Freunde Finden auf Facebook

Einladungsemails von Facebook, welche an Empfänger gesendet werden, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind, stellen eine unzumutbare Belästigung iSd § 7 Abs 2 Z 3 dUWG dar. Werden Nutzer des sozialen Netzwerks im Rahmen des Registrierungsvorganges über Art und Umfang der damit verbundenen Datennutzung getäuscht, so handelt es sich um eine Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 dUWG. [BGH  14.01.2016 , I ZR 65/14]