Keine Prüf- und Anhörungspflicht des Marktplatzbetreibers vor Sperrung eines Accounts

Der Antragsteller ist Händler auf dem Marktportal der Antragsgegnerin. Als ein sich als Rechtsinhaber ausgebender Dritter der Antragsgegnerin vermeintliche Rechtsverletzungen des Antragstellers unter eidesstattlicher Versicherung anzeigte, sperrte die Antragsgegnerin dessen Account. Nachdem die Sperre wieder aufgehoben worden war, weil sich herausstellte, dass der Antragsteller keine Rechtsverletzung begangen hatte, begehrte dieser Schadenersatz. Das Gericht wies den Anspruch ab, weil der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine Rechtsverletzung eines Nutzers hingewiesen wird, dessen Account in Erfüllung seiner Pflichten als Marktportalbetreiber ohne Prüfung der Richtigkeit der Behauptung sperren darf. [OLG Brandenburg 09.01.2017, 6 W 95/16]