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News

Zur Aktivierungspflicht bei Due-Dilligence-Aufwendungen

09.11.2017

Die Kosten einer Due-Dilligence-Prüfung sind als Anschaffungs(neben)kosten zu aktivieren, wenn sie aufgrund einer grundsätzlich und bereits bestimmt (wenn auch nicht endgültig) gefassten Erwerbsentscheidung anfallen. 

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Spontane Fristverlängerung führt nicht zur Aufhebung des Schiedsurteils

09.11.2017

Wird die Frist für die Einbringung eines Schriftsatzes verpasst, steht es dem Schiedsrichter frei, die betroffene Partei auf diesen Umstand hinzuweisen und gleichzeitig die Frist (um mindestens einen Tag) zu verlängern. 

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Optionskosten gegen Kursverluste aus Fremdwährungskredit keine Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung

09.11.2017

Aufwendungen wie Prämien von Währungsoptionen, die durch einen Kursverlust eines Fremdwährungskredits anfallen, der für den Erwerb einer Liegenschaft aufgenommen wurde, stehen – im Gegensatz zu Schuldzinsen für Fremdkapital – nicht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Vermietungseinkünften nach § 28 Abs 1 EStG 1988. 

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Kostenerstattungsansprüche nach Stundensatz

09.11.2017

Schiedsgerichte können auch bei rein inländischen Schiedsverfahren Kostenerstattungsansprüche in Höhe der angefallenen, nach Zeitaufwand berechneten Anwaltshonorare zusprechen.

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Grundstücksumsätze: Geltendmachung des Vorsteuerabzugs

09.11.2017

Bei der Veräußerung von Grundstücken kann sich der Unternehmer freiwillig der Umsatzsteuer unterwerfen. Der Vorsteuerabzug – etwa für Errichtungen von Bauten – ist bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezugs (bei der tatsächlichen Errichtung) möglich, wenn eine spätere Veräußerung unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer beabsichtigt wird und wahrscheinlich erscheint. 

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Lagezuschlag in Gründerzeitviertel

09.11.2017

Als Gründerzeitviertel gelten Wohnumgebungen mit einem hauptsächlich zwischen den Jahren 1870 und 1917 errichteten Gebäudebestand. Die Wohnungen waren im Errichtungszeitpunkt überwiegend klein und mangelhaft ausgestattet (§ 2 Abs 3 RichtWG). 

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Trauerschaden bei Tod durch Ablehnung von Blutkonserven

09.11.2017

Die Ehefrau des Klägers wurde im Zuge des vom Beklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Als Zeugin Jehovas verweigerte sie die medizinisch notwendigen Blutkonserven und verstarb deshalb. 

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Werbung eines Konkurrenten auf Ärzteportal erlaubt

09.11.2017

Eine Hautärztin klagt das Ärztebewertungsportal www.jameda.de auf Löschung ihrer Daten und Unterlassung der Erstellung eines Profils ihrer Person. Dieses hat gegen ihren Willen ein Profil mit diversen Daten über ihre berufliche Tätigkeit angelegt, wobei auch Verweise auf die Profile anderer Ärzte eingeblendet werden, die für diese Werbung bezahlen. 

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Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-Nachher-Bildern

09.11.2017

Der Beklagte, Eigentümer einer plastisch-chirurgischen Klinik, warb auf seiner Internetseite mit Bildern von Patientinnen vor und nach der Schönheitsoperation. Die Bilder konnten erst nach einer Erstregistrierung eingesehen werden.

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Formfreier Verzicht auf Ansprüche aus dem Abtretungsverbot wirksam

09.11.2017

Mit dieser Entscheidung folgt der OGH der herrschenden Meinung in der Literatur, dass gemäß § 76 Abs 2 GmbHG nur die (künftige) Übertragung eines GmbH-Geschäfts-anteils notariatsaktpflichtig ist, der Verzicht auf Ansprüche aus einem Abtretungsangebot jedoch auch formfrei gültig ist. 

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