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News

Fehlerhafte Einberufung einer Generalversammlung

28.09.2016

Auch wenn die Einberufung der Generalversammlung einer GmbH durch den Mehrheitsgesellschafter und nicht, wie vorgeschrieben, durch den Geschäftsführer erfolgte, liegt kein absolut nichtiger Beschluss vor.

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Arbeitgeber darf Gesichtsschleier verbieten

28.09.2016

Eine Notariatsangestellte weigerte sich während der Arbeitszeit ihren Gesichtsschleier abzulegen. Deshalb wurde sie von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Die Angestellte klagt daraufhin ihren ehemaligen Arbeitgeber wegen religiöser Diskriminierung.

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Verspätete Entlassung trotz ei-genmächtigem Urlaubsantritt?

28.09.2016

Eine Flugbegleiterin trat gegen den Willen ihres Arbeitgebers ihren Urlaub zum gewünschten Zeitpunkt an. Ihr werden arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht und eine Feststellungsklage eingebracht.

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Widerrufbarkeit eines Fernab-satzgeschäftes ist unabhängig von den Motiven

28.09.2016

Dem Verbraucher steht das Recht, ein Fernabsatzgeschäft zu widerrufen, grundsätzlich unabhängig von seinen Motiven zu.

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Vertretung vor Verwaltungsbe-hörden durch Geschäftspartner unzulässig

28.09.2016

Die Vertretung vor Verwaltungsbehörden durch andere Personen als befugte Parteienvertreter ist unzulässig, wenn der Vertreter zu Erwerbszwecken handelt, d.h. die Vertretung darauf gerichtet ist, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.

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Verbraucherschlichtung: ODR-Plattform online

17.05.2016 Weiterlesen

Geringfügiger Mangel bei einem Fahrzeug

17.05.2016 Weiterlesen

Flugverspätung: Schadenersatz für Arbeitgeber?

17.05.2016 Weiterlesen

Bemessung des angemessenen Entgelts bei Patentverletzung

17.05.2016 Weiterlesen

Gemeinschaftsmarke – prioritätsältere nationale Marke

17.05.2016 Weiterlesen