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Auswertung von Geheimnissen durch abgeworbene ehemalige Arbeitnehmer

24.03.2017

Zivilrecht Arbeitsrecht

Die Beklagten haben sich während ihrer Tätigkeit für die Klägerin nicht auf unlautere Weise Kundendaten verschafft bzw. zum Abwerben von deren Dienstnehmern verwendet.

Product-Key-Zusendung

24.03.2017

Urheberrecht

Microsoft machte neben Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung seines Markenrechts auch urheberrechtliche Ansprüche gegen die Beklagte wegen Anbietens eines Product-Keys an Dritte geltend.

Gutgläubiger Erwerb von Überzahlungen

14.12.2016

Zivilrecht Arbeitsrecht

Wird eine Arbeitnehmerin (hier: Hausbesorgerin) über einen längeren Zeitraum irrtümlich überbezahlt, so ist sie nicht zur Rückzahlung des Mehrbetrages verpflichtet, soweit sie das Geld gutgläubig verbraucht hat.

Verantwortung für Postings auf Facebook

14.12.2016

E-Commerce

Der Inhaber eines Facebook-Accounts, dessen Mitgliedskonto durch einen Dritten genutzt wurde, haftet nach den Grundsätzen der sogenannten „Halzband“-Entscheidung des BGH (Dort hatte die Ehefrau eines Account-Inhabers bei eBay ein nicht echtes Schmuckstück als „Cartier“ beworben.

Einwilligung bei Telefon- und E-Mail-Werbung

14.12.2016

Zivilrecht Konsumentenschutz

Die Einwilligungserklärung eines Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet ist unwirksam, soweit sich die Erklärung auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen bezieht.

Möbelkopien im Hotel

14.12.2016

Urheberrecht

Durch das Aufstellen von Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Möbelstücke in einer öffentlich zugänglichen Hotellobby liegt kein Eingriff in das Verbreitungsrecht des Urhebers vor.

Schiedsvereinbarungen mit indischen Parteien

14.12.2016

Schiedsverfahren

Die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist in Indien besonders schwierig, wenn die Schiedsvereinbarung vor dem sog. Baltico-Urteil vom 07.09.2012 geschlossen wurde.

Schadensminderungspflicht bei einem zu Unrecht fällig gestellten Kredit?

14.12.2016

Allgemein Bankrecht

Eine Bank stellt zu Unrecht einen Kredit fällig, woraufhin der Kreditnehmer die damit verbundenen Kosten einer Umschuldung von der Bank als Schadenersatz fordert.

Pflichtteilsanspruch - Wirksamkeit einer Schiedsklausel

14.12.2016

Schiedsverfahren

Der gesetzliche Pflichtteilsanspruch kann nicht durch eine Schiedsgerichtsklausel in einem Testament einem Schiedsverfahren unterstellt werden.

Prospektinformationen und endgültige Bedingungen

14.12.2016

Kapitalmarkt, Wertpapiere Bankrecht

Emittenten von Schuldverschreibungen müssen beim Angebotsprogramm wichtige Informationen in einem Basisprospekt publizieren.