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Rechtsletter 2025 - 1
02.04.2025Unser neuster Newsletter steht nun zum Download zur Verfügung.
DownloadRechtsletter 2024
01.04.2025Unser neuester Newsletter steht nun zum Download zur Verfügung.
DownloadRechtsletter 2023
27.11.2023Unser neuester Newsletter steht nun zum Download zur Verfügung.
Download WeiterlesenSHUPL International Arbitration Conference (International Multi-Party, Multi-Contract and Supply Chain Arbitrations), tomorrow 8 April 2021
07.04.2021 Download WeiterlesenAuf Online-Marktplatz müssen wesentliche Kaufinformationen zur Verfügung gestellt werden
27.07.2020Beim Onlineverkauf von Tickets für Veranstaltungen müssen die Plattformbetreiber sicherstellen, dass den Käufern jedenfalls die für den Kauf entscheidenden Informationen erteilt werden.
WeiterlesenUnzulässiges GPS-Ortungssystem im Dienstfahrzeug des Arbeitnehmers
27.07.2020Die Arbeitgeberin hatte in das Dienstfahrzeug eines Außendienstmitarbeiters ein GPS-Ortungssystem eingebaut, das die Daten ununterbrochen, auch in der Freizeit des Arbeitnehmers übertrug.
WeiterlesenAn der Lebensgeschichte eines Menschen besteht kein Ausschließlichkeitsrecht
27.07.2020Am Leben eines Menschen kann kein Exklusivrecht erworben werden, das es anderen verbieten würde, dieses darzustellen, zu beschreiben, zu dramatisieren oder zu verfilmen.
WeiterlesenRücktritt vom Lebensversicherungsvertrag unbefristet möglich
27.07.2020Der Kläger schloss im Jahr 2001 eine Lebensversicherung mit einer Vertragslaufzeit von 20 Jahren ab. Er war bei Vertragsabschluss nicht über das nach dem Versicherungsvertragsgesetz bestehenden Rücktrittsrecht informiert worden.
WeiterlesenUnterlassungsanordnungen gegen Provider wie Facebook sind grundsätzlich auf Inland beschränkt
27.07.2020Auf der Seite der Beklagten, www.facebook.com, wurde ein Lichtbild ohne Zustimmung des Rechtinhabers als Fotomontage abrufbar gehalten.
WeiterlesenZur Belehrung des Rücktrittsrechts vom Lebensversicherungsvertrag
27.07.2020Wird der Versicherungsnehmer dahingehend belehrt, dass sein Rücktrittsrecht binnen 30 Tagen ab Zustandekommen des Vertrags gelte, dieses allerdings tatsächlich binnen 30 Tagen „nach seiner Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags“ besteht,
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