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Einschränkung der Aufrechnung durch den Kreditnehmer in den AGB

24.03.2017

Zulässig ist ein Kompensationsverbot, wonach das Kreditinstitut mit jeglichen Forderungen gegen den Kreditnehmer aufrechnen kann, dieser aber nur mit Forderungen gegen das Kreditinstitut aufrechnen kann, die in einem rechtlichen Zusammenhang zu den Verbindlichkeiten aus dem Kreditverhältnis stehen oder die gerichtlich festgestellt oder vom Kreditinstitut anerkannt wurden. Dies ist zum Schutz des Kreditinstituts sachlich gerechtfertigt und somit zulässig. [OGH 20.07.2016, 6 Ob 120/15p]