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Auswertung von Geheimnissen durch abgeworbene ehemalige Arbeitnehmer
24.03.2017Die Beklagten haben sich während ihrer Tätigkeit für die Klägerin nicht auf unlautere Weise Kundendaten verschafft bzw. zum Abwerben von deren Dienstnehmern verwendet.
WeiterlesenAGB: Haftungsbeschränkung in Höhe des Mietentgeltes
24.03.2017Die in den AGB einer Leihwagenfirma vorgesehene Haftungsbeschränkung „Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet S*** (außer bei Personenschaden) maximal bis zur Höhe des vereinbarten Mietentgeltes“ ist zulässig.
WeiterlesenSchadenersatzanspruch gegen ehemaligen Obmann
24.03.2017Aus § 8 VerG ergibt sich die (unheilbare) Unzulässigkeit des Rechtsweges für die sofortige gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen eines Vereins gegen dessen ehemaligen Obmann wegen eines angeblichen Fehlverhaltens.
WeiterlesenGmbH & Co KG - Haftung des Geschäftsführers der GmbH
14.12.2016Eine unmittelbare Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegenüber der KG ist analog nach § 25 GmbHG zu bejahen, wenn die Komplementär-GmbH ausschließlich zur Wahrung der Geschäftsführungs-aufgaben der KG tätig wird.
WeiterlesenSittenwidrige Abfindungsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag
14.12.2016Regelt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH die Abfindung ausscheidender Gesellschafter nicht, so hat der ausscheidende Gesellschafter Anspruch auf den Verkehrswert des Geschäftsanteils.
WeiterlesenNeues Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping - LSD-BG
14.12.2016In BGBl I 44/2016 wurden neue Bestimmungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping kundgemacht.
WeiterlesenBeendigung eines befristeten Dienstverhältnisses
14.12.2016Ein befristetes Dienstverhältnis endet, auch wenn es auf eine Verlängerung angelegt ist, automatisch durch Zeitablauf.
WeiterlesenGutgläubiger Erwerb von Überzahlungen
14.12.2016Wird eine Arbeitnehmerin (hier: Hausbesorgerin) über einen längeren Zeitraum irrtümlich überbezahlt, so ist sie nicht zur Rückzahlung des Mehrbetrages verpflichtet, soweit sie das Geld gutgläubig verbraucht hat.
WeiterlesenEinwilligung bei Telefon- und E-Mail-Werbung
14.12.2016Die Einwilligungserklärung eines Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet ist unwirksam, soweit sich die Erklärung auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen bezieht.
WeiterlesenVertretung vor Verwaltungsbe-hörden durch Geschäftspartner unzulässig
28.09.2016Die Vertretung vor Verwaltungsbehörden durch andere Personen als befugte Parteienvertreter ist unzulässig, wenn der Vertreter zu Erwerbszwecken handelt, d.h. die Vertretung darauf gerichtet ist, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.
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