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News

Prospektpflicht: Nachtragspflicht und Verbraucherrücktritt

09.11.2017

KonsumentInnen klagten eine österreichische Bank, bei der sie Wertpapiere eines niederländischen Emittenten erworben hatten, auf Rückzahlung des Kaufpreises für die Wertpapiere. 

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Bezeichnung eines Sparbuchs mit dem Namen eines Dritten verboten

09.11.2017

Ein betrügerischer Vermögensberater eröffnete bei der beklagten Bank als identifizierter Kunde auf eigene Rechnung mehrere Sparkonten, die er mit den Namen seiner Kunden bezeichnen ließ. 

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Zinsklausel und Auszahlungsverweigerung und Kostenverrechnung in den AGB

24.03.2017

Die Klausel, wonach die Berechnung des Zinssatzes nach der Berechnungsmethode „ACT/360“ erfolgt, ist zulässig. Bei dieser verkehrsüblichen Berechnungsmethode wird davon ausgegangen, dass ein Jahr 360 und ein Monat 30 Tage hat, wodurch sich geringfügig höhere Zinsen ergeben. 

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Einschränkung der Aufrechnung durch den Kreditnehmer in den AGB

24.03.2017

Zulässig ist ein Kompensationsverbot, wonach das Kreditinstitut mit jeglichen Forderungen gegen den Kreditnehmer aufrechnen kann, dieser aber nur mit Forderungen gegen das Kreditinstitut aufrechnen kann, die in einem rechtlichen Zusammenhang zu den Verbindlichkeiten aus dem Kreditverhältnis stehen oder die gerichtlich festgestellt oder vom Kreditinstitut anerkannt wurden. 

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Schadensminderungspflicht bei einem zu Unrecht fällig gestellten Kredit?

14.12.2016

Eine Bank stellt zu Unrecht einen Kredit fällig, woraufhin der Kreditnehmer die damit verbundenen Kosten einer Umschuldung von der Bank als Schadenersatz fordert. 

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Prospektinformationen und endgültige Bedingungen

14.12.2016

Emittenten von Schuldverschreibungen müssen beim Angebotsprogramm wichtige Informationen in einem Basisprospekt publizieren. 

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Keine Angabe der Gesamtbelas-tung beim Kreditvertrag

28.09.2016

Für den bloßen Verstoß gegen die Pflicht, die Gesamtbelastung in einem Kreditvertrag anzugeben, drohen nur irrtums- und schadenersatzrechtliche Konsequenzen.

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Haftung der Prospektkontrollorin des Herald Fonds?

28.09.2016

Um die Haftung der österreichischen Repräsentantin des Herald Fonds als Prospektkontrollorin zu begründen, wird gemäß § 11 Abs 1 Z 2a KMG grobe Fahrlässigkeit gefordert.

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Wichtiger Grund für die Kündigung eines Kreditvertrages

28.09.2016

Ein wichtiger Grund, der die Aufrechterhaltung eines Kreditvertragsverhältnisses unzumutbar macht, liegt vor, wenn er auf eine unzureichende Besicherung oder vertragswidrige Nichterfüllung der bedungenen Sicherung gestützt wird.

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Haftung bei Phishing-Attacken

17.05.2016 Weiterlesen