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Zur (Un)gültigkeit fremdhändiger Testamente

26.02.2019

Zivilrecht Diverses

Nicht vom Erblasser handschriftlich verfasste letztwillige Verfügungen sind nach der neuesten Entscheidung des OGH nur dann gültig, wenn die Testamentszeugen auf der Urkunde selbst unterschreiben.

Stillschweigende Auftragserteilung des Immobilienmaklers

26.02.2019

Zivilrecht Diverses

Es ist von einer konkludenten Auftragserteilung auszugehen, wenn der Interessent die Tätigkeit des gewerbsmäßigen Immobilienmaklers duldet oder sich ihrer nutzbringend bedient.

Reiseveranstalter trägt Beweislast bei Gepäckverlust

27.08.2018

Konsumentenschutz Zivilrecht

Der Kläger hatte für sich und seine Familie einen Reiseveranstaltungsvertrag (Flug und Kreuzfahrt) mit einem Reisebüro abgeschlossen. Der Familie wurde der Flug von Barcelona nach Miami mit der Begründung verwehrt, dass ein Koffer eines Familienmitglieds fehle.

Gutgläubiger Bezug des GmbH-Gewinnanteils

27.08.2018

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Gemäß § 83 Abs 1 GmbHG muss ein Gesellschafter jenen Gewinnanteil, den er im guten Glauben erhalten hat, nicht zurückzahlen. Dieser Glaube bezieht sich jedoch nur auf die ordnungsgemäße Ermittlung des Bilanzgewinns und die Rechtmäßigkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses.

Verlegung nur des satzungsmäßigen Sitzes ins Ausland zulässig

27.08.2018

Wirtschaftsrecht Zivilrecht

Nach nunmehr eindeutiger Rechtsprechung des EuGH gilt die Niederlassungsfreiheit auch für Gesellschaften, die ausschließlich ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen; dies ohne ihren tatsächlichen Sitz zu ändern oder die Gesellschaft in eine dem Recht des anderen Mitgliedstaats unterliegende Gesellschaft umzuwandeln.

Pensionsabfindung bei Betriebsübergang

27.08.2018

Arbeitsrecht Zivilrecht

Übernimmt der Erwerber eines Betriebes die Pensionszusagen des Veräußerers nicht, entsteht der Anspruch auf Pensionsabfindung der Arbeitnehmer gegenüber dem Veräußerer bereits zum Zeitpunkt der Übernahme des Betriebs.

Heranziehung von Subunternehmerinnen und Subunternehmern im Vergabeverfahren

01.03.2018

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Nach dem Bundesvergabegesetz ist zwischen „erforderlichen“ und „nicht erforderlichen“ Subunternehmern zu differenzieren.

Gewerberechtlicher Geschäftsführer haftet für Überschreitungen der Gewerbeberechtigung auch nach außen

01.03.2018

Wirtschaftsrecht Zivilrecht

Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften sowohl der Behörde als auch des Gewerbeinhabers verantwortlich.

Zustimmungspflicht bei der Registrierung einer Videoüberwachung

01.03.2018

Arbeitsrecht Zivilrecht

Nach dem Datenschutzgesetz muss die Installation einer Videoüberwachung bei der Datenschutzbehörde registriert werden.

Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten

01.03.2018

Arbeitsrecht Zivilrecht

Der Nationalrat hat eine weitgehende Angleichung der Rechte der Arbeiter und Angestellten, welche Großteils im Laufe des Jahres 2018 in Kraft treten wird, beschlossen.