header_1000x205_1000x0.jpg->description

News

Verspätete Entlassung trotz ei-genmächtigem Urlaubsantritt?

28.09.2016

Eine Flugbegleiterin trat gegen den Willen ihres Arbeitgebers ihren Urlaub zum gewünschten Zeitpunkt an. Ihr werden arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht und eine Feststellungsklage eingebracht.

Weiterlesen

Widerrufbarkeit eines Fernab-satzgeschäftes ist unabhängig von den Motiven

28.09.2016

Dem Verbraucher steht das Recht, ein Fernabsatzgeschäft zu widerrufen, grundsätzlich unabhängig von seinen Motiven zu.

Weiterlesen

Vertretung vor Verwaltungsbe-hörden durch Geschäftspartner unzulässig

28.09.2016

Die Vertretung vor Verwaltungsbehörden durch andere Personen als befugte Parteienvertreter ist unzulässig, wenn der Vertreter zu Erwerbszwecken handelt, d.h. die Vertretung darauf gerichtet ist, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.

Weiterlesen

Heilung eines Formmangels beim GmbH-Gesellschaftsvertrag

28.09.2016

Durch die Eintragung in das Firmenbuch ist ein Formmangel des Gesellschaftsvertrages einer GmbH als geheilt zu betrachten.

Weiterlesen

Fehlerhafte Einberufung einer Generalversammlung

28.09.2016

Auch wenn die Einberufung der Generalversammlung einer GmbH durch den Mehrheitsgesellschafter und nicht, wie vorgeschrieben, durch den Geschäftsführer erfolgte, liegt kein absolut nichtiger Beschluss vor.

Weiterlesen

Bemessung des angemessenen Entgelts bei Patentverletzung

17.05.2016 Weiterlesen

Gemeinschaftsmarke – prioritätsältere nationale Marke

17.05.2016 Weiterlesen

D&O-Versicherung: Serienschadenklausel

17.05.2016 Weiterlesen

Kein Verwaltungsstrafverfahren, wenn Ermittlungsverfahren nach StPO eingestellt wurde

17.05.2016 Weiterlesen

Elternteilzeit – Beginn des Rechtsanspruchs und des Kündigungsschutzes

17.05.2016 Weiterlesen