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AGB: Haftungsbeschränkung in Höhe des Mietentgeltes

24.03.2017

Zivilrecht Konsumentenschutz

Die in den AGB einer Leihwagenfirma vorgesehene Haftungsbeschränkung „Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet S*** (außer bei Personenschaden) maximal bis zur Höhe des vereinbarten Mietentgeltes“ ist zulässig.

Schadenersatzanspruch gegen ehemaligen Obmann

24.03.2017

Zivilrecht Diverses

Aus § 8 VerG ergibt sich die (unheilbare) Unzulässigkeit des Rechtsweges für die sofortige gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen eines Vereins gegen dessen ehemaligen Obmann wegen eines angeblichen Fehlverhaltens.

EU-Verordnung erleichtert Sicherheitsverfügungen gegen Schuldner

24.03.2017

Zivilrecht Diverses

Bisher war der Gläubiger bei grenzüberschreitenden Forderungseintreibungen mit einem ihm unbekannten Vollstreckungsverfahren konfrontiert.

GmbH & Co KG - Haftung des Geschäftsführers der GmbH

14.12.2016

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Eine unmittelbare Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegenüber der KG ist analog nach § 25 GmbHG zu bejahen, wenn die Komplementär-GmbH ausschließlich zur Wahrung der Geschäftsführungs-aufgaben der KG tätig wird.

Sittenwidrige Abfindungsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag

14.12.2016

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Regelt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH die Abfindung ausscheidender Gesellschafter nicht, so hat der ausscheidende Gesellschafter Anspruch auf den Verkehrswert des Geschäftsanteils.

Neues Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping - LSD-BG

14.12.2016

Arbeitsrecht Zivilrecht

In BGBl I 44/2016 wurden neue Bestimmungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping kundgemacht.

Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses

14.12.2016

Zivilrecht Arbeitsrecht

Ein befristetes Dienstverhältnis endet, auch wenn es auf eine Verlängerung angelegt ist, automatisch durch Zeitablauf.

Gutgläubiger Erwerb von Überzahlungen

14.12.2016

Zivilrecht Arbeitsrecht

Wird eine Arbeitnehmerin (hier: Hausbesorgerin) über einen längeren Zeitraum irrtümlich überbezahlt, so ist sie nicht zur Rückzahlung des Mehrbetrages verpflichtet, soweit sie das Geld gutgläubig verbraucht hat.

Einwilligung bei Telefon- und E-Mail-Werbung

14.12.2016

Zivilrecht Konsumentenschutz

Die Einwilligungserklärung eines Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet ist unwirksam, soweit sich die Erklärung auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen bezieht.

Arbeitgeber darf Gesichtsschleier verbieten

28.09.2016

Zivilrecht Arbeitsrecht

Eine Notariatsangestellte weigerte sich während der Arbeitszeit ihren Gesichtsschleier abzulegen. Deshalb wurde sie von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Die Angestellte klagt daraufhin ihren ehemaligen Arbeitgeber wegen religiöser Diskriminierung.