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Widerrufbarkeit eines Fernab-satzgeschäftes ist unabhängig von den Motiven
28.09.2016Dem Verbraucher steht das Recht, ein Fernabsatzgeschäft zu widerrufen, grundsätzlich unabhängig von seinen Motiven zu.
WeiterlesenVertretung vor Verwaltungsbe-hörden durch Geschäftspartner unzulässig
28.09.2016Die Vertretung vor Verwaltungsbehörden durch andere Personen als befugte Parteienvertreter ist unzulässig, wenn der Vertreter zu Erwerbszwecken handelt, d.h. die Vertretung darauf gerichtet ist, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.
WeiterlesenHeilung eines Formmangels beim GmbH-Gesellschaftsvertrag
28.09.2016Durch die Eintragung in das Firmenbuch ist ein Formmangel des Gesellschaftsvertrages einer GmbH als geheilt zu betrachten.
WeiterlesenFehlerhafte Einberufung einer Generalversammlung
28.09.2016Auch wenn die Einberufung der Generalversammlung einer GmbH durch den Mehrheitsgesellschafter und nicht, wie vorgeschrieben, durch den Geschäftsführer erfolgte, liegt kein absolut nichtiger Beschluss vor.
WeiterlesenArbeitgeber darf Gesichtsschleier verbieten
28.09.2016Eine Notariatsangestellte weigerte sich während der Arbeitszeit ihren Gesichtsschleier abzulegen. Deshalb wurde sie von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Die Angestellte klagt daraufhin ihren ehemaligen Arbeitgeber wegen religiöser Diskriminierung.
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