header_1000x205_1000x0.jpg->description

News

Auswertung von Geheimnissen durch abgeworbene ehemalige Arbeitnehmer

24.03.2017

Die Beklagten haben sich während ihrer Tätigkeit für die Klägerin nicht auf unlautere Weise Kundendaten verschafft bzw. zum Abwerben von deren Dienstnehmern verwendet.

Weiterlesen

AGB: Haftungsbeschränkung in Höhe des Mietentgeltes

24.03.2017

Die in den AGB einer Leihwagenfirma vorgesehene Haftungsbeschränkung „Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet S*** (außer bei Personenschaden) maximal bis zur Höhe des vereinbarten Mietentgeltes“ ist zulässig. 

Weiterlesen

Schadenersatzanspruch gegen ehemaligen Obmann

24.03.2017

Aus § 8 VerG ergibt sich die (unheilbare) Unzulässigkeit des Rechtsweges für die sofortige gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen eines Vereins gegen dessen ehemaligen Obmann wegen eines angeblichen Fehlverhaltens.

Weiterlesen

GmbH & Co KG - Haftung des Geschäftsführers der GmbH

14.12.2016

Eine unmittelbare Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegenüber der KG ist analog nach § 25 GmbHG zu bejahen, wenn die Komplementär-GmbH ausschließlich zur Wahrung der Geschäftsführungs-aufgaben der KG tätig wird.

Weiterlesen

Sittenwidrige Abfindungsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag

14.12.2016

Regelt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH die Abfindung ausscheidender Gesellschafter nicht, so hat der ausscheidende Gesellschafter Anspruch auf den Verkehrswert des Geschäftsanteils.

Weiterlesen

Neues Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping - LSD-BG

14.12.2016

In BGBl I 44/2016 wurden neue Bestimmungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping kundgemacht.

Weiterlesen

Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses

14.12.2016

Ein befristetes Dienstverhältnis endet, auch wenn es auf eine Verlängerung angelegt ist, automatisch durch Zeitablauf. 

Weiterlesen

Gutgläubiger Erwerb von Überzahlungen

14.12.2016

Wird eine Arbeitnehmerin (hier: Hausbesorgerin) über einen längeren Zeitraum irrtümlich überbezahlt, so ist sie nicht zur Rückzahlung des Mehrbetrages verpflichtet, soweit sie das Geld gutgläubig verbraucht hat. 

Weiterlesen

Einwilligung bei Telefon- und E-Mail-Werbung

14.12.2016

Die Einwilligungserklärung eines Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet ist unwirksam, soweit sich die Erklärung auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen bezieht. 

Weiterlesen

Vertretung vor Verwaltungsbe-hörden durch Geschäftspartner unzulässig

28.09.2016

Die Vertretung vor Verwaltungsbehörden durch andere Personen als befugte Parteienvertreter ist unzulässig, wenn der Vertreter zu Erwerbszwecken handelt, d.h. die Vertretung darauf gerichtet ist, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.

Weiterlesen