News

Filter

Gewährleistung bei fehlerhafter Begründung von Wohnungseigentum?

14.12.2016

Bau- und Immobilienrecht

Eine in jeder Hinsicht mängelfreie Wohnungseigentumsbegründung ist grundsätzlich nicht Leistungsgegenstand des Kaufvertrages, mit dem ein Wohnungseigentümer seine Wohnung weiterveräußert.

Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Fremdwährungsdarlehen

14.12.2016

Steuerrecht

Das Bundesfinanzgericht qualifiziert Kursverluste aus der Konvertierung eines Fremdwährungsdarlehens als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Bindungsdauer bei einem Teilzeitnutzungsvertrag

14.12.2016

Bau- und Immobilienrecht

Bei Teilzeitnutzungsverträgen wird eine überlange Bindung des Verbrauchers an den Vertrag, ohne die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung, als unzulässig erachtet.

Vorsteuerabzug - auch für Rechnungen ohne Steuernummer und UID-Nummer berechtigt

14.12.2016

Steuerrecht

Nach einer Außenprüfung lehnte das Finanzamt den Vorsteuerabzug für Provisionsabrechnungen für die Handelsvertreter ab.

GmbH & Co KG - Haftung des Geschäftsführers der GmbH

14.12.2016

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Eine unmittelbare Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegenüber der KG ist analog nach § 25 GmbHG zu bejahen, wenn die Komplementär-GmbH ausschließlich zur Wahrung der Geschäftsführungs-aufgaben der KG tätig wird.

Wettbewerbswidrige Nutzung des „Gefällt mir“-Buttons

28.09.2016

Wettbewerbsrecht

Der Betreiber eines Onlineshops für Bekleidung nutzt auf seiner Website den Facebook-Plugin „Gefällt mir“.

Falsches Gutachten – Prozess verloren

28.09.2016

Wirtschaftsrecht

Die Partei eines Gerichtsverfahrens verlor aufgrund eines falschen Sachverständigengutachtens.

Zur Gestaltung einer Schaltfläche im elektronischen Geschäftsverkehr

28.09.2016

E-Commerce

Die Schaltfläche zur Bestellung eines Leistungspakets, bestehend aus einer Premium-Mitgliedschaft, eines Streaming-Dienstes und eines DVD-Verleihs mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“; verstößt gegen § 312j Abs 3 BGB (ähnlich in Österreich § 8 Abs 2 FAGG), wonach eine solche Schaltfläche mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer anderen eindeutigen Formulierung beschriftet werden darf.

Heilung eines Formmangels beim GmbH-Gesellschaftsvertrag

28.09.2016

Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Durch die Eintragung in das Firmenbuch ist ein Formmangel des Gesellschaftsvertrages einer GmbH als geheilt zu betrachten.

Überlassungen von Daten an Cloud-Dienstleister

28.09.2016

E-Commerce

Genehmigungen für die Weitergabe von personenbezogenen Daten ins Ausland werden von der Datenschutzbehörde ausgestellt.