
Pflichtteilsanspruch - Wirksamkeit einer Schiedsklausel
14.12.2016Der gesetzliche Pflichtteilsanspruch kann nicht durch eine Schiedsgerichtsklausel in einem Testament einem Schiedsverfahren unterstellt werden. Die Schiedsgerichtsklausel überschreitet die materiellrechtliche Dispositionsbefugnis des Erblassers. [OLG München 25.04.2016, 34 Sch 13/15]