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Bank hat den aus Konto betrügerisch herausgelockten Betrag zu ersetzen, wenn sie Sorgfaltspflichten verletzt
01.10.2019Die Bank zahlte aufgrund eines scheinbar von der Kontoinhaberin stammenden Telefaxes € 25.000,00 von ihrem Konto an den Betrüger aus. Dem Fax war ein Ausweis der Klägerin beigefügt, auf dessen Foto sie nicht deutlich erkennbar war.
WeiterlesenKein Schadenersatz bei Sturz eines morschen Waldbaums auf Nachbargrund
01.10.2019Bei einem Sturm stürzte ein Baum mit Wurzelfäule und abgestorbenem Wipfel auf das Gartenhaus des Klägers.
WeiterlesenBetriebsausgaben bei der Einräumung von Optionen an Mitarbeiter
01.10.2019Eine AG ermöglichte ihren Mitarbeitern die Teilnahme an mehrjährig laufenden Stock Option-Programmen. Damit wurden ihnen unentgeltlich Bezugsrechte an Aktien eingeräumt, die sie nach Bezahlung eines im Vorhinein festgelegten Ausgabepreises ausüben konnten.
WeiterlesenAnfechtung eines Schiedsurteils - Gesuch um Prozesskostensicherheit
01.10.2019Das Prozessrecht sieht die Pflicht zur Leistung einer Kostensicherheit vor, wenn die Gegenseite nicht im Prozessland (hier Schweiz) ansässig ist.
WeiterlesenHauptwohnsitzmeldung kommt für steuerrechtliche Hauptwohnsitzbefreiung nur Indizwirkung zu
01.10.2019Der Wohnungseigentümer verkaufte im Jahr 2013 seine Eigentumswohnung und machte dafür die Hauptwohnsitzbefreiung gemäß § 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG geltend.
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CIArb European Branch Conference & AGM
16.04.2019Am 26. und 27.04.2019 findet die CIArb European Branch Conference & AGM "Anti-Globalization and International Arbitration: Winds of Change and Protest in Europe?" statt.
Mag. Ralph Kilches ist einer von 3 Vortragenden, die das Thema "The Future of Investment Arbitration in Europe in the Wake of Achmea, for Better or for Worse..." präsentieren (11:45-13:00 Uhr).
Download WeiterlesenDie Klauseln hinsichtlich "manueller Nachbearbeitung" und "fremder Spesen" sind nichtig
26.02.2019Die in den AGB einer Bank enthaltene Klausel „manuelle Nachbearbeitung von Transaktionen € 2,90/€ 3,90“, der zufolge Kunden die festgelegten Entgelte auch dann zahlen müssen, wenn die manuelle Nachbearbeitung ihrer Transaktion allein aus der Sphäre des Kreditinstituts zurechenbaren Gründen erforderlich ist (wie etwa EDV-Fehler), ist gröblich benachteiligend und dementsprechend unwirksam.
WeiterlesenStillschweigende Auftragserteilung des Immobilienmaklers
26.02.2019Es ist von einer konkludenten Auftragserteilung auszugehen, wenn der Interessent die Tätigkeit des gewerbsmäßigen Immobilienmaklers duldet oder sich ihrer nutzbringend bedient.
WeiterlesenGünstigere Besteuerung bei Pensionsabfindungen für Gesellschafter-Geschäftsführer
26.02.2019Der all-einige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, der für seine Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezog, hatte mit der Gesellschaft im Jahr 1995 einen Vertrag über eine Firmen-Alterspension geschlossen.
WeiterlesenEntscheidungen der SCAI über die Konstituierung eines Schiedsgerichts und die Ernennung eines Schiedsrichters sind nicht gesondert anfechtbar
26.02.2019Gemäß Art. 389 ff der schweizerischen ZPO sind nur Endschiedssprüche, mit denen ein Schiedsgericht einer Klage ganz oder teilweise stattgibt, sie ab- oder zurückweist, wie auch Teilschiedssprüche, mit welchen über einen quantitativen Teil abgesprochen wird, als auch Zwischenschiedssprüche, wo über eine Vorfrage entschieden wird, mit einer Beschwerde in Zivilsachen vor dem Bundesgericht bekämpfbar.
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