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News

Werbung mit 5-jähriger Garantie

24.03.2017

Die Werbung mit einer 5-jährigen Garantie in einem Online-Shop oder auf einer Online-Handelsplattform ohne Angabe der Garantiebedingungen stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

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Vorgehen gegen Standplatzvermieter bei Markenrechtsverletzung auf dem Marktplatz

14.12.2016

Zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums müssen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sicherstellen, dass auch eine „Mittelsperson“ vom Rechteinhaber gezwungen werden kann, Maßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen abzustellen und erneuten Verletzungen vorzubeugen. 

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Freunde Finden auf Facebook

14.12.2016

Einladungsemails von Facebook, welche an Empfänger gesendet werden, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind, stellen eine unzumutbare Belästigung iSd § 7 Abs 2 Z 3 dUWG dar. 

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Wettbewerbswidrige Nutzung des „Gefällt mir“-Buttons

28.09.2016

Der Betreiber eines Onlineshops für Bekleidung nutzt auf seiner Website den Facebook-Plugin „Gefällt mir“.

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Verkürzung der Gewährleistungsfrist beim Kauf von B-Ware

17.05.2016 Weiterlesen