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AGB: Haftungsbeschränkung in Höhe des Mietentgeltes
24.03.2017Die in den AGB einer Leihwagenfirma vorgesehene Haftungsbeschränkung „Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet S*** (außer bei Personenschaden) maximal bis zur Höhe des vereinbarten Mietentgeltes“ ist zulässig.
WeiterlesenSchadenersatzanspruch gegen ehemaligen Obmann
24.03.2017Aus § 8 VerG ergibt sich die (unheilbare) Unzulässigkeit des Rechtsweges für die sofortige gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen eines Vereins gegen dessen ehemaligen Obmann wegen eines angeblichen Fehlverhaltens.
WeiterlesenEU-Verordnung erleichtert Sicherheitsverfügungen gegen Schuldner
24.03.2017Bisher war der Gläubiger bei grenzüberschreitenden Forderungseintreibungen mit einem ihm unbekannten Vollstreckungsverfahren konfrontiert.
WeiterlesenNeues Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping - LSD-BG
14.12.2016In BGBl I 44/2016 wurden neue Bestimmungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping kundgemacht.
WeiterlesenBeendigung eines befristeten Dienstverhältnisses
14.12.2016Ein befristetes Dienstverhältnis endet, auch wenn es auf eine Verlängerung angelegt ist, automatisch durch Zeitablauf.
WeiterlesenGutgläubiger Erwerb von Überzahlungen
14.12.2016Wird eine Arbeitnehmerin (hier: Hausbesorgerin) über einen längeren Zeitraum irrtümlich überbezahlt, so ist sie nicht zur Rückzahlung des Mehrbetrages verpflichtet, soweit sie das Geld gutgläubig verbraucht hat.
WeiterlesenEinwilligung bei Telefon- und E-Mail-Werbung
14.12.2016Die Einwilligungserklärung eines Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet ist unwirksam, soweit sich die Erklärung auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen bezieht.
WeiterlesenGmbH & Co KG - Haftung des Geschäftsführers der GmbH
14.12.2016Eine unmittelbare Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegenüber der KG ist analog nach § 25 GmbHG zu bejahen, wenn die Komplementär-GmbH ausschließlich zur Wahrung der Geschäftsführungs-aufgaben der KG tätig wird.
WeiterlesenSittenwidrige Abfindungsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag
14.12.2016Regelt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH die Abfindung ausscheidender Gesellschafter nicht, so hat der ausscheidende Gesellschafter Anspruch auf den Verkehrswert des Geschäftsanteils.
WeiterlesenHeilung eines Formmangels beim GmbH-Gesellschaftsvertrag
28.09.2016Durch die Eintragung in das Firmenbuch ist ein Formmangel des Gesellschaftsvertrages einer GmbH als geheilt zu betrachten.
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