
Keine Negativzinsen bei Darlehen
27.07.2020Auch bei unklarem Vertragswortlaut ist, wenn keine weiteren Anzeichen hinzutreten, anzunehmen, dass die Parteien eines Kredit- oder Darlehensvertrags, der mit einer an einen Referenzzinssatz gekoppelten Zinsgleitklausel versehen ist, üblicherweise keine Verpflichtung zur Bezahlung von Negativzinsen durch die Banken vereinbaren wollten. [OGH 26.02.2020, 1 Ob 16/20i]