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News

Widerrufbarkeit eines Fernab-satzgeschäftes ist unabhängig von den Motiven

28.09.2016

Dem Verbraucher steht das Recht, ein Fernabsatzgeschäft zu widerrufen, grundsätzlich unabhängig von seinen Motiven zu.

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Vertretung vor Verwaltungsbe-hörden durch Geschäftspartner unzulässig

28.09.2016

Die Vertretung vor Verwaltungsbehörden durch andere Personen als befugte Parteienvertreter ist unzulässig, wenn der Vertreter zu Erwerbszwecken handelt, d.h. die Vertretung darauf gerichtet ist, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.

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Heilung eines Formmangels beim GmbH-Gesellschaftsvertrag

28.09.2016

Durch die Eintragung in das Firmenbuch ist ein Formmangel des Gesellschaftsvertrages einer GmbH als geheilt zu betrachten.

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Fehlerhafte Einberufung einer Generalversammlung

28.09.2016

Auch wenn die Einberufung der Generalversammlung einer GmbH durch den Mehrheitsgesellschafter und nicht, wie vorgeschrieben, durch den Geschäftsführer erfolgte, liegt kein absolut nichtiger Beschluss vor.

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Arbeitgeber darf Gesichtsschleier verbieten

28.09.2016

Eine Notariatsangestellte weigerte sich während der Arbeitszeit ihren Gesichtsschleier abzulegen. Deshalb wurde sie von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Die Angestellte klagt daraufhin ihren ehemaligen Arbeitgeber wegen religiöser Diskriminierung.

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Bemessung des angemessenen Entgelts bei Patentverletzung

17.05.2016 Weiterlesen

Gemeinschaftsmarke – prioritätsältere nationale Marke

17.05.2016 Weiterlesen

D&O-Versicherung: Serienschadenklausel

17.05.2016 Weiterlesen

Kein Verwaltungsstrafverfahren, wenn Ermittlungsverfahren nach StPO eingestellt wurde

17.05.2016 Weiterlesen

Elternteilzeit – Beginn des Rechtsanspruchs und des Kündigungsschutzes

17.05.2016 Weiterlesen