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Irreführende Ankündigung: "20% MWSt geschenkt" bei Gutschein statt Rabatt
24.03.2017Die Ankündigung „20% MWSt geschenkt“ legt nahe, dass darunter ein Rabatt in Höhe der im Bruttopreis enthaltenen MWSt verstanden wird; und zwar durch Gewährung sofort beim Ankauf.
WeiterlesenVorgehen gegen Standplatzvermieter bei Markenrechtsverletzung auf dem Marktplatz
14.12.2016Zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums müssen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sicherstellen, dass auch eine „Mittelsperson“ vom Rechteinhaber gezwungen werden kann, Maßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen abzustellen und erneuten Verletzungen vorzubeugen.
WeiterlesenFreunde Finden auf Facebook
14.12.2016Einladungsemails von Facebook, welche an Empfänger gesendet werden, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind, stellen eine unzumutbare Belästigung iSd § 7 Abs 2 Z 3 dUWG dar.
WeiterlesenWettbewerbswidrige Nutzung des „Gefällt mir“-Buttons
28.09.2016Der Betreiber eines Onlineshops für Bekleidung nutzt auf seiner Website den Facebook-Plugin „Gefällt mir“.
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