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Betriebsausgaben bei der Einräumung von Optionen an Mitarbeiter
01.10.2019Eine AG ermöglichte ihren Mitarbeitern die Teilnahme an mehrjährig laufenden Stock Option-Programmen. Damit wurden ihnen unentgeltlich Bezugsrechte an Aktien eingeräumt, die sie nach Bezahlung eines im Vorhinein festgelegten Ausgabepreises ausüben konnten.
WeiterlesenAnfechtung eines Schiedsurteils - Gesuch um Prozesskostensicherheit
01.10.2019Das Prozessrecht sieht die Pflicht zur Leistung einer Kostensicherheit vor, wenn die Gegenseite nicht im Prozessland (hier Schweiz) ansässig ist.
WeiterlesenHauptwohnsitzmeldung kommt für steuerrechtliche Hauptwohnsitzbefreiung nur Indizwirkung zu
01.10.2019Der Wohnungseigentümer verkaufte im Jahr 2013 seine Eigentumswohnung und machte dafür die Hauptwohnsitzbefreiung gemäß § 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG geltend.
WeiterlesenOGH bestätigt Anerkennung der IBA-Guidelines zur Interessenkollision
01.10.2019Die von der IBA erlassenen Richtlinien zu Interessenkonflikten in Internationalen Schiedsverfahren (IBA-Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration; „IBA-Guidelines“) können,
WeiterlesenSteuerbegünstigung bei einer Teilpensionsabfertigung
01.10.2019Ein Arbeitnehmer hatte einen Anspruch auf eine in monatlichen Raten auszubezahlende Firmenpension. Es wurde ihm vom Arbeitgeber das Angebot unterbreitet, die Pension zu 100%, zu 75%, zu 50% oder zu 25% abzufinden.
WeiterlesenDer Werkunternehmer haftet für von ihm vorgegebene Vorarbeiten des Bestellers
01.10.2019Der Werkunternehmer bot eine Aufzugsanlage mit „flüsterleisem“ Aufzugsbetrieb an. Der Werkbesteller hatte als Vorarbeit die Errichtung eines Aufzugschachts nach den gültigen Normen und Bauangaben des Werkunternehmers zu erstellen.
WeiterlesenKeine Kleinunternehmerregelung bei unterjährigem Zuzug nach Österreich
01.10.2019Ein in Deutschland wohnender Dienstnehmer bezog neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus der Vermietung zweier Wohnungen in Österreich.
WeiterlesenDie Aufteilung gemischt genützter Gebäude nach Nutzflächenschlüssel
01.10.2019Ein Kommanditist vermietete Teile seines Gebäudes der ein Reisebüro betreibenden GmbH & Co KG. Der Kommanditist übertrug seine Kommanditanteile an seine Kinder; das Haus behielt er in seinem Eigentum.
WeiterlesenÄrzte haben kein Recht auf Löschung aus einer Bewertungsplattform
01.10.2019Ein Arzt forderte die Löschung seiner personenbezogenen Daten von einer Ärztesuch- und Bewertungsplattform im Internet. Auf der Plattform werden beim Profil der Ärzte Daten der Webseite der Ärztekammer veröffentlicht.
WeiterlesenZum Aufwandersatz des Mieters bei Schwarzstaubbildung in Mietwohnung
01.10.2019Ab September 2016 trat in der Mietwohnung der Klägerin Schwarzstaub auf. Die tatsächliche Ursache für die Bildung des Schwarzstaubs konnte nicht festgestellt werden, sie lag jedoch nicht im (mangelfreien) Gebäude.
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