.
WeiterlesenTelekomanbieter dürfen AGB und Entgeltbestimmungen grundsätzlich einseitig abändern
26.02.2019Telekommunikationsanbietern wird es, ohne diesbezüglicher vertraglicher Vereinbarung, aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 25 TKG ermöglicht, einseitig AGB und Entgeltbestimmungen abzuändern.
WeiterlesenErstattung der Vermittlungsprovision bei Flugannullierung
26.02.2019Kommt es zur Annullierung des Flugs, so ist auch die Provision, die ein Vermittlungsunternehmen beim Kauf eines Flugtickets vom Fluggast einhebt, als Bestandteil des Gesamtpreises zu erstatten.
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